Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKomWG § 25, § 26, § 27, § 31

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeisterwahl in Oberwiesenthal ist unwirksam

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 30.11.2005 - 1 K 1145/05
• OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06
• BVerwG, 27.07.2007 - 8 B 47.07

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

  Nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl muss der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher, kommunaler oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können (sh. etwa: BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, NVwZ 1997, 1220 m.w.N.).

  Bürgermeister dürfen auch als Wahlbewerber ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und im Wahlkampf um Wählerstimmen werben (BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, aaO).

  Hier wie da vermittelt die Veröffentlichung dem unbefangenen Leser den Eindruck eines amtlichen Wahlaufrufs und ist damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung (BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, aaO; sh.

  Abzuheben ist darauf, ob ein erfolgreicher Wahlbewerber ohne den Wahlfehler die für die Wahl im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der gültigen Stimmen (§ 48 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO) nicht erreicht hätte (sh. dazu: BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, aaO).

• VG Chemnitz, 30.11.2005 - 1 K 1145/05

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. November 2005 - 1 K 1145/05 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 30.11.2005 - 1 K 1145/05 - die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. November 2005 - 1 K 1145/05 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamtes Annaberg vom 7.2.2002 aufzuheben.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2007, die Akten des Verwaltungsgerichts in den Verfahren 8 K 358/02 - zwei Bände - und 1 K 1145/05 - ein Band - sowie auf die Verfahrensakte des Landratsamtes Annaberg zur Bürgermeisterwahl - ein Ordner - und schließlich auf die Gerichtsakte des Berufungsverfahrens 4 B 46/06 - ein Band - verwiesen.

• VG Chemnitz, 20.01.2004 - 8 K 358/02

  Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden als untere …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.9.2003 - 8 K 358/02 - wurden der Einsprechende - der Beigeladene zu 1. - und der Wahlmitbewerber - der Beigeladene zu 2. - zum Verfahren beigeladen.

  Zuvor hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.8.2005 - Vf.23-III-04 - aufgrund der Vorlage des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht - Beschl. v. 20.1.2004, 8 K 358/02 - entschieden, dass die Regelung in § 112Abs.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2007, die Akten des Verwaltungsgerichts in den Verfahren 8 K 358/02 - zwei Bände - und 1 K 1145/05 - ein Band - sowie auf die Verfahrensakte des Landratsamtes Annaberg zur Bürgermeisterwahl - ein Ordner - und schließlich auf die Gerichtsakte des Berufungsverfahrens 4 B 46/06 - ein Band - verwiesen.

• VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 23-III-04

  Richtervorlage zu der Frage, ob § 25 Abs. 1 Satz 1 KomWG i.V.m. § 38 KomWG und § …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

  Zuvor hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.8.2005 - Vf.23-III-04 - aufgrund der Vorlage des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht - Beschl. v. 20.1.2004, 8 K 358/02 - entschieden, dass die Regelung in § 112Abs.
• OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 501/95

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

  Im Übrigen richten sich beide Verfahren nach den Regelungen in § 27 SächsKomWG und sind von der Notwendigkeit einer im öffentlichen Interesse liegenden möglichst schnell wirksamen Wahlentscheidung geprägt (…BVerwG, Beschl. v. 24.6.1997, aaO; SächsOVG, Urt. v. 30.1.1996, SächsVBl. 1996, 135).

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• VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08

  Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

  Die Verwendung der Amtsbezeichnung auf seinem Wahlplakat und auf seinen anderen Wahlwerbemitteln war ihm daher nicht untersagt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 13.2.2007, 4 B 46/06, zit. nach juris, Rz. 39).

  Gesetzwidrig ist die Wahlbeeinflussung jedenfalls, wenn sie gegen Verfassungsrecht, einfaches Gesetz, Rechtsverordnungen verstößt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 13.2.2007, 4 B 46/06, zit. nach juris Rn 36).

• OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …

  Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl fordert u. a. die Chancengleichheit der Wahlbewerber; dieser kann verletzt sein, wenn ein Amtsträger seine amtliche Stellung zur Einflussnahme auf Wahlberechtigte ausnützt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 B 46/06 - SächsVBl.

  Der Beigeladene zu 1 ist dabei in seiner Eigenschaft als amtierender Bürgermeister und nicht als Kandidat, der sich wie jeder andere Bewerber mit Auftritten, Anzeigen und Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen darf (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2001 - 8 B 33/01 - a. a. O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 4 B 46/06 - a. a. O.), in Erscheinung getreten.

• OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05

  Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen; …

  Insoweit ist die Rechtsposition eines Wahlanfechtenden nicht mit der eines Antragstellers in einem Verwaltungsverfahren nach §§ 9 ff. ThürVwVfG vergleichbar, der durch Rücknahme seines Antrages die Erledigung eines auf seine Initiative hin erlassenen Bescheides herbeiführen kann (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 B 46/06 - SächsVBl.

• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …

  Rn. 37 3. Das soeben (…oben Rn. 35) angesprochene Neutralitätsgebot legt allen staatlichen und kommunalen Organen und Amtsträgern (…BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, juris Rn. 16 ff.; Senatsurt. v. 13. Februar 2007 - 4 B 46/06 -, juris Rn. 37 f.) durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG weltanschaulich-religiöse Neutralität auf und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse (…BVerfG, Urt. v. 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60 -, juris Rn. 32 = BVerfGE 19, 206;… Kokott a. a. O., Art. 4 Rn. 4 f.).
• VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10

  Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig

  Diese Aufzählung ist allerdings keine abschließende Auflistung gesetzwidriger Wahlbeeinflussungen; gesetzwidrig ist die Wahlbeeinflussung jedenfalls dann, wenn sie gegen Verfassungsrecht, einfaches Gesetz bzw. Rechtsverordnungen verstößt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 13.2.2007, 4 B 46/06).
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 4 A 513/13

  Anforderungen an Beitrittserklärungen zu einer Wahlanfechtung

  Besteht wegen des Fehlens solcher Regelungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke, kann eine entsprechende Anwendung des VwVfG in Betracht kommen, wenn sie mit den besonderen Erfordernissen des Wahlanfechtungsverfahrens vereinbar ist (Beschl. v. 13. Februar 2007 - 4 B 46/06 - juris Rn. 34 m. w. N.).