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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9326
BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05 (https://dejure.org/2005,9326)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2005 - 4 BN 26.05 (https://dejure.org/2005,9326)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2005 - 4 BN 26.05 (https://dejure.org/2005,9326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob einer Bestimmung, die vom Normgeber formell als Ziel gewollt ist, wegen ihres materiellen Gehalts die Zielqualität im Sinne Raumordnungsgesetz (ROG) abgesprochen werden kann - ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ROG § 3 Nr. 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 807
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
    Die Vorinstanz ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass auch eine Behörde nur antragsbefugt ist, wenn ihr ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht, und dass dieses nur gegeben ist, wenn die Behörde mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befasst ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 ).

    a) Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Senats vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - (…a.a.O.) liegt nicht vor.

    Im damaligen Fall waren die streitigen Festlegungen des Regionalplans Ziele der Raumordnung (vgl. BVerwGE 81, 307 ).

  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
    Seine Auslegung ist einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ).

    b) Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Senats vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - (…a.a.O.) hat die Beschwerde nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

  • BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
    Weist die Planaussage nicht die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe in Form einer räumlich und sachlich bestimmten, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung auf, so ist sie nicht geeignet, normative Bindungen zu erzeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869).

    Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung scheidet von vornherein aus, wenn die Regelung, die den Angriffsgegenstand bildet, nicht die Qualität einer Rechtsnorm hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

    Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
    Lässt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 ).
  • BVerwG, 25.06.2026 - 6 CN 1.25

    Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen …

    Rn. 22 Ein legitimes Verfahrensinteresse einer Behörde wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr befasst ist, d. h. die Vorschrift bei der Erfüllung ihre Aufgaben beachten oder anwenden muss, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 , vom 1. Juli 2005 - 4 BN 26.05 - BRS 69 Nr. 50 …und vom 27. Oktober 2015 - 1 BN 1.15 - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

    Rn. 134 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 -, NVwZ 2016, 609 (609 f.) = juris, Rn. 18, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 (310) = juris, und vom 1. Juli 2005- 4 BN 26.05 - BRS 69 Nr. 50 = juris.

    Rn. 140 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2005 - 4 BN 26.05 -, BRS 69 Nr. 50 = juris, Rn. 7, und vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 (309 f.) = juris, Rn. 11 ff.

  • VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

    Dass die Planaussage Nr. 3.2 LEP selbst gemäß Art. 14 Abs. 3 BayLplG als Ziel "(Z)" gekennzeichnet ist, steht einer Verneinung der Zielqualität nicht entgegen, weil die Kennzeichnung nicht konstitutiv ist (vgl. BVerwG vom 1.7.2005 ZfBR 2005, 807 f. zu § 3 Nr. 2 ROG 1998).".
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