Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Sportwetten- und Glücksspielwesens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Sportwetten: Verwaltungsgericht legt an den Europäischen Gerichtshof vor

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichthof entscheidet über deutsches Glücksspielmonopol - Vorlagebeschluss des VG Stuttgart

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sportwetten: Drittes Vorlageverfahren aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermittlung von Sportwetten: Verwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor - Deutsches Lotterierecht mit europäischem Recht unvereinbar?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 - E 6, 32; vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 - E 35, 382) ist anerkannt, dass die Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nur durch unterverfassungsrechtliche Normen eingeschränkt werden kann die mit objektivem Verfassungsrecht vereinbar sind.
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 17 Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von staatlichen Monopolen auf dem Gebiet des Lotterie- und Sportwettenwesens (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - E 115, 276; Kammerbeschlüsse vom 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 - Juris; vom 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04 - Juris; vom 19.10.2006 - 1 BvR 2032/06 - Juris; vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/06 - Juris) davon auszugehen, dass auch ohne verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für eine bis 31.12.2007 geltende Übergangszeit nach der aktuellen Verwaltungspraxis das staatliche Monopol verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 22 a) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs stellen nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns der Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Genehmigung bzw. Konzession erteilt (Urt. v. 06.11.2003 - Rs. C-243/01, Gambelli).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 - E 6, 32; vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 - E 35, 382) ist anerkannt, dass die Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nur durch unterverfassungsrechtliche Normen eingeschränkt werden kann die mit objektivem Verfassungsrecht vereinbar sind.
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 19 Das Gericht geht mit dem Beklagten und der, soweit ersichtlich, übereinstimmenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175; OVG Münster, Beschluss vom 28.06.2006 - 4 B 961/06 - NVwZ 2006, 1078; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332) davon aus, dass es sich bei den hier in Frage stehenden Wettveranstaltungen um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 LottStV handelt, weil selbst im Falle eines bei den Spielteilnehmern unterstellten einschlägigen Sachverstandes gleichwohl die Entscheidung über den Gewinn zumindest überwiegend vom Zufall abhängt, ganz abgesehen davon, dass dieser Sachverstand gar nicht bei allen Teilnehmern vorausgesetzt werden kann.
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Im Übrigen hat der Gerichtshof zuletzt wieder in der Sache Placanica (Urteil vom 06.03.2007 - Rs.C-338/04) betont, dass den Mitgliedstaaten bei alledem ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zuzugestehen ist.
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 19 Das Gericht geht mit dem Beklagten und der, soweit ersichtlich, übereinstimmenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175; OVG Münster, Beschluss vom 28.06.2006 - 4 B 961/06 - NVwZ 2006, 1078; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332) davon aus, dass es sich bei den hier in Frage stehenden Wettveranstaltungen um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 LottStV handelt, weil selbst im Falle eines bei den Spielteilnehmern unterstellten einschlägigen Sachverstandes gleichwohl die Entscheidung über den Gewinn zumindest überwiegend vom Zufall abhängt, ganz abgesehen davon, dass dieser Sachverstand gar nicht bei allen Teilnehmern vorausgesetzt werden kann.
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 25 b) In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Lindman Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedsstaat zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit geltend gemacht werden, nur dann anerkannt werden können, wenn sie zuvor von einer Untersuchung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenden beschränkenden Maßnahmen begleitet werden (Urt. v. 13.11.2003 - C 42/02; vgl. auch den Hinweis im Urteil vom 06.03.2007 auf die durch den italienischen Senat durchgeführten Untersuchungen).
• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 17 Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von staatlichen Monopolen auf dem Gebiet des Lotterie- und Sportwettenwesens (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - E 115, 276; Kammerbeschlüsse vom 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 - Juris; vom 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04 - Juris; vom 19.10.2006 - 1 BvR 2032/06 - Juris; vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/06 - Juris) davon auszugehen, dass auch ohne verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für eine bis 31.12.2007 geltende Übergangszeit nach der aktuellen Verwaltungspraxis das staatliche Monopol verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Rn. 19 Das Gericht geht mit dem Beklagten und der, soweit ersichtlich, übereinstimmenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175; OVG Münster, Beschluss vom 28.06.2006 - 4 B 961/06 - NVwZ 2006, 1078; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332) davon aus, dass es sich bei den hier in Frage stehenden Wettveranstaltungen um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 LottStV handelt, weil selbst im Falle eines bei den Spielteilnehmern unterstellten einschlägigen Sachverstandes gleichwohl die Entscheidung über den Gewinn zumindest überwiegend vom Zufall abhängt, ganz abgesehen davon, dass dieser Sachverstand gar nicht bei allen Teilnehmern vorausgesetzt werden kann.
• BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
• EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06

  EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen - Binnenmarkt und …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.

  VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 -.

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Hiermit übereinstimmend hat auch der juristische Dienst der EU-Kommission - anders als die Kartellabteilung in ihren Schreiben vom 31.01.2008, S. 9, und vom 19.05.2008 (zur Unterscheidung vgl. Stein, ZfWG 2008, 102) - in einem die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.07.2007 (vgl. VG Stuttgart, Beschl. vom 24.07.2007, ZfWG 2007, 313 = GewArch 2007, 382) betreffenden Schriftsatz an den EuGH vom 10.12.2007 (…a.a.O., Rdnr. 52) die Ansicht vertreten, dass "die Ausformung der Regelung anderer Spiele im Glücksspielsektor nicht als solche ausschlaggebend für die Beurteilung des staatlichen Konzessionssystems im Bereich Sportwetten" sei.
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris;… sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Rn. 215 a. Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta) -, das in diesen anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …

  Eine zumindest sinngemäß gleichlautende Vorlagefrage hat auch das VG Stuttgart in der mit Schriftsatz der Beklagten vom 11.9.2007 noch vorgelegten Entscheidung vom 24.7.2007 (4 K 4435/06) an den EuGH gerichtet (Beschlusstenor 2 a).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris;… sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Rn. 197 a. Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta) -, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris;… sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Rn. 206 a. Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die E. Ltd. (Malta) -, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …

  Die wegen mangelnder Kohärenz der staatlichen Ausgestaltung des (gesamten) Glücksspielmarkts in der Rechtsprechung geltend gemachten Bedenken gegen das Wettmonopol (vgl. hierzu VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 -) dürften deshalb voraussichtlich nicht durchgreifen.
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris;… sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Rn. 231 a. Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta)-, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Vorlagebeschlüsse an den EuGH vom 24.07.2007 (4 K 4435/06 u.a.) hiergegen geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit den Bestimmungen des EG-Vertrags greifen nach aller Voraussicht ebenso wenig durch wie verfassungsrechtliche Zweifel an der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

  Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht …

  Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, jeweils juris) ausgesetzt.

  Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. v. 7.5. 2007 - 10 E 13/07 - juris) als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschl. v. 24.7. 2007 - 4 K 4435/06 - juris) haben dem EuGH (u. a.) sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nur auf einen einzelnen Glücksspielbereich oder auf einen erweiterten Glücksspielbereich bei der Frage, ob die Spielleidenschaft im Bereich der Sportwetten kohärent und systematisch begrenzt wird, abzustellen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09

  Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

  Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
• OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08

  Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

  Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
• VG Stuttgart, 17.03.2008 - 4 K 456/08

  Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Frage einer Änderung der bislang maßgeblichen …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VGH Hessen, 12.02.2008 - 7 A 165/08

  Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09

  Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen …
• VG Stuttgart, 27.02.2008 - 4 K 213/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofort …
• VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07

  Vorläufiger Rechtsschutz in der Frage privater Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09

  Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Stuttgart, 05.03.2008 - 4 K 603/08