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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG
  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung; Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 37 Abs 1 S 1 BG BB, § 37 Abs 1 S 2 BG BB, § 67 Abs 2 S 2 SchulG BB, § 72 Abs 2 S 1 SchulG BB
  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Lehrkraft an Grundschulen - Dienstunfähigkeit - Untersuchungsanordnung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung - Untersuchung psychischer ...

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• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Befolgt der Beamte diese Weisung in Form einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung nicht, wird der Dienstherr in der Regel das (statusverändernde) Zurruhesetzungsverfahren weiter betreiben und kann in diesem Rahmen wegen des Rechtsgedankens des § 444 ZPO von der Dienstunfähigkeit des Beamten ausgehen (stRsp. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - juris Rn. 11;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.; siehe auch zuletzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2023 - OVG 4 N 15/20 - EA S. 7).

  Zu Recht geht das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass dieser allgemeine Rechtsgrundsatz auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg anwendbar ist, denn nach dem Landesbeamtengesetz Brandenburg sind - anders als im Land Berlin (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 5 LBG Bln) und den meisten anderen Ländern (vgl. dazu näher BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28) - die Folgen, sich einer von der Behörde rechtmäßig angeordneten ärztlichen Untersuchung im Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit zu verweigern, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

  Diese konnte nicht in Bestandskraft erwachsen, weil es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 16, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20).

  Eine Untersuchungsanordnung als Weisung des Dienstvorgesetzten muss wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre der Beamtin oder des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 41 m.w.N.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 10/2019 Anm. 6 S. 3 u. 5 ff.).

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.).

  Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Bereits aus dem in der Untersuchungsanordnung ausdrücklich verwendeten Begriff der "orientierenden psychischen Untersuchung" folgt, dass die psychische Untersuchung vom Umfang her nur eine ärztliche Erstuntersuchung im Sinne einer ersten Grunduntersuchung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 58) umfassen soll.

• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21´m.w.N.).

  Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 3).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34;… Beschluss vom 20. Juli 2020 - 2 B 33/20 - juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

  Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18; Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  Mit alledem hat der Gesetzgeber dem Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (vgl. näher: BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34;… Beschluss vom 20. Juli 2020 - 2 B 33/20 - juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Die für die Beamtin oder den Beamten nachteilige oben genannte Schlussfolgerung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung voraus (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 13; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Ls. 1 und Rn. 13; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 A 2521/18 - juris Rn. 68, vgl. auch Kenntner, ZBR 2015, 181 (184)).

  Diese konnte nicht in Bestandskraft erwachsen, weil es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 16, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20).

  Die grundsätzliche Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung entfällt nicht schon deshalb, weil der Beklagte die Dienstunfähigkeit der Klägerin aus der Verweigerung der amtsärztlichen Begutachtung geschlossen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gilt nämlich die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Ls.3 und Rn. 35; vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 A 2521/18 - juris Rn. 88; kritisch dazu: Kenntner, ZBR 2015, 181 (184)).Dem Gesetz (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Weiterverwendung eines Beamten vor seiner Versorgung nicht gelten soll, wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit des Beamten auf der Verweigerung einer von der Behörde angeordneten ärztlichen Begutachtung beruht.

• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - juris Rn. 31).

  Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung sind - insbesondere, um dem Beamten effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen - in der Untersuchungsanordnung zu benennen (BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - juris Rn. 35;… Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris Rn. 25; zur Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem die Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar ist vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 - juris Ls. 1 u. Rn. 2 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 S 273/22 - juris Rn. 8).

  Die dem Dienstherrn eingeräumte Befugnis, seine Beamten bei Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, dient der - von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten - Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - juris Ls. 1a u. Rn. 36).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20

  Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Der Senat hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 die Berufung als unbegründet zurückgewiesen (vgl. näher Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2022 - OVG 4 B 5/20 - juris Rn. 24 ff.).

  Die Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzung mit Bescheid vom 19. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2017, einem rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, ist ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ohnehin in den Ruhestand versetzt worden wäre (vgl. dazu näher Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2022 - OVG 4 B 5.20 - juris Rn. 25), wegen der nachteiligen finanziellen Auswirkungen der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2022 - 2 C 10.21 - juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Ihr steht kein Kostenerstattungsanspruch zu, da sie im Berufungsverfahren vollständig unterliegt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2022 - OVG 4 B 5/20 - juris Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10; Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18;… Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12…, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.; siehe auch zuletzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2023 - OVG 4 N 15/20 - EA S. 7).

  Die für die Beamtin oder den Beamten nachteilige oben genannte Schlussfolgerung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung voraus (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 13; vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Ls. 1 und Rn. 13; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 A 2521/18 - juris Rn. 68, vgl. auch Kenntner, ZBR 2015, 181 (184)).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18;… Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34;… Beschluss vom 20. Juli 2020 - 2 B 33/20 - juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 29).

• VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Die für die Beamtin oder den Beamten nachteilige oben genannte Schlussfolgerung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung voraus (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 13; vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Ls. 1 und Rn. 13; VGH Kassel, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 A 2521/18 - juris Rn. 68, vgl. auch Kenntner, ZBR 2015, 181 (184)).

  Die grundsätzliche Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung entfällt nicht schon deshalb, weil der Beklagte die Dienstunfähigkeit der Klägerin aus der Verweigerung der amtsärztlichen Begutachtung geschlossen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gilt nämlich die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Ls.3 und Rn. 35; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 A 2521/18 - juris Rn. 88; kritisch dazu: Kenntner, ZBR 2015, 181 (184)).Dem Gesetz (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Weiterverwendung eines Beamten vor seiner Versorgung nicht gelten soll, wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit des Beamten auf der Verweigerung einer von der Behörde angeordneten ärztlichen Begutachtung beruht.

• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18;… Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - juris Rn. 45 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

  Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
• BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
• BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20

  Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 4 S 273/22

  Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung …
• BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21

  Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …
• VG Potsdam, 12.09.2012 - 2 K 1545/10

  Versetzungen und Abordnungen; hier: Umsetzung

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• VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …

  Rn. 34 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 12; Urt. v. 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 21.11.2022 - 1 A 1314/19 -, juris, Rn. 85; Beschl. v. 03.08.2015 - 6 A 684/14 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 57.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 60.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 42 f.; Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.11.2022 - 1 A 1314/19 -, juris, Rn. 71; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 62; vgl. zu den Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2022 - 1 A 2351/21 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Urt. v. 21.11.2022 - 1 A 1314/19 -, juris, Rn. 71; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 63.

  Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Urt. v. 21.11.2022 - 1 A 1314/19 -, juris, Rn. 89, 94; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 74.

• VG Cottbus, 12.06.2024 - 9 L 265/24

  Anlass, Art und Umfang der Untersuchung, Beteiligung des Richterrats, Long-Covid, …

  Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 - juris Rn. 61ff.; BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42ff. jeweils m.w.N.).

  Hat die Behörde keinerlei weitergehenden Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte bzw. Richter krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un)fähigkeit anführen; ist den eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") - wie vielfach - kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten bzw. Richter auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3/18 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 - juris Rn. 64).

  Wie bereits dargelegt, muss die Untersuchungsanordnung sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung benennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20

  Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …

  Rn. 5 Mit dem Verwaltungsgericht ist auf Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2013 sowie der amtsärztlichen und fachärztlichen Stellungnahmen vom Vorliegen der Dienstunfähigkeit (vgl. zum Begriff OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 - juris Rn. 55) der Klägerin in dem von ihr zuletzt ausgeübten Amt im abstrakt-funktionellen Sinn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14) - Konrektorin in der Beschäftigungsbehörde - auszugehen.

  Rn. 6 Der Klägerin stand im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2019 (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 - juris Rn. 50 m.w.N.) kein Anspruch auf anderweitige Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG) zu; der Beklagte hat seine insoweit bestehende gesetzliche Pflicht zur Suche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 - juris Rn. 52) in nicht zu beanstandender Weise erfüllt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2025 - 1 A 1478/21
  Rn. 56 Vgl. etwa OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14. März 2023 - OVG 4 B 6/20 -, juris, Rn. 67; Hamb. OVG, Beschuss vom 5. Dezember 2013 - 1 Bs 310/13 -, juris, Rn. 12.