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| OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 265 Abs. 2 S. 2 ZPO; § 266 Abs. 1 S. 1 ZPO
Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren; Übernahme der Aktivbefugnis bei der Aufhebung des schuldrechtlichen Besitz- und Nutzungsrechts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 265 Abs. 2 S. 2; ZPO § 266 Abs. 1 S. 1
Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren; Übernahme der Aktivbefugnis bei der Aufhebung des schuldrechtlichen Besitz- und Nutzungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- RG, 17.04.1928 - I 70/28
1. Zum Begriff des fahrlässigen Falscheides. 2. Besteht für eine Partei, der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Es soll auch unerheblich sein, ob die Erlangung des Rechts auf dem Wege der Ableitung vom bisherigen Rechtsinhaber (derivativ) oder durch Neuentstehung (originär) erfolgt ist (so RG, Urt. v. 18.9.1928 - 70/28 VIII -, JW 1928, 774).Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt auch von einer Entscheidung, in der das Reichsgericht angenommen hat, dass die vertragsmäßige Wiederaufhebung des Erbbaurechts und der damit verbundene Rückfall aller dem Erbbauberechtigten zustehenden Rechte an den Eigentümer als Einzelrechtsnachfolge im Sinne von § 265 ZPO anzusehen ist (vgl. RG, Urt. v. 18.9.1928 - 70/28 VIII -, JW 1928, 774).
- BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Die Gesellschaft kann dann unter ihrer bisherigen Firma auftreten, also klagen und verklagt werden (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1979 - IX ZR 69/75 -, NJW 1979, 1987; u. v. 24.9.1982 - V ZR 188/79 -, WM 1982, 1170). - OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17
Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Aufgrund dieses Besitzrechts war es zumindest möglich, dass die Antragstellerin zu 1) durch die in der Verordnung geregelten Beschränkungen der landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung in dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (vgl. dazu im Einzelnen das heutige Urteil des Senats in der parallelen Sache 4 KN 275/17 m. w. Nachw.).
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Es handelt sich somit bei der Antragstellerin zu 1) seit der Aufhebung des Nutzungsrechts um eine Person, die von den Verboten der Verordnung nicht mehr unmittelbar betroffen ist, und deshalb ist sie von der Antragsbefugnis auszunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.5.2000 - 6 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 1296; Senatsurt. v. 2.11.2010 - 4 KN 109/10 -). - BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Hierfür genügt es, wenn sie im Falle des Obsiegens in einem anhängigen Prozess einen Kostentitel erlangen würde, der sie berechtigen würde, die bislang in diesem Rechtsstreit von ihr aufgewandten Kosten von der Gegenseite ersetzt zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1985 - II ZR 82/85 -, NJW-RR 1986, 394). - BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80
Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils
- BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 178/87
Rechtsnachfolge und Parteiwechsel im Berufungsverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Der Antragsteller zu 2) ist deshalb durch Prozessurteil aus dem Rechtsstreit hinauszuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.1988 - VIII ZR 178/87 -, NJW 1988, 3209 m. w. Nachw.). - BVerwG, 12.12.2000 - 7 B 68.00
Restitutionsanspruch; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtshängigkeit Klage; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Eine derartige Prozessfortsetzung durch den Rechtsnachfolger einer Partei ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 265, 266 ZPO möglich, die im Verwaltungsprozess nach § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - 7 B 68.00 -, NVwZ-RR 2001, 406). - BGH, 24.09.1982 - V ZR 188/79
Aussetzung - Tod - Komplementär - Kommanditgesellschaft - Fortsetzungsanzeige - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Die Gesellschaft kann dann unter ihrer bisherigen Firma auftreten, also klagen und verklagt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1979 - IX ZR 69/75 -, NJW 1979, 1987; u. v. 24.9.1982 - V ZR 188/79 -, WM 1982, 1170). - OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Es handelt sich somit bei der Antragstellerin zu 1) seit der Aufhebung des Nutzungsrechts um eine Person, die von den Verboten der Verordnung nicht mehr unmittelbar betroffen ist, und deshalb ist sie von der Antragsbefugnis auszunehmen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.5.2000 - 6 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 1296; Senatsurt. v. 2.11.2010 - 4 KN 109/10 -).
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17
Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …
Dass es hier an beiden Voraussetzungen fehlt, zeigt sich ohne Weiteres daran, dass im vorliegenden Normenkontrollverfahren sowie den parallelen Verfahren 4 KN 316/13 und 4 KN 359/17 insgesamt 25 Antragsteller die Schutzgebietsausweisung angreifen, die zusammengenommen als Eigentümer oder Pächter einen Großteil der im Landschaftsschutzgebiet gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen vertreten. - OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22
GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …
Im Übrigen folgt das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin auch daraus, dass sie im Falle ihres Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85 -, juris Rn. 8; NdsOVG, Urt. v. 30. Oktober 2017 - 4 KN 359/17 -, juris Rn. 37). - OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
Als Besitzer im Sinne der Vorschrift ist der frühere Eigentümer, d. h. vorliegend die ............... GmbH & Co. KG anzusehen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 30. Oktober 2017 - 4 KN 359/17 -, juris Rn. 21 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19
Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …
Diese Vorschrift ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO entsprechend anwendbar (Senatsbeschl. v. 30.10.2017 - 4 KN 359/17 -, juris Rn. 20;… BVerwG, Beschl. v. 1.8.2001 - 4 BN 43.01 -, juris Rn. 5). Wird ein Normenkontrollverfahren zum Schutz des Eigentums an einem Grundstück durchgeführt und nach Eintritt der Anhängigkeit des Antrages das Eigentum an dem Grundstück an einen Dritten übertragen, bleibt dies nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO für den Fortbestand der Antragsbefugnis des bisherigen Eigentümers grundsätzlich ohne Auswirkung.
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