Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VereinsG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 2, Abs. 5 S. 2; VwGO § 146 Abs. 1; GG Art. 9
  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes

Kurzfassungen/Presse

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Durchsuchung und Beschlagnahme als Vereinsverbotsfolgen (Verein "Artgemeinschaft")

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (25)

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• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist der Begriff des "Mitglieds" dahingehend auszulegen, dass sich auf mögliche Beweismittel gerichtete Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen nur gegen Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (…BayVGH, B.v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 - juris Rn. 7; B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 18).

  Diese Präzisierungen genügen den rechtlichen Anforderungen, weil diese Festlegungen im Vollzug keinen Zweifel darüber entstehen lassen, ob bestimmte Gegenstände von der Beschlagnahmeanordnung umfasst sind oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478; OVG NW, B.v. 4.9.2002 - 5 E 112.02; beide juris) und damit ihrem Zweck gerecht werden, den Zugriff auf Beweisgegenstände auf das erforderliche Maß zu begrenzen (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 4 C 13.1589 - juris).

• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Rn. 12 Da die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2023 durch die fünf Tage später erfolgte Durchsuchung der Wohnräume bereits vollzogen worden sind und sich damit hinsichtlich der angeordneten Wohnungsdurchsuchung erledigt haben, kann mit den vorliegenden Beschwerden insoweit nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnungen feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7;… B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410;… SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4).

  Die Anordnung des Verwaltungsgerichts wäre daher selbst dann als rechtmäßig anzusehen, wenn gegen den dritten Durchsuchungszweck rechtliche Bedenken bestünden (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Zu dieser Argumentationsform führte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. September 2010 (6 A 4/09 - juris) im Rahmen des damaligen Verbots des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" zutreffend aus, die Klagepartei bediene sich "mit diesen Äußerungen eines bekannten Argumentationsmittels, das darin besteht, eine Aussage aus einem anderweitigen, nicht negativ besetzten historischen oder anerkannten wissenschaftlichen Zusammenhang zu entnehmen, diese mit einer dem Wortlaut, aber nicht dem Sinn nach übereinstimmenden positiven Aussage zum Nationalsozialismus gleichzusetzen und dann zu schlussfolgern, dass diese nicht missbilligt werden dürfe, wenn dies mit jener nicht gleichermaßen geschehe.

  Diese Art der Auseinandersetzung bleibt rein formal und missdeutet deshalb inhaltlich die historischen Tatsachen." Wie schon der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" bekennt sich auch der Verein "Artgemeinschaft" zur sog. "Volksgemeinschaft" als Kernbegriff der nationalsozialistischen Ideologie und zur Ausgrenzung von "volksschädlichen" und "volksfremden" Personen (vgl. BVerwG U.v. 1.9.2010 - 6 A 4/09 - NVwZ-RR 2011, 14 f; BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 4 C 10.2246), wie insbesondere aus der synoptischen Gegenüberstellung der Verbotsverfügung deutlich wird (BA S. 40 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Rn. 12 Da die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2023 durch die fünf Tage später erfolgte Durchsuchung der Wohnräume bereits vollzogen worden sind und sich damit hinsichtlich der angeordneten Wohnungsdurchsuchung erledigt haben, kann mit den vorliegenden Beschwerden insoweit nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnungen feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7;… B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410;… SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4).

  Diese Anhaltspunkte kann die Behörde aber auch im Durchsuchungsantrag darlegen, da der Sicherstellungsbescheid als Grundlage der Beschlagnahme ohnehin erst zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannt gegeben werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 24.9. 2002 - 4 C 02/41- juris; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 = NVwZ-RR 2012, 198) und auch im Falle einer fehlenden Begründung einer nachträglichen Heilung gem. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG zugänglich ist (…vgl. Roth, a.a.O., VereinsG, § 10 Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Rn. 12 Da die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2023 durch die fünf Tage später erfolgte Durchsuchung der Wohnräume bereits vollzogen worden sind und sich damit hinsichtlich der angeordneten Wohnungsdurchsuchung erledigt haben, kann mit den vorliegenden Beschwerden insoweit nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnungen feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7;… B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4).

  Rn. 14 2.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen ist, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat (…vgl. HambOVG, B.v. 23.1.2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6;… OVG Bremen, B.v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12;… VG Augsburg, B.v. 21.12.2005 - Au 4 V 05.2015 - juris Rn. 3).

• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Beim Antragsgegner zu 2 ist als Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung im Zweifelsfall von Mitgewahrsam an Gegenständen auszugehen, die als Beweismittel in Betracht kommen, so dass sich die Beschlagnahmeanordnung auch gegen ihn richten konnte und musste (vgl. dazu auch BVerfG, B.v. 9.8.2019 - 2 BvR 1684/18 - NJW 2019, 3633 Rn. 33 zur Reichweite von § 102 StPO).
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist der Begriff des "Mitglieds" dahingehend auszulegen, dass sich auf mögliche Beweismittel gerichtete Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen nur gegen Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (BayVGH, B.v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 - juris Rn. 7;… B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Diese Präzisierungen genügen den rechtlichen Anforderungen, weil diese Festlegungen im Vollzug keinen Zweifel darüber entstehen lassen, ob bestimmte Gegenstände von der Beschlagnahmeanordnung umfasst sind oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478; OVG NW, B.v. 4.9.2002 - 5 E 112.02; beide juris) und damit ihrem Zweck gerecht werden, den Zugriff auf Beweisgegenstände auf das erforderliche Maß zu begrenzen (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 4 C 13.1589 - juris).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Auf eine tatsächliche Gefährdung kommt es dabei nicht an; für das Verbot einer Vereinigung genügen auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in "abgegrenzten Sozialräumen" richten (vgl. BVerfG, U.v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 933 ff.), auch wenn im Rahmen dieser Aktivitäten geäußerte Meinungen noch von Art. 5 GG geschützt sein mögen (…dies verkennt VG Frankfurt, B.v. 7.9.2023 - 5 L 2671/23.F - juris Rn. 13).
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Rn. 21 Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdebegründung schließlich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts und der Verbotsverfügung, dass die Vereinigung ihre verfassungsfeindlichen Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen wolle, wozu eine kämpferisch-aggressive Haltung ausreiche (vgl. dazu BVerfG, B.v. 13.7.2018 - 1 BvR 1474/12 - BVerfGE 149, 160 Rn. 109).
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

  Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 4 C 08.1341

  Vereinsverbot; Postbeschlagnahme zur Beweissicherung; Sicherstellung von …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 5 L 2671/23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1476

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
• VG Augsburg, 21.12.2005 - Au 4 V 05.2015
• VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 C 05.2586
• VGH Bayern, 26.07.2004 - 4 C 04.360
• OVG Hamburg, 23.01.2001 - 4 Bs 299/00

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• OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; …

  Ob diese behördliche Verfügung (hier: Nr. 7 der Verbotsverfügung vom 4. August 2023), und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter (§ 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG) vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten (BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 -, juris Rn. 14).

  Er ist allerdings verpflichtet die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.; im Hinblick auf § 10 Abs. 2 VereinsG: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 a. a. O.;… OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 11).

  Rn. 42 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressivkämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 47 Es ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass bestimmte abgegrenzte Bereiche der zu durchsuchenden Gegenstände nur im Hinblick auf das Auffinden von Beweismitteln oder Vereinsvermögen, nicht aber zum Auffinden von zur Förderung der Bestrebungen des Vereins dienenden Sachen durchsucht werden konnten, und diesen Durchsuchungszwecken somit eine eigenständige Begrenzungsfunktion zukam (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887,4 C 23.1888 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Im Falle der Erledigung der Beschlagnahmeanordnung könnte der Antragsgegner zwecks Prüfung der Rechtmäßigkeit des nicht nur geringfügigen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1GG ein (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse vorweisen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 30;… ebenso OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 2;… ThürOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2023 - 3 SO 477/21 -, juris Rn. 27).

  Denn es ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass bestimmte abgegrenzte Bereiche der zu durchsuchenden Gegenstände nur zum Auffinden von Beweismitteln, nicht aber zum Auffinden von Vereinsvermögen oder zur Förderung der Bestrebungen des Vereins dienender Sachen durchsucht werden konnten, und diesen Durchsuchungszwecken somit eine eigenständige Begrenzungsfunktion zukam (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …

  Die Behauptung, das Verhalten des Vereins sei durch V- Leute beeinflusst, wird nicht durch Anhaltspunkte gestützt, die eine solche Beeinflussung auch nur entfernt nahelegen könnten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 19).

  Rn. 36 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).

  Ist aufgrund einer gemeinsamen Wohnung von einem Mitgewahrsam Dritter - wie hier u. a. der Antragsgegnerin zu 2 - auszugehen, so liegen auch in Bezug auf diese Dritte hinreichende Anhaltspunkte für die Gebotenheit einer Durchsuchung vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 25).

• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  Das anordnende Gericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte insoweit "lediglich" verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 32; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 24; Hess. VGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15 ; Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 12; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 13 OB 243/23

  Bedeutung der gesetzlichen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschlagnahmen …

  Das unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses zu fassende Rechtsschutzbedürfnis des Antragsgegners folgt aus dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, wie hier etwa der Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume und der Person des Antragsgegners, die ihrer Natur nach häufig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen und schon wieder beendet sind, bevor dieser Gelegenheit erhält, die Berechtigung des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997 - BVerfGE 96, 27, 41 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] - juris Rn. 48 ff. (zur Zulässigkeit einer nach Abschluss einer Durchsuchung gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung eingelegten strafprozessualen Beschwerde);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.2.2009 - 11 OB 393/08 -, NVwZ-RR 2009, 475 [OVG Niedersachsen 09.02.2009 - 11 OB 393/08] - juris Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 [VGH Bayern 11.12.2002 - 4 C 2478/02] - juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368 f. - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

  Hinsichtlich der angeordneten Beschlagnahme wirkt der angefochtene Beschluss zudem fort, soweit beschlagnahmte Gegenstände bislang dem Antragsgegner nicht zurückgegeben worden sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 30).

  Das anordnende Verwaltungsgericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte allerdings verpflichtet, die für eine Verbotsfeststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und auch eine Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG behördlicherseits angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - BVerwG 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"

  Das anordnende Verwaltungsgericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte allerdings verpflichtet, die für eine Verbotsfeststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und auch eine Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG behördlicherseits angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der begehrten Ermittlungshandlungen abzulehnen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 = BeckRS 2024, 4493 Rn. 14;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.2.2025 - 6 E 72/24 = BeckRS 2025, 2994 Rn. 20).

  Bereits aufgrund dieser Umstände ist die Annahme berechtigt, dass die Antragsgegnerin ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leistet und damit "Mitglied" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist (vgl. zum Begriff BayVGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 = BeckRS 2024, 4493 Rn. 33 mwN.).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 13 OB 144/24

  Bedeutung der gesetzlichen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschlagnahmen …

  a) Zu der vom Antragsgegner mit der Beschwerde nicht problematisierten Erfüllung eines Verbotsgrundes durch das IZH kann nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 7 f. des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden (…zur insoweit lediglich erforderlichen summarischen Prüfung auf Schlüssigkeit und Plausibilität: BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - BVerwG 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30; Senatsbeschl. v. 22.5.2024 - 13 OB 243/23 -, V.n.b. Umdruck S. 4; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines …

  Der Senat geht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2024 (- 6 VR 1.24 - juris) davon aus, dass dem Antragsgegner die beschlagnahmten Gegenstände inzwischen wieder zurückgegeben wurden (vgl. zum Fortsetzungsfeststellungsantrag im Rahmen der Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung: BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 - juris Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 5 E 814/23

  Rechtmäßigkeit des Gerichtsbeschlusses bzgl. der Anordung der Durchsuchung zum …

  Rn. 21 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteile vom 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, juris, Rn. 19, und vom 23. März 1971 - 1 C 54.66 -, BVerwGE 37, 344, juris, Rn. 66 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris, Rn. 27; ebenfalls zu einer Durchsuchungsanordnung betreffend den hier in Rede stehenden Verein vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 u. a. -, juris.
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1476

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …

  Rechtsbehelfe betreffend die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Beweismitteln seien gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Würzburg zu richten, was mit der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 12. Februar 2024 zurückgewiesenen Beschwerde (4 C 23.1887 und 4 C 23.1888) gegen die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts erfolgt sei.
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1477

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
• VG Minden, 29.05.2024 - 11 K 432/22