Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Doppelte Verwertung des Belangs der Belegenheit eines Grundstücks in einem Landschaftsschutzgebiet; Gewichtung der eigentumsrechtlichen Eingriffsintensität bei der Festsetzung eines Bebauungsplans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 2448/13
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass zu den nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägenden privaten Belangen in hervorgehobener Weise das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum gehört (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Den Begriff "alsbald" hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ) dahingehend konkretisiert, dass ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen eines Zeitraums von fünf Monaten schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass zu den nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägenden privaten Belangen in hervorgehobener Weise das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum gehört (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36).
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Als Tatsachenfeststellung (§ 137 Abs. 2 VwGO) ist sie revisionsgerichtlich grundsätzlich nur auf eine hiergegen gerichtete, wirksam erhobene Verfahrensrüge hin überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ). - BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - BRS 81 Nr. 40 Rn. 17). - BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 Nr. 47 …und vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.) kann auch bei Einhaltung der Fünf-Monats-Frist ein kausaler Verfahrensmangel vorliegen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass infolge der verzögerten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist. - BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04
Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
Auszug aus BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 Nr. 47 und vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.) kann auch bei Einhaltung der Fünf-Monats-Frist ein kausaler Verfahrensmangel vorliegen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass infolge der verzögerten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist. - BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00
Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
Die auf einen Aufklärungsmangel (insbesondere bezüglich des Inhalts des Satzungsbeschlusses vom 7. Juli 2016 und des Vorliegens eines "erheblich" geänderten Bebauungsplans), eine Gehörsverletzung und - sinngemäß - auf die Aktenwidrigkeit der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts abzielenden Rügen dienen ihr dabei aber in der Sache allein als Anknüpfung für eine materielle Kritik am vorinstanzlichen Urteil (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 4 BN 33.15 - juris Rn. 9). - OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den schriftlich niedergelegten und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = NJW 1993, 2603; BVerwG, Beschlüsse vom 13.10.2015 - 4 BN 33/15 -, Rn. 8, juris;… vom 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Rn. 23, juris…, vom 27.08.2014 - 3 B 2/14 -, Rn. 10, juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Urteil auch bei Einhaltung der Fünf-Monats-Frist gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich ergibt, dass infolge der verzögerten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist (BVerwG, Beschlüsse vom 13.10.2015 - 4 BN 33/15 -, Rn. 9, juris;… 29.09.2015 - 7 B 22/15 -, Rn. 5, juris;… vom 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Rn. 23, juris jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 37.16
Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten …
Die Beschwerde verfehlt damit die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 4 BN 33.15 - juris Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19
Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …
Bei ihrer Überschreitung greift die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = NJW 1993, 2603; BVerwG…, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98, Juris Rn. 23; Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 4 BN 33.15 -, Juris Rn. 8;… vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 -, Juris Rn. 23;… vom 27. August 2014 - 3 B 2.14 -, Juris Rn. 10; vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04;… OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteile vom 6. Januar 1995 - 3 L 681/94, Juris Rn. 20 …und vom 23. November 1994 - 1 L 137/92, Juris Rn. 32). - OVG Bremen, 26.02.2026 - 1 LA 98/25
Absetzungsfrist; Verfahrensmangel; Erfolglose Rüge einer zu späten Absetzung …
Bei ihrer Überschreitung greift die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein (…vgl. GmS- OGB , Beschl. v. 27.04.1993 - GmS- OGB 1/92, juris Rn. 8 ff.; BVerwG, Beschl. v. 09.01.2024 - 2 B 34.23, juris Rn. 18, v. 13.10.2015 - 4 BN 33.15, juris Rn. 8 und v. 29.09.2015 - 7 B 22.15, juris Rn. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".