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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39288
VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N (https://dejure.org/2016,39288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N (https://dejure.org/2016,39288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N (https://dejure.org/2016,39288)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 156
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00-, BVerwGE 116, 144 m.w.N.).

    Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21.März 2002-4 CN 14.00-, BVerwGE 116, 144), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt.

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Im Gesetzgebungsverfahren ist deutlich geworden, dass sich das Planungsverbot nur gegen die Planung von neuen Baugebieten richtet, mit denen erstmals eine zusammenhängende Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden soll, während die Überplanung oder Umplanung eines bereits beplanten Bereichs nicht unter das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014-4 CN 6.12-, BVerwGE 149, 373).

    Dies folgt daraus, dass eine an die jeweilige Planungssituation angepasste Berücksichtigung des Hochwasserschutzes im Fall einer durch Planung ermöglichten erheblichen Nachverdichtung eines bereits vorhandenen Baugebiets im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB, § 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen wasserrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) sichergestellt ist (so BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 -, BVerwGE 149, 373).

  • BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

    Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Dem Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137 m.w.N.).

    Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013-4 C 13.11 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

    Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Die Annahme, dass der Gesetzgeber mit einer zur Behebung formeller Mängel zulässigen erneuten Bekanntmachung auch eine erneute Prüfung (anderer) formeller Mängel ermöglichen wollte, die Verfahrensschritte betreffen, die zeitlich vor dem behobenen Mangel vorgekommen sind, wäre mit dem Zweck der §§ 214, 215 BauGB unvereinbar, den Bestand der gemeindlichen Planung zu sichern (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, juris, Petz in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juli 2014, § 215 Rdnr. 23).

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen überschritten sein; erst dann ist das Abwägungsergebnis fehlerhaft (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 -4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12; Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239).

  • BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

    Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Diese Fehler stellen grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtliche Verfahrensfehler dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264).

    Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 a.E. BauGB auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (so noch BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) lehnt das Bundesverwaltungsgericht -jedenfalls für die Fälle des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB - ab, da Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 SUP-RL einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der ein Verstoß gegen eine qualitative Voraussetzung für das Absehen von einer Umweltprüfung, die durch eine innerstaatliche Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie aufgestellt worden ist, für die Wirksamkeit des Plans unbeachtlich ist (…EuGH, Urt. v. 18.04.2013 - C-463/11 -, BRS 80 Nr. 1 Rdnr. 45).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

    Dem Abwägungsgebot kommt ein drittschützender Charakter zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998-4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Seine Interpretation durch die Gemeinde unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 -4 CN 9.14 -, juris).

    Denn diese Bestimmung gilt ausweislich ihres Wortlauts nur ergänzend und verdrängt somit § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris).

  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

    Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Wird der Bebauungsplan, der das Grundstück erfasst, indessen lediglich derart geändert, dass dieses von den neuen Festsetzungen unberührt bleibt, ist eine Verletzung des Grundeigentums ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012-4 BN 23.12 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2013 - 5 S 1126/11 -, juris).

    Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012 -4 BN 23.12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2013 - 5 S 1126/11 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11

    Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Wird der Bebauungsplan, der das Grundstück erfasst, indessen lediglich derart geändert, dass dieses von den neuen Festsetzungen unberührt bleibt, ist eine Verletzung des Grundeigentums ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012-4 BN 23.12 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2013 - 5 S 1126/11 -, juris).

    Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012 -4 BN 23.12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2013 - 5 S 1126/11 -, juris).

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
    Es obliegt dem Plangeber im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die Bebauung des Plangebiets nicht an dem Verbot des § 78 Abs. 1 Nr. 2 BauGB scheitert, weil (objektiv) eine Genehmigungslage nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WHG vorliegt (vgl. zu forst- und artenschutzrechtlichen Hindernissen: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 -4 NB 12.97 -, NuR 1998, 135; zu landschaftsschutzrechtlichen Hindernissen: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NuR 2003, 365).
  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

    Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

    Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …

  • EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

    EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

  • EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

    L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

  • BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 36.95

    Bebauungsplan - Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung - Zwingende …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  • BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99

    Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässsigen …

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

    Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

    Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …

  • EuGH, 15.04.2010 - C-542/08

    Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12

    Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …

  • BVerwG, 03.03.2016 - 4 BN 40.15

    Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, …

  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

    Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …

  • BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

    Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

    Die Abgrenzung von Innen- und Außenentwicklung richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach dem planungsrechtlichen Status der Flächen (vgl. auch VGH Kassel, Urteile vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N - ZfBR 2017, 156 Rn. 28 f. und vom 6. April 2017 - 4 C 969/16.N - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2019 - OVG 2 A 8.16 - juris Rn. 33; ferner Gierke/Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2019, § 13a Rn. 34; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 13a Rn. 4; Uechtritz, BauR 2007, 476; Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, 1148; Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, 2010, S. 122 ff. insb.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …

    Einen Beurteilungsspielraum hat die Gemeinde nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 22 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 31 ; HessVGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N - juris Rn. 25).

    Dies folgt aus der Gesetzessystematik, dem Sinn und Zweck des § 13a BauGB sowie aus der Gesetzesbegründung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 31 ; HessVGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N - juris Rn. 26).

    Dies gilt jedenfalls im Grundsatz und auch dann, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt und damit für eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 31 ; HessVGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N - juris Rn. 27).

    Die Verletzung der bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich; eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist nach Unionsrecht ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = Rn. 29 f.;… Urt. v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 = juris Rn. 20 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 35 ; HessVGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N - ZfBR 2017, 156 = juris Rn. 30).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

    Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

    Daher ist unerheblich, ob der Geltungsbereich des Bebauungsplans schon vorher beplant war, wenn eine Bebauung bislang nicht stattgefunden hat (Hess. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N -, Rn. 28, juris;… Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2020, § 13a Rn. 35;… ausführlich Gierke/Scharmer in: Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2020, § 13a BauGB Rn. 34).
  • OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

    Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der …

    Rn. 29 Da die Obergrenzen strikt gelten, kann eine Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 BauNVO (…s. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.2.1995, Bs II 42/95, juris Rn. 24, 25) und nicht im Wege der Abwägung gerechtfertigt werden (…so auch VGH Mannheim, Urt. v. 7.11.2017, 5 S 1003/16, BRS 85 Nr. 77, juris Rn. 40; vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 27.10.2016, 4 C 1869/15.N, juris Rn. 69;… OVG Münster, Urt. v. 8.3.2017, 10 D 6/16.NE, juris Rn. 40;… OVG Koblenz, Urt. v. 28.8.2013, 8 C 10126/13, juris Rn. 37 f.;… Decker, a.a.O., § 17 BauNVO Rn. 11).
  • VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16

    Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …

    Daher ist unerheblich, ob der Geltungsbereich des Bebauungsplanes schon vorher beplant war (Hessischer VGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N -, DVBl. 2017, 257;… Brügelmann, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Februar 2016, § 13a BauGB Rdnr. 34;… a. A.: Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016 § 13a Rdnr. 35).

    {RN: 89} Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, dass der Bebauungsplan "Güldenstadt" - 1. Änderung nicht gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren hätte aufgestellt werden dürfen (vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N -, juris Rdnr. 24 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

    Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung

    Deshalb erscheint die Auslegung überzeugender, dass zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des beschleunigten Verfahrens maßgeblich auch die tatsächlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen sind (vgl. HessVGH…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 C 969/16.N -, juris Rn. 52, und Urteil vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N -, juris Rn. 28 m.w.N., Gierke/Scharmer in Brügelmann, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 13a Rn. 34 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

    Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …

    Im Übrigen bleiben Fehler aus den nicht genannten Gruppen weiterhin beachtlich (Hess. VGH, Urteil vom 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N -, juris, Rn. 47; Nds. OVG…, Urteil vom 26.10.2016 - 1 KN 6/15 -, juris, Rn. 43 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris, Rn. 32 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

    Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …

    Die Frist von einem Jahr zur Geltendmachung von Verfahrensverstößen ist auch ausreichend bemessen (…vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 -, juris Rn. 24; Hessischer VGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N -, juris Rn. 37;… 12. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 265/13 -, juris Rn. 24 ff. jeweils zur Rügefrist von einem Jahr nach § 215 Abs. 1 BauGB).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

    Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …

    Der unterlassene Hinweis auf die Rechtsfolgen auch des § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB [vgl. unten II. 2. c)] lässt die Wirksamkeit des Hinweises im Übrigen unberührt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N -, juris Rn. 47 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 157. EL November 2024, § 215 Rn. 55 m.w.N. sowie grundlegend Senatsurt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 32 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …

    Im Übrigen bleiben Fehler aus den nicht genannten Gruppen weiterhin beachtlich (…Urteile des Senats vom 2. November 2023 - 1 KN 11/19 -, juris Rn. 51 …und vom 2. Oktober 2024 - 1 KN 2/20 -, juris Rn. 30 ; Hess. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 4 C 1869/15.N -, juris Rn. 47; Nds. OVG…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 KN 6/15 -, juris Rn. 43 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 32 ff.).
  • VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

    Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete

  • VGH Hessen, 17.09.2020 - 4 C 619/18

    Bebauungsplan (Normenkontrolle)

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

    Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 …

  • OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

    Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der …

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