Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB
  Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

• Wolters Kluwer

  Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
  Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 12.12.2022 - 9 N 19.600
• BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).

  Ziel der Grundsatzrevision ist es, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).

• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Die getroffene Regelung wird durch eine andere ersetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = juris Rn. 12 …und vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 - BVerwGE 157, 187 Rn. 18 f.).

• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Ungeachtet der Fragen, ob Bebauungspläne als Rechtsnormen überhaupt einer Umdeutung zugänglich sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11) und ob die umgedeutete Festsetzung ihrerseits auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützt werden könnte, setzt eine Umdeutung jedenfalls voraus, dass sie dem Planungswillen der Antragsgegnerin nicht widerspricht (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20; vgl. auch § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwVfG, § 140 BGB).
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16

  Abführungsbetrag; Festsetzung; Teilrücknahme; Umdeutung; Verwaltungsvermögen; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Die getroffene Regelung wird durch eine andere ersetzt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = juris Rn. 12 und vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 - BVerwGE 157, 187 Rn. 18 f.).
• BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

  Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Ungeachtet der Fragen, ob Bebauungspläne als Rechtsnormen überhaupt einer Umdeutung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 …und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11) und ob die umgedeutete Festsetzung ihrerseits auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützt werden könnte, setzt eine Umdeutung jedenfalls voraus, dass sie dem Planungswillen der Antragsgegnerin nicht widerspricht (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20; vgl. auch § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwVfG, § 140 BGB).
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

  Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Ein rechtswidriger Rechtsakt kann in einen anderen Rechtsakt umgedeutet werden, wenn dieser auf das gleiche Ziel gerichtet von der erlassenden Behörde unter den gleichen Verfahrensvoraussetzungen hätte erlassen werden können, er den Adressaten nicht ungünstiger stellt und anzunehmen ist, dass er dem mutmaßlichen Willen der erlassenden Behörde entspricht (vgl. § 47 VwVfG, BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 = juris Rn. 23).
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Dem würde es widersprechen, die Revision in Bezug auf Fragen zuzulassen, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 2020 - 4 B 49.18 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 20.20

  Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Rn. 7 Der Einwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer Beschwerde allerdings nicht entgegen gehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 4 B 20.20 - juris Rn. 9 m. w. N.).

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• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 7.26
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 45.25
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 40.25
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 4.26

  Bauverbot als unüberwindbares Hindernis?

  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 1.26
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 3.26
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 41.25
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind ferner die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  … Offenbleiben kann weiter die in der mündlichen Verhandlung von der Antragstellerseite aufgeworfene Frage, ob § 23 Abs. 5 und 1 BauNVO die Festsetzung tragen, dass Garagen, Carports und Nebenanlagen nach näher bezeichneten Maßgaben außerhalb der festgesetzten Bauräume zulässig sind (vgl. zur Zulässigkeit: VGH BW, U.v. 24.2.1992 - 5 S 2408/91 - NVwZ-RR 1993, 128) bzw. ob - bei deren unterstellter Unwirksamkeit - eine Umdeutung in eine Ausnahmeregelung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO in Betracht zu ziehen ist (Umdeutungsmöglichkeit bei Festsetzungen eines Bebauungsplans offengelassen: BVerwG, B.v. 9.1.2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 18.12.2025 - 4 BN 23.25
  Rn. 8 Soweit es der Beschwerde der Sache nach neben der Einwendungsfrist (wohl) auch um die Frage geht, ob es unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist, den Adressatenkreis der erneuten Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ROG zu beschränken, sind die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 4 BN 9.23 - juris Rn. 6 m. w. N.).