Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 7 Abs 2 ROG, § 1 Abs 4 BauGB
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung - Wolters Kluwer
Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen Raumordnungsplan
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen Raumordnungsplan
- rechtsportal.de
Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen Raumordnungsplan
- datenbank.nwb.de
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10855/15
- BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Papierfundstellen
- ZfBR 2017, 64
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Rn. 19 b) Divergierende Rechtssätze zeigt die Beschwerde auch nicht auf, soweit sie sich auf das Urteil des Senats vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215 ) bezieht. - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Rn. 16 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
"Anpassen" bedeutet, dass raumplanerische Zielfestlegungen in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisiert, aber nicht im Wege der Abwägung überwunden werden können (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 LS 1).
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
- BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Auf die tatsächlichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts kommt es deshalb nicht an, weil sie hinweggedacht werden können, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). - BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14
Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Dem stellt sie den im Urteil des Senats vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - (NVwZ 2015, 1457) formulierten Rechtssatz gegenüber, dass in einer Situation wie der vorliegenden es ausschließlich Sache des Eigentümers und nicht des Vermögensverwalters sei, etwaige "Beschränkungen in der Verwertbarkeit des planbetroffenen Grundstücks" im Wege des Normenkontrollantrags geltend zu machen. - BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 212.92
Auszug aus BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Rn. 13 Der Senat hat vor der Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) angenommen (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35 S. 11), dass die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans - und zwar gleichgültig, ob es Kosten der öffentlichen Hand oder solche der privaten Grundeigentümer sind - zumindest in groben Zügen abwägend zu bedenken sind.
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Sofern Belastungen mit Erschließungskosten überhaupt als abwägungserheblich anzusehen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24;… OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47;… VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50), sind diese in der Bauleitplanung allenfalls - wenn entsprechender Anlass besteht und ohne dass es auf Detailfragen ankommt - "in groben Zügen abwägend zu bedenken" (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 13 f.). - VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Rn. 79 Zwar kann es im Einzelfall - etwa wenn die Finanzierbarkeit in Frage steht - geboten sein, dass die planende Gemeinde die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans grundsätzlich zumindest in groben Zügen abwägend bedenkt (…vgl. BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212/92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35 = juris Rn. 21 ff.;… B.v. 10.9.2002 - 4 BN 39/02 - BRS 66 Nr. 3 = juris Rn. 8 ff.; B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - BayVBl 2018, 307 = juris Rn. 21). - VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
Auch wenn die Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nur in groben Zügen abwägend zu bedenken ist und daher nicht alle Detailfragen zur Belastung mit Erschließungsbeiträgen schon im Rahmen der planerischen Abwägung geklärt werden müssen (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.), leidet in der vorliegenden Fallkonstellation aufgrund der oben genannten besonderen Umstände des Falles die Planung deshalb an einem Abwägungsfehler, weil im Vergleich zu den vormals stadteigenen Grundstücken am Nordrand des Plangebiets durch die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Grundflächenzahl sowie über Grünflächen zu Lasten des Antragstellers und der sonstigen Eigentümer von Baugrundstücken am nordöstlichen Planungsrand trotz ähnlicher Ausgangslage (bewaldete Ortsrandlage) ein mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen der baulichen Ausnutzbarkeit und den künftigen beitragsfähigen Erschließungskosten entsteht (…vgl. auch VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50;… U.v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 28;… OVG Saarl., U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris Rn. 35;… Nds.OVG, U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - BRS 69 Nr. 18 = juris Rn. 39).
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans - gleichgültig, ob es Kosten der öffentlichen Hand oder solche der privaten Grundeigentümer sind - grundsätzlich zumindest in groben Zügen abwägend zu bedenken sind (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10/16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff. m.w.N.; a.A. BVerwG, U.v. 30.1.1976 - 4 C 12.74 u.a. - BRS 66 Nr. 1;… vgl. auch BVerwG, B.v. 10.9.2002 - 4 BN 39.02 - BRS 66 Nr. 3 juris Rn. 8), braucht hier nicht entschieden zu werden.Die Belastung der Anlieger der Erschließungsstraße im Plangebiet mit Erschließungsbeiträgen war damit jedenfalls im vorliegenden Fall in der Abwägung nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG RhPf, U.v. 20.1.2016 - 8 C 19855/15.OVG, S. 9 - n.v.; nachfolgend BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10/16 - ZfBR 2017, 64 = juris;… vgl. auch BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - Rn. 61).
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
Dabei ist die Antragsgegnerin insbesondere auch nicht gehindert gewesen, die Kosten der Verwirklichung des Bebauungsplans - und zwar auch nicht solcher der Beigeladenen als Grundstückseigentümerin - in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.08.2016 - 4 BN 10.16, juris Rn. 13). - BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
Dementsprechend hat sich der Senat auch unter Geltung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. verschiedentlich auf den Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 berufen (…so in den Beschlüssen vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76 Rn. 7…, vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 4 und vom 30. August 2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 Rn. 20). - VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Dies bedeutet, dass raumplanerische Zielfestlegungen in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisiert, aber nicht im Wege der Abwägung überwunden werden können (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
Rn. 19 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsteller ihre Antragsbefugnis auf die künftige Belastung mit Erschließungskosten für die Erstellung der östlich ihres Anwesens verlaufenden künftigen Erschließungs Straße stützen können (zur Problematik - auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der straßenmäßigen Erschließung über einen Bauträger auf Basis eines Erschließungsvertrags vgl. BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 21, unter Rekurs u.a. auf BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
Die Besorgnis einer zukünftigen Belastung mit (Erschließungs-) Beiträgen ist im Übrigen kein überwiegender privater Belang, der dem öffentlichen Interesse an der Aufstellung eines Bebauungsplans entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1976 - 4 C 12 u. 13.74 - BRS 30 Nr. 1;… BVerwG, B.v. 10.9.2002 - 4 BN 39.02 - juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - juris Rn. 13 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21
Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
Rn. 108 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 BN 10.16 -, juris R. 7; Külpmann, in: Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Aufl. 2021, Rn. 425, 460. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22
Anfechtung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Siedlungsbereichs und Maßnahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14
Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19
Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 N 19.2169
Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für …
- VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160
Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
- VG Schleswig, 20.11.2024 - 8 A 31/22
Genehmigung eines Flächennutzungsplans; Anforderungen an die Abwägung
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 15 N 19.1094
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren für Eigentümer außerhalb des …
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