Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.02.1999 - 4 C 99.227 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 695
Wird zitiert von ... (13)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15
Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Hinsichtlich des durch subjektive Antragsänderung ausgeschiedenen Beteiligten, der Abwasserbeseitigung A-Stadt AöR, ist jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine isolierte Kostenentscheidung durch Beschluss (…vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 23. A., § 91 Rdnr. 26, § 155, Rdnr. 8;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. A., § 91 Rdnr. 27;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 154 Rdnr. 29;… § 155 Rdnr. 15) unterblieben ist, im Urteil eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 11. Februar 1999 - 4 C 99.227 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A., § 155 Rdnr. 44, m.w.N.;… Eyermann, VwGO, 14. A., § 91 Rdnr. 37). - VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; …
Wird - wie vorliegend - der Streitgegenstand verändert bzw. teilweise ersetzt, nicht aber ausdrücklich zurückgenommen, handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (vgl. VGH München, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 4 C 99.227 -, BeckRS 1999, 20990, NVwZ-RR 1991, 277; VG München…, Urteil vom 8. Oktober 2019 - M 11 K 19.2578 -, Rn. 27, juris;… Wolff, in: BeckOK VwGO, Stand: 1. April 2020, § 91 Rn. 3). - OVG Sachsen, 19.04.2011 - 4 C 32/08
Fraktionsmindeststärke im Kreistag; Größe und Zuständigkeit von …
Einer gesonderten Einstellung des Verfahrens gegen den Kreistag bedarf es folglich nicht (so selbst für den Fall der Klageänderung nach § 91 VwGO: BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 1999, NVwZ-RR 1999, 695).
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …
Über die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen früheren Klägerin ist nach § 161 Abs. 1 VwGO ebenfalls im Endurteil zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.1999 - 4 C 99.227 - NVwZ-RR 1999, 695). - VG Koblenz, 07.10.2010 - 1 L 1056/10
Baustopp für die Mehrzweckhalle in Mudersbach
Das Auswechseln des Antragsgegners ist nicht als (teilweise) Rücknahme im Sinne des § 92 Abs. 1 VwGO , sondern wie eine Antragsänderung entsprechend § 91 VwGO zu behandeln (vgl. BVerwG, DVBl. 1993, 562; BayVGH, NVwZ-RR 1999, 695).Für einen gesonderten Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Antragsgegnerin (vgl. hierzu BayVGH, NVwZ-RR 1999, 695) besteht keine Veranlassung, da weder von dieser vorgetragen noch ersichtlich ist, dass ihr bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Verfahren erstattungsfähige außergerichtliche Kosten entstanden sind.
- VG Stade, 01.04.2022 - 6 B 246/22
Genesenennachweis
Sie umfasst auch die Entscheidung über die Kosten der ausscheidenden Antragsgegnerin zu 1 (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 4 C 99.227 -, zitiert nach Juris Rdnr. 11). - VG München, 06.02.2020 - M 7 E 18.5720
Unterlassung von amtlichen Äußerungen
Da vorliegend Äußerungen des ersten Bürgermeisters streitgegenständlich sind, welche dem Antragsgegner ohnehin zugerechnet werden (vgl. dazu näher BayVGH, B.v. 24.9.2019 - 4 CE 19.337 - juris Rn.11), erachtet das Gericht eine solche Antragsänderung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 263 Alt. 2 ZPO als sachdienlich (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 11.2.1999 - 4 C 99.227 - juris Rn. 11 anlässlich einer Kostensache;… differenzierend bzgl. des bisherigen Antragsgegners dagegen Rennert in Eyermann, § 91 Rn. 22 m.w.N.). - VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09
Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
Da das Gericht von der Möglichkeit analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO über die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) zu entscheiden, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.02.1999, NVwZ-RR 1999, 695), ist diese allerdings weiterhin im Rubrum zu führen, mit der Folge, dass über ihre außergerichtlichen Kosten zusammen mit der Sachentscheidung zu befinden ist (…vgl. BayVGH, a.a.O.). - LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 24 B 613/07
Außergerichtliche Kosten; aus dem Rechtsstreit ausgeschiedener weiterer …
Nach Erlass eines Endurteils besteht somit kein Anspruch auf eine gesonderte Kostenentscheidung durch Beschluss, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG vor (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 4 C 99.227, zitiert nach juris, zu den entsprechenden Vorschriften des § 161 Abs. 1, § 162 Abs. 1 und § 120 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). - VG Bayreuth, 01.12.2022 - B 1 K 20.427
Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
Es handelt sich folglich um einen Wechsel des Beklagten, der nach Ansicht der Rechtsprechung sowie des Schrifttums wie eine Klageänderung zu behandeln ist (…vgl. BVerwG, B.v. 20.1.1993 - 7 B 158/92 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 11.2.1999 - 4 C 99.227 - juris Rn. 11;… OVG LSA, B.v. 20.5.2009 - 2022/09 - juris Rn. 5;… Wolff in BeckOK VwGO, Stand 1.7.2021, § 91 Rn. 18;… Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand 42. EL Februar 2022, § 91 Rn. 39). - VG Weimar, 27.02.2008 - 7 K 1410/07
Fäkalschlammentsorgung als Teil der Gesamtaufgabe "Abwasserbeseitigung"; …
- VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19
Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …
- VG Berlin, 02.11.2006 - 9 A 365.04
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