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  § 1 BAföG; § 21 BAföG; § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG; § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB; § 1795 Abs. 2 BGB; § 181 BGB; § 45 SGB X
  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens; Prüfung des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige; Zeitlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens; Prüfung des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige; Zeitlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3798
• FamRZ 2019, 405
• DÖV 2019, 80

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - BVerwG 5 C 103.80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1, v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 2.10 -, juris u. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 sowie Beschl. v. 19.5.2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat und der auch der Senat folgt, ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit ausbildungsförderungsrechtlich wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn sie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht.

  Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (BVerwG, Urt. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15).

• BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92

  Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 12.5.1993 - 11 C 9.92 -, BVerwGE 92, 272; Beschl. v. 9.7.1992 - 5 B 113.92 -, Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 18, Beschl. v. 11.7.1990 - 5 B 143.89 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 14; Beschl. v. 9.11.1988 - 5 B 143.87 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 12; Beschl. v. 18.2.1986 - 5 B 84.85 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 8) und ihm folgend der Senat (Senatsbeschl. v. 6.2.2018 - 4 LA 18/17 -) gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Berechnung des auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnenden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an den Inhalt bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gebunden sind.

  Rechtsschutz gegen Einkommenssteuerbescheide ist schon zur Einhaltung der behördlichen und gerichtlichen Kompetenzen im dafür vorgesehenen Verfahren zu verwirklichen, das eine behördliche und notfalls gerichtliche Überprüfung durch die Finanzgerichte als die dazu berufenen Fachgerichte eröffnet, vgl. §§ 347 ff. AO; §§ 40 ff. FGO (BVerwG, Urt. v. 12.5.1993 - 11 C 9.92 -, BVerwGE 92, 272 Rn. 23).

• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Ob die Unentgeltlichkeit der Übertragung genügt, um diese ohne Weiteres als Rechtsmissbrauch zu werten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urt. v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 3.09 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist anerkannt, dass es für die Feststellung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen, soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, gerechtfertigt ist, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 30.07 -, BVerwGE 132, 10 Rn. 24).
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - BVerwG 5 C 103.80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1, v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 2.10 -, juris u. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 sowie Beschl. v. 19.5.2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat und der auch der Senat folgt, ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit ausbildungsförderungsrechtlich wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn sie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht.
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - BVerwG 5 C 103.80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1, v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 2.10 -, juris u. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 sowie Beschl. v. 19.5.2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat und der auch der Senat folgt, ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit ausbildungsförderungsrechtlich wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn sie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht.
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - BVerwG 5 C 103.80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1, v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 2.10 -, juris u. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 sowie Beschl. v. 19.5.2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat und der auch der Senat folgt, ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit ausbildungsförderungsrechtlich wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn sie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht.
• OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

  Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Rn. 18 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2016 - 4 LA 83/16 -, 29.4.2014 - 4 LA 170/13 -, 16.1.2014 - 4 LA 29/13 -, 7.4.2011 - 4 LA 98/10 -, 8.10.2009 - 4 LA 234/09 - und 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 34. EL, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 LA 83/16

  Befriedung; ethische Gründe; Gesamthandseigentum; Jagdausübung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Rn. 18 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2016 - 4 LA 83/16 -, 29.4.2014 - 4 LA 170/13 -, 16.1.2014 - 4 LA 29/13 -, 7.4.2011 - 4 LA 98/10 -, 8.10.2009 - 4 LA 234/09 - und 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 34. EL, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

  Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 -, Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - u. Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 - u. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL, § 124 Rn. 25 u. § 124a Rn. 96).
• BVerwG, 09.11.1988 - 5 B 143.87

  Bindung an Angaben in dem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid bei …
• BVerwG, 18.02.1986 - 5 B 84.85

  Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung bei der Ermittlung des auf den Bedarf …
• BVerwG, 11.07.1990 - 5 B 143.89

  Bindung an die Angaben in einem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid bei der …
• BVerwG, 09.07.1992 - 5 B 113.92

  Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten der Auszubildenden auf …
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 75.99

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 90.08
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

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• OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23

  Baumschutz contra Solarenergie

  Er hat damit nicht alles ihm Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Sachaufklärung unternommen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 -, n.v.).
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364

  Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …

  Der zeitliche Zusammenhang zwischen einer unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Beantragung von Ausbildungsförderung ist vielmehr auch dann ein gewichtiges Indiz für einen Rechtsmissbrauch, wenn Vermögen im Zusammenhang mit einer noch nicht mit letzter Sicherheit in naher Zukunft aufzunehmenden, förderungsfähigen Ausbildung übertragen worden ist, weil auch dann der Schluss nahe liegt, dass damit eine staatliche Förderungsoption unter Umgehung des Nachranggrundsatzes (§ 1 BAföG) gesichert werden soll (OVG Niedersachsen, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 8).

  Rn. 27 Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung zwischen nahen Angehörigen äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (OVG Niedersachsen, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 8;… ebenso zur Feststellung des Bestehens eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen als Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - NVwZ 2009, 392 Rn. 24;… BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - BeckRS 2012, 53594 Rn. 13).

  Entscheidend ist vielmehr der Widerspruch der Vermögensübertragung zum Nachrang von Ausbildungsförderung, welcher bereits dann vorliegt, wenn die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung in naher Zukunft zumindest ernsthaft in Betracht kommt (OVG Niedersachsen, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 7 f.;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2022 - AN 2 K 21.1652 - BeckRS 2022, 12635 Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und tatsächlich vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 -, juris Rn. 28;… v. 14.4.2016 - 5 B 7.16 -, juris Rn. 9 und v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 -, juris Rn. 23;… v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 3 und v. 4.3.2015 - 4 LA 177/14 -, juris Rn. 2).

• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Feststellung des Vorliegens einer Tatbestandsvoraussetzung äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (…so zur Feststellung des Bestehens eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - NVwZ 2009, 392 Rn. 24;… BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - BeckRS 2012, 53594 Rn. 13; ebenso zur Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung zwischen nahen Angehörigen bei der Rückforderung von Ausbildungsförderung NdsOVG, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 8;… BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 12 ZB 06.907 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung

  Er ist im Kern nicht neu, sondern findet sich in der sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen, u.a. auch bei der Prüfung der Beweislastverteilung (…vgl. BSG Urt. v. 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R -, juris Rn. 30;… SächsLSG, Urt. v. 19.4.2018 - L 3 AL 71/16 -, juris Rn. 63;… LSG NRW, Urt. v. 6.9.2023 - L 12 AS 348/22 -, juris Rn. 87;… BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 -, juris Rn. 24; NdsOVG, Beschl. v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 -, juris Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 17.9.2007 - 12 S 2539/06 -, juris Rn. 22;… BayVGH, Beschl. v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Urt. v. 10.12.2024 - 21 K 228/23 -, juris Rn. 48).
• VG Göttingen, 22.10.2020 - 2 A 336/19

  Anrechnung; Ausbildungsförderung; Einkommen; Sterbegeld, beamtenrechtliches

  Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26. September 2018 - 4 LA 367/17 -, juris, Rn. 11 zur Bindungswirkung von Einkommensteuerbescheiden ausgeführt, dass die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Berechnung des auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnenden Einkommens nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an den Inhalt bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gebunden seien.
• VG Berlin, 17.04.2024 - 18 K 403.21

  Rückforderung von Ausbildungsförderung: Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen

  Rn. 30 c. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob auch ein Fall arglistiger Täuschung im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 1. Alternative SGB X vorliegt (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - juris Rn. 22 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2018 - 4 LA 367/17 - juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 21.01652

  BAföG-Rückforderung wegen vermeintlicher Darlehensrückzahlung an Vater

  Im Übrigen ist im Rahmen der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände - vor allem des zeitlichen Zusammenfallens von Vermögensübertragung und Bewerbung auf das Studium - vorliegend davon auszugehen, dass mit der Vermögensübertragung (rechtsmissbräuchlich) zumindest die staatliche Förderungsoption gesichert werden sollte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 7).
• FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19

  Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte …

  Rn. 12 Denn einerseits bezieht sich die vom BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angenommene Bindungswirkung lediglich auf die sich aus § 24 BAföG ergebende Bindungswirkung an den Einkommensteuerbescheid der Eltern des bzw. der Auszubildenden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa OVG-Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2018 4 LA 367/17, NJW 2018, 3798).
• VG Ansbach, 11.10.2021 - AN 2 K 21.00699

  BAföG-Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Auflösung von Bausparverträgen …

  In diesem Zusammenhang ist ein Widerspruch der Vermögensverfügung gegenüber dem gesetzlichen Nachrang von Ausbildungsförderung auch dann indiziert, wenn Vermögen im Zusammenhang mit einer in naher Zukunft aufzunehmenden förderungsfähigen Ausbildung übertragen wird, mag die Aufnahme der Ausbildung auch noch nicht mit letzter Sicherheit feststehen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 - Rn. 7).