Volltextveröffentlichungen (12)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur Feststellung der Möglichkeit einer Schonung des Grundbesitzes bei der Festsetzung eines Grüngürtels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur Feststellung der Möglichkeit einer Schonung des Grundbesitzes bei der Festsetzung eines Grüngürtels

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 6
  Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur Feststellung der Möglichkeit einer Schonung des Grundbesitzes bei der Festsetzung eines Grüngürtels

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Rn. 4 a) Soweit die Beschwerde hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - (NVwZ 2003, 727) geltend macht, benennt sie keinen abstrakten Rechtssatz in dem angegriffenen Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht einem Rechtssatz in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widersprochen hat.

  Rn. 8 b) Eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - (NVwZ 2003, 727) ist auch nicht dargetan, soweit die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht sei hinsichtlich des von der planenden Gemeinde anzuwendenden Prüfungsmaßstabs von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben abgewichen.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Rn. 3 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Aus dem von der Antragstellerin behaupteten Umstand, dass ihr (bisheriger) Bevollmächtigter seinen prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen sei, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 S. 4).

• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Rn. 10 c) Soweit die Beschwerde schließlich eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07 und 692/08 - (NVwZ 2009, 1283) geltend macht, weil das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der - nach Ansicht der Beschwerde ohnehin unterbliebenen - Verhältnismäßigkeits- und Erforderlichkeitsprüfung nicht geprüft habe, ob als milderes Mittel eine Inanspruchnahme öffentlicher Grundstücke in Betracht gekommen wäre, durch die die Inanspruchnahme von Privatgrundstücken zumindest zum Teil hätte vermieden werden können, fehlt es an einer Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze.
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus einem rechtlich ungeordneten Vortrag dasjenige herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO geeignet sein könnte (BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20).
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Rn. 14 b) Soweit der (nunmehrige) Bevollmächtigte der Antragstellerin auf Wunsch seiner Mandantin "ergänzend" umfangreiche weitere Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wiedergibt, die ihn erst "kurz vor Ablauf der Begründungsfrist erreicht" hätten und die er sich "im zur Entfaltung ihrer prozessualen Wirkungen erforderlichen Umfang zu eigen" mache, verfehlen diese Ausführungen bereits deshalb die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil sie nicht erkennen lassen, dass sie der Bevollmächtigte der Antragstellerin, der sie unterzeichnet hat, in der Kürze der angegebenen Zeit gesichtet und rechtlich durchdrungen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 4 PKH 2.14 - juris Rn. 6); die Ausführungen sich schlicht zu eigen zu machen reicht nicht für die "Entfaltung ihrer prozessualen Wirkungen".
• BVerwG, 04.05.1993 - 1 B 220.92

  Annahme einer die Revision eröffnenden Abweichung von der Rechtsprechung des …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Maßgebend ist, ob das Berufungsgericht von den verfassungsgerichtlichen Maßstäben abgerückt ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 1 B 220.92 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 20.12.1995 - 4 B 280.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge aufgrund der Missachtung …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Denn der Zweck der Divergenzrüge fordert eine Zulassung nur, wenn der Tatrichter dem Bundesverfassungsgericht oder Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen, wenn er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich akzeptiert, falsch auf den Einzelfall anwendet oder, aus welchen Gründen auch immer, übergeht, obwohl er Anlass gehabt hätte, ihm Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 4 B 280.95 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.04.1994 - 8 B 215.93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zustellung der Ladung zur …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Einer zusätzlichen Ladung der Antragstellerin oder deren Geschäftsführerin bedurfte es nicht (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994 - 8 B 215.93 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 18).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17

  Beseitigungsanordnung; materielle Illegalität; Grundstücksfläche, die überbaut …

  Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann dargelegt, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr., u.a. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. April 2013 - OVG 10 N 58.10 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - BVerwG 4 BN 27.15 -, juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• BVerwG, 19.04.2017 - 4 BN 27.16

  Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung; Zurückweisung der …

  Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2016 - 4 BN 27.15 - wird zurückgewiesen.
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24

  Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …

  Denn die Ladung zur mündlichen Verhandlung war gem. §§ 102 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO an den vom Kläger bestellten Prozessbevollmächtigten zu richten; einer zusätzlichen Ladung des Klägers, dessen persönliches Erscheinen (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO) das Verwaltungsgericht nicht angeordnet hatte, bedurfte es nicht (BVerwG, Beschl. v. 18.4.1994 - 8 B 215.93 = BeckRS 1994, 31256841; Beschl. v. 20.7.2016 - 4 BN 27/15 = BeckRS 2016, 50032 Rn. 13;… OVG Münster, Beschl. v. 5.12.2019 - 19 A 4945/18.A = BeckRS 2019, 32462 Rn. 9).