Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücksbezogene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB bzw. der Baunutzungsverordnung abzielt.

• doev.de

  Bürgerbegehren; plebiszitäre Festlegungen in Bezug auf den Inhalt eines Bebauungsplans

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücksbezogene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB bzw. der Baunutzungsverordnung abzielt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.11.2018 - Au 7 E 18.1683
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 CE 18.2578
• VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2578

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 616
• DÖV 2019, 492

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2578

  Ist ein Bauvorhaben, das mit einem Bürgerbegehren verhindert werden soll, erst nach Wirksamwerden eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans bzw. unter den Voraussetzungen des § 33 BauGB genehmigungsfähig, so genügt es zur Sicherung des Anspruchs auf Zulassung des Bürgerbegehrens, der Gemeinde im Eilverfahren den Erlass des Bebauungsplans vorläufig zu untersagen (Abgrenzung zu BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwar eine gerichtlich angeordnete vorläufige Zulassung eines Bürgerbegehrens ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zulassungsanspruch durch ein in naher Zukunft zu erwartendes Handeln einer am Hauptsacheverfahren nicht beteiligten (staatlichen) Behörde, z. B. durch die Erteilung einer bereits beantragten Baugenehmigung, vereitelt werden kann (BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309 Rn. 24 ff.).

• VGH Bayern, 11.08.2005 - 4 CE 05.1580

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2578

  Ein auf eine Bauleitplanung gerichtetes Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücksbezogene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB bzw. der Baunutzungsverordnung abzielt, die der zu beschließende Bebauungsplan unverändert übernehmen soll (Klarstellung zu BayVGH, B.v. 11.8.2005 - 4 CE 05.1580 - BayVBl 2006, 733).

  Geht es nur um Rahmenfestlegungen, die einen "Planungsspielraum von substantiellem Gewicht" belassen und "genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange" offen halten, so ist es danach eine Frage des Einzelfalls, ob durch einen derartigen "Eckpunkt für die gemeindliche Abwägung" etwa in Form einer Höchstgrenze schon eine solche Selbstbindung eingetreten ist, dass eine Abwägung in keinem Fall mehr in sachgerechter Weise vorgenommen werden kann (BayVGH, B.v. 11.8.2005 - 4 CE 05.1580 - BayVBl 2006, 733 = juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.647

  Sicherungsanordnung für Bürgerbegehren - Einstellung eines Bauleitplanverfahrens …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2578

  Um das Entstehen eines solchen Genehmigungsanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, muss lediglich der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden, den abschließenden Satzungsbeschluss zu fassen bzw. diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2007 - 4 CE 07.647 - BayVBl 2007, 497).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 CE 09.1055

  Bürgerbegehren; Sperrwirkung; vertragliche Pflichten; wasserrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2578

  Entsprechende Zweifel ergeben sich aus dem Umstand, dass das Eilrechtsschutzbegehren nicht nur wie in vergleichbaren Fällen darauf abzielt, der Antragsgegnerin entsprechend Art. 18a Abs. 9 Satz 1 GO zu untersagen, vor einer (Hauptsache-)Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens dessen Ziele durch entgegenstehende Maßnahmen - etwa durch einen wirksam bekannt gemachten Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren - zu unterlaufen (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 4 CE 09.1055 - juris Rn. 17 m.w.N.).

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• VG München, 16.10.2025 - M 7 E 25.3823

  Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "HochhausSTOP" München - unbestimmte …

  Etwas anderes folge auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2019 (4 CE 18.2578), der ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liege und mit der ausdrücklich an der bisherigen Rechtsauffassung festgehalten werde, was im Folgenden vertieft wurde.

  Mit einer solchen plebiszitären Selbstbindung wird, selbst wenn es im Einzelfall nur um planerische Detailfragen geht, die Entscheidung über die betreffende Festsetzung bereits vollständig vorweggenommen; dem Gemeinderat verbleibt insoweit bei seiner abschließenden Abwägungsentscheidung keinerlei Abweichungs-, Ausgestaltungs- oder Konkretisierungsspielraum mehr (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 20 sowie Ls. 2, insoweit Klarstellung zu B.v. 11.8.2005 - 4 CE 05.1580; vgl. auch Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 1.8.2025, Art. 18a Abs. 1 GO Anm. 2. e) aa)).

• VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 18.2070

  Bürgerbegehren zur Erhaltung der Verkehrsführung einer Gemeindeverbindungsstraße

  Rn. 46 In einer aktuelleren Entscheidung (BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris) ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen, ob diese - durch eine Reihe wertungsabhängiger Rechtsbegriffe gekennzeichnete - allgemeine Leitlinie geeignet sei, die Fälle einer zu weitgehenden Vorabbindung in objektiv vorhersehbarer Weise zu bestimmen.

  Mit einer solchen plebiszitären Selbstbindung werde, selbst wenn es im Einzelfall nur um planerische Detailfragen geht, die Entscheidung über die betreffende Festsetzung bereits vollständig vorweggenommen; dem Gemeinderat verbleibe insoweit bei seiner abschließenden Abwägungsentscheidung keinerlei Abweichungs-, Ausgestaltungs- oder Konkretisierungsspielraum mehr (BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 16.01.2026 - 4 CE 25.2059

  Vorläufiger Rechtsschutz, Bürgerbegehren, Sicherung des Anspruchs auf …

  Rn. 31 c) Ob das Bürgerbegehren, wäre es auf den Bebauungsplan bezogen, mit seiner Vorgabe einer bestimmten maximalen Gebäudehöhe von 60 m wegen eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unzulässig wäre (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - BayVBl 2020, 522 = juris Rn. 19 f.) oder beachtliche Begründungsmängel vorliegen (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 4.7.2016 - 4 BV 16.105 - BayVBl 2017, 92 = juris Rn. 27), bedarf nach Vorstehendem keiner Entscheidung.

• VG Bayreuth, 02.06.2025 - B 4 E 25.353

  Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  Auch bei einer nur "vorläufigen" Zulassung des Bürgerbegehrens muss innerhalb von drei Monaten eine Abstimmung stattfinden, deren Ergebnis zwar nach einer späteren Abweisung der Hauptsacheklage nicht mehr bindend wäre (Art. 18 Abs. 13 Satz 2 Halbs. 2 GO), die aber als solche - etwa hinsichtlich der getätigten Aufwendungen und der Beeinflussung der öffentlichen Meinung - nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2007 - 4 CE 07.416 - juris Rn. 16; B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 16).

  Diese irreversiblen Folgen der vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens zwingen dazu, den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung auf die Fälle zu beschränken, in denen die Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen ist (BayVGH, B.v. 18.1.2019 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - juris Rn. 26;… Suerbaum/Retzmann in Dietlein/Suerbaum, BeckOK Kommunalrecht Bayern, Stand 1.2.2025, Art. 18a GO Rn. 63;… Müller in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Januar 2024, Art. 18a Rn. 35; jeweils m.w.N.).

• VG München, 08.10.2021 - M 7 E 21.5166

  Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens - Einstellung der …

  Entsprechend ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig insoweit abzulehnen, als ein Antragsteller darüberhinausgehend beantragt, den Gemeindeorganen alle dem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen zu untersagen, um den Verfahrensfortgang der Aufstellung der Bauleitpläne völlig zum Erliegen zu erbringen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2020 - 4 CE 20.278 - juris Rn. 28 m.w.N.; B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 15 A 4306/19
  Rn. 56 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2019- 4 CE 18.2578 -, juris Rn. 19; Suerbaum/Retzmann, in: Dietlein/Suerbaum, BeckOK Kommunalrecht Bayern, 7. Edition, Stand 31. Juli 2020, Art. 18a Rn. 17.
• VG München, 30.07.2025 - M 7 K 24.3772

  Bürgerbegehren, Weiteres Bürgerbegehren, Bauleitplanung, Unzulässigkeit, …

  Mit einer solchen plebiszitären Selbstbindung wird, selbst wenn es im Einzelfall nur um planerische Detailfragen geht, die Entscheidung über die betreffende Festsetzung bereits vollständig vorweggenommen; dem Gemeinderat verbleibt insoweit bei seiner abschließenden Abwägungsentscheidung keinerlei Abweichungs-, Ausgestaltungs- oder Konkretisierungsspielraum mehr (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Ls. 2, Rn. 20; vgl. auch Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 1.1.2024, Art. 18a Abs. 1 GO Anm. 2. e) aa)).
• VG München, 05.06.2025 - M 7 E 25.2607

  Bürgerbegehren, Erfolgloser Eilantrag, Begehrte Zulassung im Eilverfahren, …

  Da der mögliche Erfolg eines aufgrund eines solchen Eilbeschlusses durchgeführten Bürgerentscheids sich im Falle einer späteren Klageabweisung in der Regel nicht mehr rückgängig machen lässt, muss aber der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit so hoher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen ist; außerdem muss den Antragstellern ein nicht mehr wiedergutzumachender und unzumutbarer Nachteil drohen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - juris Rn. 24 ff.; B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 10.11.2025 - 4 C 25.1841

  Festsetzung des Streitwerts für ein vor Bekanntgabe des Streitwertkatalogs für …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist nur in Verfahren mit dem Begehren der vorläufigen Zulassung eines Begehrens wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache der (Hauptsache-)Streitwert nicht zu reduzieren (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 24 [insoweit nicht in BayVBl 2020, 522 abgedruckt];… auch schon B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309 = juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 30.09.2025 - 4 C 25.1700

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Bürgerbegehren

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in Verfahren - wie dem vorliegenden - mit dem Begehren der vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache der Streitwert nicht zu reduzieren ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 24 [insoweit nicht in BayVBl 2020, 522 abgedruckt];… auch schon B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309 = juris Rn. 38).