Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45
  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
  Abwägung; Abwägungsergebnisfehler; Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Konflikttransfer; Umlegung

• rechtsinformationen.bund.de

  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 BauGB, §§ 45 ff BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 BauGB, §§ 45 ff BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• doev.de

  Bebauungsplanung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45; VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungeklärte Erschließung darf nicht dem Umlegungsverfahren vorbehalten werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umlegung zur Bereitstellung von Verkehrsflächen setzt Festsetzungen zur Erschließung voraus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Umlegungsverfahren und Bauleitplanung - kein zusätzlicher Konflikttransfer

Besprechungen u.ä.

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässiger Konflikttransfer im Bebauungsplan auf Umlegungsverfahren

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 BN 43.13
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 851
• BauR 2015, 1620
• BauR 2015, 1883
• ZfBR 2015, 689

Wird zitiert von ... (427)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.).

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.).

  Rn. 15 Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt.

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ;… Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 m.w.N.).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus; Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 m.w.N.).
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Denn ein solcher Fehler ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 22).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9).
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Er ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Wertung zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36).
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Rn. 19 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86

  Voraussetzungen einer Umlegung
• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
• BVerwG, 19.10.1999 - 9 B 407.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Tatrichterliche …
• BVerwG, 18.05.1999 - 7 B 11.99

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• BVerwG, 21.04.2026 - 4 CN 1.25

  Trennungsgrundsatz ist kein Dogma!

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14).

  Ist eine Konfliktbewältigung vom Eintritt künftiger Ereignisse abhängig, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, ob dies gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14).

  Rn. 25 Das Gebot der Konfliktbewältigung schließt nicht aus, die Lösung von Problemen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf der nachfolgenden Stufe der Planverwirklichung möglich und sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17…, vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - NVwZ 2014, 1170 Rn. 25 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

  Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …

  Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 …und vom 1.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 juris Rn. 22; Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537, juris Rn. 19).
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14; stRspr).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15) -, juris Rn. 4), das vom Prüfungsprogramm her im ersten Schritt einen materiell-akzessorischen Prüfungsansatz zugrunde legt (…vgl. dazu Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. August 2015, § 10 Rn. 343), indem es zunächst auf die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen, abstellt, präzisiert der Senat sein gestuftes Prüfungsprogramm im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Rechtsverordnungen wie folgt: Zunächst ist die Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrages zu prüfen.

  Ergibt diese Prüfung, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).

  Dabei ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung möglich, aber auch ausreichend (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381 juris Rn. 14), und der Fehler muss offensichtlich sein, was nicht - wie der Antragsgegner meint -, im Sinne einer "Evidenz" zu verstehen ist, sondern im Sinne von einem Fehler, der bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erkennbar ist (…vgl. Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2015, § 10 Rn. 343).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, juris Rn. 12).

  Rn. 73 (β) Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hingegen die von den Antragstellerinnen der Sache nach aufgeworfene Frage offen, ob § 3 der Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015, wonach die Verordnung mit Wirkung vom 15. Mai 2009 in Kraft tritt, für den Zeitraum vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011 (zur Möglichkeit der Teilunwirksamkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381 juris Rn. 20 m.w.N; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 135 m.w.N.) mit dem höherrangigen Landesrecht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 in der seinerzeitigen Fassung vereinbar ist.

  Rn. 83 Würde die begehrte einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO erlassen, wäre der Vollzug der Verordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen künftigen Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen in der Hauptsache allgemein verbindlich suspendiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, juris Rn. 12).

• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …

  Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14 f.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 168;… NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20

  BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam

  Rn. 291 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, NVwZ 2015, 1537 (1538) = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2022 - 11 D 135/20.NE -, juris, Rn. 177.
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Die Regelung zur Mitrechnung der Flächeninanspruchnahme von sachlich, räumlich und zeitlich zusammenhängenden Bebauungsplänen in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt nicht, wie zu verfahren ist, wenn - wie in der Praxis häufig und vom Abwägungsgebot regelmäßig gefordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 16) -Baugrundstücke und Erschließungsflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden.
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Bei einem solchen verbleibenden "Planungstorso" kommt eine bloße Teilunwirksamkeit nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 ff. = juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris, Rn. 12; Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 18).
• BVerwG, 05.08.2026 - 4 VR 1.26
  Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts gemäß § 108 Abs. 1 VwGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann mit der Folge eines Verfahrensfehlers verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 12 m. w. N. …und Beschluss vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427

  Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 7 D 277/20
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 33/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

  Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 7 D 2/21
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 75/25

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 261/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

  Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21

  Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20

  Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan "Sondergebiet Tierklinik"
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

  Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

  Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16

  Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20

  Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

  Rechtfertigung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; schädliche Auswirkungen …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1403/21

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Entstehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 277/20

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15

  Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17

  Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2018 - 1 MR 3/18

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet
• VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

  Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• VG Schleswig, 13.11.2025 - 2 A 13/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 7 D 139/22

  Planbedingte Verkehrslärmbelastung oberhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefahr
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 1 N 22.1110

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

  Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22

  Anfechtung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Siedlungsbereichs und Maßnahme …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 B 44/26

  Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von Windenergiebereichen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 39/23

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 A 13.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 106/22

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses; Abwägung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 99/17

  Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2157

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 80/17

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17

  Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2024 - 5 S 2374/22

  Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 2 A 720/19

  Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 8 BV 14.613

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18

  Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 7 D 38/16

  Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 91/13

  Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 7 D 27/22

  Normenkontrollantrag einer Eigentümerin von im Plangebiet liegenden Grundstücken …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2024 - 10 D 110/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Vorsehung einer …
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• VG Freiburg, 15.07.2021 - 4 K 3230/20

  Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Verweisung auf DIN-Vorschriften
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 D 84/23

  Bebauungsplan; Umweltbericht; Lärmzunahme Waldumwandlung; Wohnraumbedarf; …
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

  Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 2 B 999/15

  Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil wegen Beeinträchtigung …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2026 - 2 D 218/23
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 7 D 5/18

  Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1670/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2026 - 10 D 30/24

  Festsetzung entspricht Plangeberwillen nicht: Bebauungsplan unwirksam?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

  Normenkotrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22

  Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

  Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VG Halle, 04.04.2025 - 4 A 353/22

  Beitragserhebung für Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2024 - 10 D 78/22

  Normenkontrollantrag der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten und …
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2024 - 7 D 143/22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; …
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
• VG München, 20.05.2026 - M 1 S 25.8948

  Baurecht, Nutzungsuntersagung, Nutzung einer Fläche zur "Humanen, …
• OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25

  Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - 2 B 247/18

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 101/23
• VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23

  Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 2/21

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

  (Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet
• VG Minden, 20.11.2024 - 9 K 2446/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2024 - 7 D 82/23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2024 - 7 D 96/23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144

  Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

  Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

  Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2025 - 10 D 203/22

  Kein "Etikettenschwindel" bei der Wahl der Baugebiets!
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1667/16

  Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 13.03.2026 - 9 NE 25.2468

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, …
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19

  Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 8/16

  Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1668/16

  Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 1 N 24.1985

  Festsetzung eines Dorfgebiets
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21

  Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem …
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 10 B 530/15

  Erfordernis eines "schweren Nachteils" für die Aussetzung des Vollzugs eines …
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 D 107/25

  Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

  Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 7 A 794/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen Bebauungsplan mit integriertem …
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21

  Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16

  Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - 7 D 6/15

  Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 10 D 102/22

  Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!
• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2024 - 7 D 160/22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• VGH Bayern, 31.07.2026 - 1 N 21.2984

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (erfolgreich), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 7 D 61/14

  Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763

  Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
• BVerwG, 19.08.2024 - 4 B 9.24

  Grundsätze über die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Grundsatz des …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 91/21

  Auffindbare und abrufbare Zurverfügungstellung der Bekanntmachung und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21

  Normenkontrollantrag einer benachbarten Grundstückseigentümerin gegen den …
• VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22

  Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
• OVG Hamburg, 15.10.2020 - 2 E 7/18

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16

  Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 15 A 155/21

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21

  Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans maßgeblich nach …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19

  Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14

  Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 92/13

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 15 N 25.875

  Ausbau eines Gewerbegebiets, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Aufhebung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 89/23

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479

  Normenkontrolle - Maß der baulichen Nutzung - Wärmedämmung
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026

  Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23

  Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 BN 23.22

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14

  Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
• VGH Bayern, 03.07.2026 - 9 ZB 25.883

  Nutzungsänderung, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Widerspruch zu Festsetzung …
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558

  Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• VG Köln, 09.07.2026 - 8 K 789/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 2 D 107/23
• VGH Hessen, 13.12.2022 - 3 C 1089/21

  Bebauungsplan Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter der Stadt Kelkheim
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 MN 279/22

  Abänderungsantrag; Antragsbefugnis Antragsbefugnis; FFP-2; Maske; Maskenpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17

  Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 218/25
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 1 NE 24.1907

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, planbedingte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 60/22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmängeln
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
• VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 7 D 5/15

  Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 18.24

  Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 2 A 2751/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2024 - 10 A 14.20

  OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung "Hornstraße" um den Baublock 205 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2025 - 10 D 17/23

  Keine Bebauung auf privater Grünfläche!
• OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 1481/21

  Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den durch einen Bebauungsplan verursachten …
• BVerwG, 31.08.2021 - 4 BN 4.21

  Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Sachsen, 11.02.2019 - 1 B 454/18

  Normenkontrolle, ; einstweilige Anordnung; Verwaltungsvorschrift; Spanplatten
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 4/17

  Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 81/22

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans; Unbestimmtheit von Festsetzungen zu den …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52

  Versagung der Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20

  Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

  Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 72.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 34/17

  Abwägung der Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums i.R.d. Festsetzung der …
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 9 ZB 14.1283

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 70.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 69.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• OVG Bremen, 10.09.2024 - 1 D 326/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung einer …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21

  Klage eines Grundstückseigentümers außerhalb des Plangebiets gegen eines …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191

  Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 7 D 155/23

  Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen einen vorhabenbezogenen …
• VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 1 N 15.4

  Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 1 KN 23/20
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 KN 45/21

  Rücksichtnahmepflichten der Gemeinde bezüglich planerisch festgesetzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines benachbarten Einfamilienhauses gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 7 D 269/20

  Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die …
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

  Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 39/14

  Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 7 D 192/23

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans über ein reines Wohngebiet, …
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 9 N 22.2217

  Anfechtung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 9 N 23.1685

  Normenkontrollantrag gegen im beschleunigten Verfahren Änderung eines …
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 19.24
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 21.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines angrenzenden Einfamilienhauses gegen …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817

  Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594

  Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 10 D 3/20

  Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 10 D 246/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der …
• VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 98/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 13 B 1454/21

  Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in bestimmten sozialen Situationen
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17

  Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15

  Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2026 - 7 D 224/23

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Beabauungsplan wegen Fehlens einer …
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 20.24
• VG Minden, 01.12.2023 - 9 L 522/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21

  Streit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 20.22

  Fehler und Versäumnisse des Satzungsgebers bei der Ermittlung der Tatsachenbasis …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 103/20

  Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336

  Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
• VGH Bayern, 11.07.2025 - 15 N 23.1630

  Normenkontrollantrag, Abwägungsfehler, Eigentumsrecht des Planbetroffenen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2025 - 7 D 191/22

  Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
• OVG Saarland, 13.05.2024 - 2 C 33/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verlagerung der Konfliktbewältigung auf …
• VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004

  Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 47/19

  Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370

  Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16

  Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 43/14

  Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 7 D 40/23

  Beseitigung von Niederschlagswasser ist abwägungserheblicher Belang!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 60/23

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Vereinbarkeit der geplanten …
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139

  Festsetzung von durch Bebauung freizuhaltenden Flächen
• VGH Hessen, 27.01.2025 - 4 A 1830/23

  Rücknahme einer durch Genehmigungsfiktion erteilten Baugenehmigung
• OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 161/21

  Mitrechnung die Grundflächen mehrerer in einem engen sachlichen, räumlichen und …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 19.22
• VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 D 2/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Überplanung eines bebauten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 87/14

  Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 10 B 286/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2374/21

  Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die …
• VGH Bayern, 09.03.2022 - 15 N 21.1756

  Fehlende Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

  Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16

  Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716

  Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 16.04.2026 - 1 LA 124/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2026 - 7 D 175/23

  Feststellung der Unwiksamkeit der Satzung über Veränderungssperre sowie Satzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 151/20

  Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch einen Eigentümer eines …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2025 - 1 KN 152/23

  Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen in der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 9 NE 23.1618

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan - gefahrlose Entwässerung
• VGH Bayern, 28.11.2023 - 1 N 20.2264

  Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 17.05.2023 - 4 BN 34.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Städtebauliche Erforderlichkeit …
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 3229/20
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19

  Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 120/19

  Aufteilung des Plangebiets; Eigentümerinteressen; Freihalteinteresse; Rückwärtige …
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
• VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 7 D 429/21

  Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Hotel" i.R.d. Bebauungsplans; …
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Baugebot im Altstadtbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 7 D 45/19

  Normenkontrollverfahren gegen neuen Bebauungsplan wegen baulicher Verdichtung
• VGH Hessen, 21.04.2021 - 4 A 742/20

  Baurechts - Baugestaltungssatzung - großflächige Werbetafel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 7 D 86/17

  Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung "Schule"; …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 1 N 13.665

  Bebauungszusammenhang; Ortsteileigenschaft; Splittersiedlung
• VGH Bayern, 30.10.2025 - 2 N 21.1661

  Normenkontrollantrag, Rechtschutzbedürfnis, Zahl der Wohnungen, Entzug von …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 23/20
• VGH Bayern, 03.02.2026 - 2 N 22.1647

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Entzug von Baurecht, Überschreitung der …
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 9 N 22.465

  Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 207/20

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770

  Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259

  Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
• VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
• VGH Bayern, 16.12.2025 - 2 N 22.169

  Normenkontrollklage, Festsetzung einer privaten Grünfläche, Abwägungsfehler
• VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 N 21.2313

  Normenkontrolle, Einschränkung der Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen, …
• VG Köln, 24.09.2025 - 23 K 6618/22

  Wann ist ein Wohnungsanzahlbegrenzung zulässig?
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 1 ZB 21.3082

  Abwägungsfehler im Bebauungsplan und Ausnahme von der Präklusion von Rügen nach …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 11/20

  Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 2 D 105/23

  Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks i.R.e. …
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.113

  Freihalteplanung
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 2 N 21.1750

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Rüge von Abwägungsmängeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - 7 B 265/24

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen der Gefahr des Fließens von …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 2 N 20.77

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20

  Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 7 D 44/20

  Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 7 B 726/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 D 53/23

  Lärmpegelbereiche müssen in Plänen eindeutig gekennzeichnet sein!
• VG München, 10.07.2024 - M 9 K 22.3709

  Nachbarklage, Vorhabenbezogener Bebauungsplan (wirksam)
• VG München, 09.12.2025 - M 1 K 23.6150

  Werbeanlage, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Sondergebiet Einzelhandel, …
• VG Köln, 14.08.2025 - 8 K 3450/23