Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer Zweitwohnungssteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Im Übrigen hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (Az. - 2 LB 92/18 -, Rn. 139 , juris) ausdrücklich ausgeführt, dass die Kommunen zum rückwirkenden Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung mit geändertem Steuermaßstab unter Beachtung des Schlechterstellungsverbotes berechtigt sind.Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren ( OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 78 m. w. N.).
Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen ( OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 81 ff.).
Dabei geht die Kammer nach der summarischen Prüfung davon aus, dass der von ihr normierte Steuermaßstab sich im Hinblick auf die zugrunde gelegten Bemessungsfaktoren in dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2018 (Az. - 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 116 ) umrissenen Rahmen bewegt.
Neben der Ausstattung ist das Baujahr nämlich ein nicht unerhebliches wertbildendes Kriterium ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, Rn. 95 , juris).
Demgegenüber berücksichtigen die übrigen Faktoren andere wertbildende Kriterien, wie die anhand der Bodenrichtwerte ermittelte Lage des Steuergegenstandes oder aber auch bestimmte Zuschläge für Reihen-, Zwei- und Einfamilienhäuser (vgl. dazu: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, Rn. 116 , juris) bzw. Abschläge für Mobilheime (§ 4 Abs. 6 Zweitwohnungssteuersatzung).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Nach der Rechtsprechung ist die Eigentumsgarantie jedenfalls dann verletzt, wenn der Steuer erdrosselnde Wirkung zukommt ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, Rn. 136 , juris). - BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, Rn. 50, juris m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5 , juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Vielmehr hat die (Inzident-) Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, Rn. 25, juris m.w.N;… Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8 , juris; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2016 - 2 LB 34/15
Besteuerung der Haltung gefährlicher Hunde
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Eine Gemeinde hat ihre Entscheidungen auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts in eigener Verantwortung zu treffen und hat dabei lediglich die abgabenrechtlichen Vorgaben zu wahren ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2016 - 2 LB 34/15 -, Rn. 29 , juris;… vgl. auch zu Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bei der Hundesteuer: Urteil der Kammer vom 5. Dezember 2018 - 4 A 181/16 -, Rn. 28 , juris). - VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Nur wenn Fehler offen zu Tage treten, ist dies im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu berücksichtigen (Beschluss der Kammer vom 29. März 2021 - 4 B 2/21 -, Rn. 20 , juris; VG München…, Beschluss vom 15. November 2005 - M 10 S 05.2876 -, Rn. 18, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00
Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Dies entspricht der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, wonach die Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss, es sei denn es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris). - BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5 , juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5 , juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris; Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine …
- VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 181/16
Hundesteuer für privaten Wachhund
- VG München, 15.11.2005 - M 10 S 05.2876
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- rechtsportal.de
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 1 K 5645/15
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f., vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 14).Hat der Beschwerdeführer - wie hier - nicht bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.).
Rn. 12 Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ist nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, gleichermaßen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, siehe z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f., vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, siehe z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f., vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 14).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Denn sie zeigt nicht auf, inwiefern Inhalt und Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der hieraus abgeleiteten Selbstbindung der Verwaltung über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 55 m.w.N.;… siehe auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 103 ff.) weiterer Klärung oder Präzisierung bedürfen. - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Der Gesetzgeber muss allerdings bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - BVerfGE 110, 1 ). - BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es im Übrigen Sache des Bauherrn, das Vorhaben so zu konzipieren, dass es als solches genehmigungsfähig ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 ). - BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Rn. 11 2. Soweit die Beschwerde so zu verstehen sein sollte, der Kläger mache mit dem Vortrag, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Senats vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152) und vom Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 2020 - 1 S 29/19 - (KommJur 2020, 385) ab, eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend, verfehlt sie jedenfalls die Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). - BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19
16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Es ist Aufgabe der Rechtspraxis, solche Tatbestandsmerkmale zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2020 - 1 BvR 1550/19 - BVerfGE 155, 378 Rn. 74). - BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Denn sie zeigt nicht auf, inwiefern Inhalt und Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der hieraus abgeleiteten Selbstbindung der Verwaltung über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 55 m.w.N.;… siehe auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 103 ff.) weiterer Klärung oder Präzisierung bedürfen. - BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16
Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem Berufungsgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5, vom 11. Januar 2018 - 4 B 64.17 - BRS 86 Nr. 210 …und vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8). - BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07
Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
- BVerwG, 06.05.1992 - 4 B 139.91
Nachbarklage mit dem Ziel bauordnungsbehördlichen Einschreitens; notwendige …
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
- BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 8.18
Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential; …
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 3.17
Erheben einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten
- BVerwG, 28.01.2003 - 7 B 73.02
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens im …
- BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84
Genehmigungsvorbehalt - Sperrwirkung - Kulturdenkmal - Änderung - Beseitigung - …
- BVerwG, 11.01.2018 - 4 B 64.17
Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren
- BVerwG, 26.04.1996 - 4 B 19.96
Versagung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses aus …
- BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 6.21
Erfolglose Geltendmachung eines Anspruch auf den Erlass einer …
- BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 14.17
Rechtfertigung der Zulassung der Grundsatzrevision; Rüge einer Verletzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.06.2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 10…, vom 19.02.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 6, …und vom 20.09.2007 - 4 B 38.07 - juris Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.05.2020 - 12 S 3395/19 - juris Rn. 51 ; NdsOVG…, Beschluss vom 11.05.2020 - 4 LA 163/18 - juris Rn. 10). - VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18
Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
Rn. 84 BVerfG, Beschluss vom 29. September 2020 - 1 BvR 1550/19 -, juris, Rn. 74; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, juris, Rn. 91; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 4 B 7/21 -, juris, Rn. 6. - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 9 S 903/25
Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels - Knochen- und …
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.06.2021 - 4 B 7.21 -, juris Rn. 10…, vom 19.02.2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 6, …und vom 20.09.2007 - 4 B 38.07 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschluss vom 25.05.2020 - 12 S 3395/19 -, juris Rn. 51 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 4 LA 163/18 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Rechtsgutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem Berufungsgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22
Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Rechtsgutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem Berufungsgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23
Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 BN 46.20 - juris Rn. 4, vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 5 …und vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5 m. w. N.). - BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21
Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt hat oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 7…, vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8 und vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 9). - BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 3.23
Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 BN 46.20 - juris Rn. 4, vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 5 …und vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5 m. w. N.). - BVerwG, 17.03.2022 - 4 B 2.22
Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines …
Die Zulassung der Revision kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, dass die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Rechtssätze ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, siehe zuletzt etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 BN 46.20 - juris Rn. 4, vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 5 …und vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Berlin und Brandenburg; Sonderzahlung 2008; Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dienstrechtliche Bestimmungen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 BbgSZG 2007 - 2009
Sonderzahlung 2008; Aufstockungsbetrag; Steuermehreinnahmen; Gebot zeitnaher Geltendmachung; Gebot der Schätzgenauigkeit - rechtsportal.de
Zugehörigkeit der jährlichen Sonderzahlungen als sonstige Bezüge zur Besoldung eines Beamten; Ermittlung des Aufstockungsbetrags unter Rückgriff auf die zu erwartenden Steuereinnahmen des Landes
- rechtsportal.de
Zugehörigkeit der jährlichen Sonderzahlungen als sonstige Bezüge zur Besoldung eines Beamten; Ermittlung des Aufstockungsbetrags unter Rückgriff auf die zu erwartenden Steuereinnahmen des Landes
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 14.12.2020 - 2 K 4199/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 10.19
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Das zunächst für die Haushaltsaufstellung entwickelte Gebot verpflichtet im ursprünglichen Anwendungsgebiet dazu, den im Haushalt für einen bestimmten Zweck veranschlagten Mittelbedarf aufgrund der bei der Aufstellung des Haushaltsplans (Wirtschaftsplans) verfügbaren Informationen sachgerecht und vertretbar zu prognostizieren (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 23 m.w.N.).Der in solchen Fällen einschlägige Maßstab, nach dem die Eignung der Prognosemethode, die zutreffende Sachverhaltsermittlung und die einleuchtende Begründung des Ergebnisses in den Blick zu nehmen ist, unterscheidet sich vom Gebot der Schätzgenauigkeit (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 24).
Unvertretbar sind jedenfalls bewusst falsche Etatansätze und gegriffene Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeit besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsgerechte Prognosen zu erwartender Einnahmen vermissen lassen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Denn der Minister hatte bei seiner Prognose der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes abgesehen von den Vorgaben in § 7 Abs. 3 BbgSZG 2007 - 2009 keine besonderen Verfahrens-, Anhörungs- oder Begründungspflichten zu beachten (entsprechend BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 26 zur Aufstellung von Wirtschaftsplänen).
Denn die möglichst realitätsgerechte Schätzung der Einnahmen (so das BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 24) wird von äußeren Entwicklungen und Umständen bestimmt.
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16
Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung auch für das Begehren der Zahlung eines Besoldungsbestandteils gilt, dessen Höhe von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweicht (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 14 f.).Rn. 23 Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein etwaiger Anspruch, mit dem mehr als vom Gesetz vorgesehen geltend gemacht wird, nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung erst ab dem Monat, der auf dessen schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn folgt (BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 C 7.21 - juris Rn. 27; Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 18).
Soweit eine rückwirkende Leistungsbewilligung in Betracht kommt, ist sie nur für das Haushaltsjahr möglich, in dem eine ungenügende Besoldung gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht wurde (BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 32; Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 21).
Diese Möglichkeit rückwirkender Bewilligung besteht bei einem Einwand nicht amtsangemessener Alimentation, jedoch in der Regel nicht bei einem womöglich unzureichenden Zuschlag (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 25; Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 22 sowie BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 67).
Denn das Gebot zeitnaher Geltendmachung betrifft nur diejenige Forderung, die in der Höhe von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweicht (so BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 15).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Das findet seinen Grund darin, dass bei der Prüfung, ob dem Gebot amtsangemessener Alimentation genügt wird, eine Gesamtbetrachtung der finanziellen Zuwendungen des Dienstherrn im ganzen Jahr verlangt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 25).Denn die jährliche Sonderzahlung gehört zu den sonstigen Bezügen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung), die im Unterschied zum Grundgehalt nicht ohne Weiteres zur Gewährleistung einer verfassungsgemäß mindestens gebotenen Alimentation bestimmt sind (siehe zur Zwecksetzung der jährlichen Sonderzahlung BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - juris Rn. 46), auch wenn die Sonderzahlung bei der Überprüfung der Amtsangemessenheit einer Alimentation heranzuziehen ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 25).
Rn. 37 In der Gesamtbewertung des vorliegenden Falls ist dieser zuletzt genannte Maßstab anzulegen (ebenso VG Potsdam…, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 2 K 4196/17 - juris Rn. 46) aus folgenden Erwägungen: Die Bedeutung des Aufstockungsbetrages für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten war dadurch relativiert, dass Sonderzahlungen nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 25).
Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausnahmsweise Begründungspflichten auferlegt mit der Erwägung, das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation liefere keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 97), gibt das für das Gebot der Schätzgenauigkeit nichts her.
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Soweit eine rückwirkende Leistungsbewilligung in Betracht kommt, ist sie nur für das Haushaltsjahr möglich, in dem eine ungenügende Besoldung gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht wurde (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 32;… Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 21).Wird im behördlichen Verfahren nur die Höhe des Sonderzuschlags beanstandet, ist dem Begehren nicht zu entnehmen, dass auch bzw. zugleich das Gebot verfassungsgemäßer Alimentation als verletzt angesehen wird (so BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 24 in einem Fall der jährlichen Sonderzuwendung; siehe zur Zwecksetzung der jährlichen Sonderzahlung BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - juris Rn. 46).
Ein Verwaltungs- oder Vorverfahren, das der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation nachgehen muss, ist nicht bereits in Gang gesetzt, wenn der Beamte die Anwendung einer bestimmten Vorschrift beanstandet, die zu Leistungseinbußen führt (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 25).
- VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 2 K 3405/17
Höhe des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für Beamte, Richter und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Sollte die Festsetzung des Ministers mit Bekanntgabe im Amtsblatt ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 35 Satz 2 VwVfG gewesen sein, wie es das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erwägt (Urteil vom 3. März 2021 - 2 K 3405/17 - juris Rn. 35), berührte das nicht die Zulässigkeit der an die Bezügemitteilung und den Widerspruchsbescheid anknüpfenden Klage, sondern möglicherweise deren Begründetheit.Rn. 24 Der Fall bietet keinen Anlass, der Frage nachzugehen, ob das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltete Gebot zeitnaher Geltendmachung (mit und ohne Rückwirkung) einer Ausnahme oder Modifikation (so aber VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 3. März 2021 - 2 K 3405/17 - juris Rn. 47) bedarf, wenn die Äußerung nicht rechtzeitig möglich oder nicht zumutbar ist.
Wäre ein Fall der Rückwirkung im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben, so reichte sie nicht bis zu den Jahren 2008 / 2009 zurück (so auch VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 3. März 2021 - 2 K 3405/17 - juris Rn. 47).
- VG Potsdam, 14.12.2020 - 2 K 4196/17
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Das Gebot der Schätzgenauigkeit erfasst aber auch Regelungen, bei denen der Gesetzgeber Begünstigungen von Bürgern der Höhe nach an haushalterisch zu bewertende Steuermehreinnahmen knüpft (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 28. Juni 2013 - 4 K 48/10 - juris Rn. 32; VG Potsdam, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 2 K 4196/17 - juris Rn. 46).Rn. 37 In der Gesamtbewertung des vorliegenden Falls ist dieser zuletzt genannte Maßstab anzulegen (ebenso VG Potsdam, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 2 K 4196/17 - juris Rn. 46) aus folgenden Erwägungen: Die Bedeutung des Aufstockungsbetrages für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten war dadurch relativiert, dass Sonderzahlungen nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 25).
Der vom Minister der Finanzen ohnehin im Anschluss an die November-Schätzung dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages geschuldete Bericht mit den auf Brandenburg heruntergebrochenen Vorhersagen erlaubte sozusagen nebenbei die Festsetzung und Bekanntgabe nach § 7 Abs. 3 BbgSZG 2007 - 2009 (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 2 K 4196/17 - juris Rn. 89).
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Wird im behördlichen Verfahren nur die Höhe des Sonderzuschlags beanstandet, ist dem Begehren nicht zu entnehmen, dass auch bzw. zugleich das Gebot verfassungsgemäßer Alimentation als verletzt angesehen wird (so BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 24 in einem Fall der jährlichen Sonderzuwendung; siehe zur Zwecksetzung der jährlichen Sonderzahlung BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - juris Rn. 46).Denn die jährliche Sonderzahlung gehört zu den sonstigen Bezügen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung), die im Unterschied zum Grundgehalt nicht ohne Weiteres zur Gewährleistung einer verfassungsgemäß mindestens gebotenen Alimentation bestimmt sind (siehe zur Zwecksetzung der jährlichen Sonderzahlung BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - juris Rn. 46), auch wenn die Sonderzahlung bei der Überprüfung der Amtsangemessenheit einer Alimentation heranzuziehen ist (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 25).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Demgegenüber ist eine amtsangemessene Alimentation in größerem Umfang von Werturteilen und deren Einbettung in ein stimmiges Gesamtkonzept determiniert, was dem Gesetzgeber eigene Willensentscheidungen abverlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - juris Rn. 73). - BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Rn. 22 Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dienstrecht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 C 24.21 - juris Rn. 30 f., 36; BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) bedürfen Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, einer vorherigen Geltendmachung (Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Diese Möglichkeit rückwirkender Bewilligung besteht bei einem Einwand nicht amtsangemessener Alimentation, jedoch in der Regel nicht bei einem womöglich unzureichenden Zuschlag (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 25;… Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 22 sowie BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 67). - BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21
Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16
Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr; …
- VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10
Besoldung und Versorgung
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
Sie ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würden (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 43 Rn. 1, 44).Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
Die von der Beklagten hiermit adressierte Frage ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würdigen (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 43 Rn. 1, 44).Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
Sie ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würdigen (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 1, 44).Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25 Die von der Beklagten hiermit adressierte Frage ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würdigen (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 43 Rn. 1, 44).
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25 Sie ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würdigen (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, VwGO § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 1, 44).
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 5/26
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass die Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringen, dass und aus welchem Grund sie ihren verfassungsrechtlichen Anspruch für nicht erfüllt halten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.). - VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 6/26
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass die Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringen, dass und aus welchem Grund sie ihren verfassungsrechtlichen Anspruch für nicht erfüllt halten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.). - VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 8/26
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass die Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringen, dass und aus welchem Grund sie ihren verfassungsrechtlichen Anspruch für nicht erfüllt halten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.). - VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 7/26
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass die Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringen, dass und aus welchem Grund sie ihren verfassungsrechtlichen Anspruch für nicht erfüllt halten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).
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