Volltextveröffentlichungen (4)

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; GVG § 185 Abs. 1; GVG § 185 Abs. 1 S. 1; VwGO § 116 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 4; VwGO § 138 Nr. 6; VwGO § 55
  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung eines Dolmetschers in einem Asylrechtsstreit als Teil der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs

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  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung eines Dolmetschers in einem Asylrechtsstreit als Teil der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs

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  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung eines Dolmetschers in einem Asylrechtsstreit als Teil der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs

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• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei von dem Urteil des Senats vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 - abgewichen.

  (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 55).

• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Mai 2025, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).

  Die Darlegung der Divergenz, die § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt, erfordert daher die Angabe des Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht von dem obergerichtlich oder höchstrichterlich gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll, die konkrete Bezeichnung der Entscheidung, die den obergerichtlich oder höchstrichterlich entwickelten Rechtssatz enthalten soll, die Wiedergabe dieses Rechtssatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung konkret bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschl. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 23.5.2025 - 4 LA 35/25 -, n. v.;… GK-AsylG, Mai 2025, § 78 Rn. 614 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.07.2006 - 5 LA 306/05

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Anerkennung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Insofern handelt es sich um eine spezielle Form der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.9.2023 - 11 LA 364/23 -, n.v. und v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 -, juris Rn. 4).

  Ein Gehörsverstoß kann darum auch vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO kein bzw. kein geeigneter Dolmetscher hinzugezogen wird oder wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übersetzungsfehlern zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1983 - 9 B 1610.81 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.9.2023 - 11 LA 364/23 -, n.v. und v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 -, juris Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.7.2023 - 9 ZB 23.30420 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2022 - 2 A 2495/21.A -, juris Rn. 11 ff.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Besondere Bedeutung erlangt diese im Asylrechtsstreit, in dem das persönliche Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung aufgrund der Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden gesteigerte Bedeutung zukommt (BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Die Entscheidung ist bei dieser Verfahrensweise jedenfalls dann nicht mit Gründen versehen, wenn zwischen der Übermittlung der unterschriebenen Urteilsformel an die Geschäftsstelle und der Niederlegung des vollständigen Urteils ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten verstrichen ist (BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 23 m.w.N. …und Beschl. v. 11.5.2015 - 7 B 18.14 -, juris Rn. 10;… Senatsbeschl. v. 20.3.2025 - 4 LA 113/24 -, n. v. und v. 17.2.2023 - 4 LA 127/22 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge erfordert zudem neben Ausführungen zu den Umständen, aus denen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt, auch die Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 -, juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 4 LA 10/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Die Entscheidung ist bei dieser Verfahrensweise jedenfalls dann nicht mit Gründen versehen, wenn zwischen der Übermittlung der unterschriebenen Urteilsformel an die Geschäftsstelle und der Niederlegung des vollständigen Urteils ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten verstrichen ist (…BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 23 m.w.N. und Beschl. v. 11.5.2015 - 7 B 18.14 -, juris Rn. 10;… Senatsbeschl. v. 20.3.2025 - 4 LA 113/24 -, n. v. und v. 17.2.2023 - 4 LA 127/22 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind dann entsprechend § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO alsbald nachträglich niederzulegen (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 7 B 22.15 -, juris Rn. 3 f.; Senatsbeschl. v. 15.4.2021 - 4 LA 5/21 -, n. v., v. 12.2.2019 - 4 LA 41/19 -, n.v. und v. 15.4.2021 - 4 LA 5/21 -, n. v., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81

  Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Ein Gehörsverstoß kann darum auch vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO kein bzw. kein geeigneter Dolmetscher hinzugezogen wird oder wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übersetzungsfehlern zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1983 - 9 B 1610.81 -, juris Rn. 3;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.9.2023 - 11 LA 364/23 -, n.v. und v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 -, juris Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.7.2023 - 9 ZB 23.30420 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2022 - 2 A 2495/21.A -, juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist allerdings die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 17.1.2025 - 4 LA 64/24 -, n.v. m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 2 A 2495/21

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 127/22

  Besetzungsrüge; Geschäftsverteilungsplan; Besetzungsrüge
• OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21

  Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 9 ZB 23.30420

  Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Erkenntnismittel; Gehörsrüge: Erkenntnismittelliste; Gehörsverstoß; Protokoll; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2025 - 4 LA 64/24

  Asyl; rechtliches Gehör; offensichtlich unbegründet; schriftliches Verfahren; …

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• OVG Niedersachsen, 24.08.2026 - 8 LA 111/25

  Westlich geprägt; Iran; verwestlicht; Verwestlichung; ausgelaufenes Recht; …

  Eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs setzt zudem die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, voraus (BVerwG…, Beschluss vom 31.3.2008 - BVerwG 9 B 55/07 -, juris Rn. 4 m. w. Nw.; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.5.2023 - 8 LA 76/22 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.7.2025 - 4 LA 128/24 -, juris Rn. 3).
• OVG Bremen, 22.07.2026 - 1 LA 323/25

  Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) - …

  Zwar kann ein Gehörsverstoß auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG kein bzw. kein geeigneter Dolmetscher hinzugezogen wird oder wenn die Sprachmittlung durch einen hinzugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übersetzungsfehlern zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der von dem Asylsuchenden gemachten Angaben geführt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.04.1983 - 9 B 1610.81, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 16.07.2025 - 4 LA 128/24, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 03.07.2023 - 9 ZB 23.30420, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - A 12 S 721/24

  Dolmetscher; Rechtliches Gehör; Recht auf faires Verfahren

  Hingegen geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend, zurückgehend auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 10.11.1981 - 9 C 474.80 -, juris Rn. 5), das vor der oben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist, davon aus, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Hinzuziehung eines (geeigneten) Dolmetschers eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör darstellt oder darstellen kann, ohne sich mit der anderslautenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung auseinanderzusetzen (…siehe nur: BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2013 - 5 B 41.13 -, juris Rn. 4, …und vom 03.02.1998 - 1 B 4.98 -, juris Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.07.1997 - A 12 S 3092/96 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.07.2025 - 4 LA 128/24 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22.01.2024 - 6 LA 168/24 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.12.2023 - 11 A 1967/23.A -, juris Rn. 3 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 03.07.2023 - 9 ZB 23.30420 -, juris Rn. 7 f.).

  Rn. 10 2. a) Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge auch im Zusammenhang mit dem Vortrag, es habe an der Beiziehung eines für die Kläger geeigneten Dolmetschers gefehlt, erfordert neben Ausführungen zu den Umständen, aus denen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt, auch die Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.07.2025 - 4 LA 128/24 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 218/26

  Gehörsverstoß; Rüge fehlerhafter Übersetzung durch Dolmetscher; …

  Rn. 13 Ein Gehörsverstoß kann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i. V. m. § 55 VwGO kein oder kein geeigneter Dolmetscher hinzugezogen wird oder wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übersetzungsfehlern zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. April 1983 - 9 B 1610.81 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2025 - 4 LA 128/24 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2022 - 2 A 2495/21.A -, juris Rn. 11 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2026 - 1 A 1145/26

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …

  Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2026 -1 A 2175/24.A -, juris, Rn. 6, Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 LA 128/24 -, juris, Rn. 10, und Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, AsylG § 78 Rn. 19, jeweils m. w. N.; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 159, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2026 - 1 A 809/26

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …

  Rn. 31 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 LA 128/24 -, juris, Rn. 10, und Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, AsylG § 78 Rn. 19, jeweils m. w. N.; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 159, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2026 - 1 A 2175/24

  Ablehnung des Antrags auf Gewährung von PKH im Asylprozess; Maßstab der …

  Rn. 8 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 LA 128/24 -, juris, Rn. 10, und Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, AsylG § 78 Rn. 19, jeweils m. w. N.; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 159, m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2025 - 3 L 84/25

  Asylrecht Türkei; Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bzw. Divergenz

  Die Darlegung der Divergenz nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG erfordert daher die Angabe des Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht von dem obergerichtlich oder höchstrichterlich gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll, die konkrete Bezeichnung der Entscheidung, die den obergerichtlich oder höchstrichterlich entwickelten Rechtssatz enthalten soll, die Wiedergabe dieses Rechtssatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung konkret bestehen soll (zum Ganzen: NdsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 LA 128/24 - juris Rn. 10 m.w.N.;… Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 78 AsylG Rn. 18 f., beck-online).