Rechtsprechung
| BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der Betriebsregelung des vorhergehenden Planfeststellungsbeschlusses; Begründung eines Verfahrensverstoßes mit einem Verstoß gegen Denkgesetze aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter Sachverhaltswürdigung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 139/05
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 und vom 9. Januar 2008 - BVerwG 8 B 76.07 -).Vor allem aber fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was die Klägerin im Fall einer Vertagung der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen hätte, sowie an Ausführungen dazu, dass der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).
- BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 94.98
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Als Anhaltspunkt kann die Fristenregelung für Schriftsätze in § 132 Abs. 1 und 2 ZPO gelten, unabhängig davon, ob diese Regelung über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (Beschluss vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 94.98 -).Im Verwaltungsprozess wird überdies wegen des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes eher von kürzeren als von längeren Fristen auszugehen sein (Beschluss vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 94.98 -).
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03
Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
- BVerwG, 30.05.2000 - 11 B 18.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts - hier des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1983 - kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu (Beschluss vom 30. Mai 2000 - BVerwG 11 B 18.00 - juris). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ; BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Dass die rechnerische Verwendung "slow" methodischen Bedenken ausgesetzt sei und die Zeitbewertung "impulse" sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemein Anerkennung gefunden habe (vgl. dazu Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 308), behauptet auch die Klägerin nicht. - BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen liegt nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55). - BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Das Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (stRspr vgl. nur Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 71). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Das Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 , Beschluss vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238, S. 67). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ; BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
- BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88
Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
- BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06
Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
- BVerwG, 09.01.2008 - 8 B 76.07
Verstoß gegen Denkgesetz bei Annahme des Abgangs der Aktienbeteiligung als Indiz …
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87
Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
- BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
Es bedarf vielmehr der Darlegung, dass das Gutachten in sich, d.h. unter Zugrundelegung des dortigen methodischen Ansatzes widersprüchlich ist oder dass sich aus dem Gutachten selbst Zweifel an der Sachkunde oder Unabhängigkeit des Gutachters ergeben oder dass es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (Beschluss vom 14. Mai 2008 - BVerwG 4 B 45.07 - juris Rn. 17). - BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 72.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
Es bedarf vielmehr der Darlegung, dass das Gutachten in sich, d.h. unter Zugrundelegung des dortigen methodischen Ansatzes widersprüchlich ist, oder dass sich aus dem Gutachten selbst Zweifel an der Sachkunde oder Unabhängigkeit des Gutachters ergeben oder dass es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (Beschluss vom 14. Mai 2008 - BVerwG 4 B 45.07 - juris Rn. 17). - VGH Hessen, 18.11.2010 - 4 C 1737/09
Antrag gegen den Bebauungsplan Mühlheimer Straße/Brielsweg der Stadt Offenbach …
Rn. 59 Diese Abwägung ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschluss vom 07.11.2007 - BVerwG 4 B 45/07 - BRS 71 Nr. 26), der der Senat folgt, rechtlich nicht zu beanstanden.
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07 KR ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Übernahme von Kosten einer Weiterbehandlung mit Trenantone-Spritzen nach Maßgabe ärztlicher Verordnungen; Heranziehung der Roten zur Bestimmung des Anwendungsbereichs eines Arzneimittels; Möglichkeit der Verordnung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 14.11.2006 - S 8 KR 287/06
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07 KR ER
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Auch wenn ein zugelassenes Arzneimittel grundsätzlich nicht zu Lasten der Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden kann, auf das sich die Zulassung nicht erstreckt (Off-label-use), hat das BSG (mit dem bereits im Antragsverfahren herangezogenen) Urteil vom 19.03.2002 (SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 = BSGE 89, 184 = NJW 2003, S. 460) ausgeführt, dass von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen werden kann, wenn es bei einer schweren Krankheit keine Behandlungsalternative gibt und nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis die begründete Aussicht besteht, dass mit dem Medikament ein Behandlungserfolg erzielt werden kann.Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass das BSG im Urteil vom 19.03.2002 (a.a.O.) die Nachweise für einen möglichen Behandlungserfolg nur beispielhaft, aber nicht abschließend dargestellt hat.
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Auch wenn für den Inhalt der Zulassung die Rote Liste nicht maßgeblich ist (BSG vom 31.05.2006 B 6 KA 53/05 B), geht der Senat aufgrund der Eilbedürftigkeit von diesem Anwendungsbereich aus.Im Falle eines Off-label-use kann der Vertragsarzt für die Verordnung von Arzneimitteln, die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen sind, dem Patienten ein Privatrezept ausstellen und es diesem überlassen, sich bei der Krankenkasse um die Erstattung der Kosten zu bemühen (BSG vom 31.05.2006 B 6 KA 53/05 B).
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236;… Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (…z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236;… Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06). - BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zulassung neuer Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (…z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236; Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06).
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