Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1
  Ukraine

• Informationsverbund Asyl und Migration

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Art 3 MRK, Art 9 MRK, Art 15 MRK, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992
  Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen Staatsangehörigen in den westukrainischen Oblasten Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Es bedarf eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N. und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 ff.).

  Gefahrerhöhende Umstände in der Person des Betroffenen sind vor allem persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 20 f.).

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 13 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 17. Hier ist daher auf die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi abzustellen, aus denen die Familie des Klägers stammt bzw. der Kläger zuletzt gelebt hat.

• EGMR, 07.07.2011 - 23459/03

  Bayatyan v. Armenia

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Rn. 64 In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist seit einigen Jahren geklärt, dass die Ablehnung des Wehrdienstes, wenn sie mit einem ernsthaften und unauflösbaren Widerspruch zwischen der Pflicht, Wehrdienst zu leisten, und dem Gewissen eines Menschen oder seinen tiefen und echten Glaubensüberzeugungen begründet wird, eine Überzeugung oder einen Glauben von ausreichender Stärke, Ernsthaftigkeit, Festigkeit und Bedeutung darstellt, um die Garantien des Art. 9 EMRK ins Spiel zu bringen (EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - Nr. 23459/03 - Rn. 110).

  Zwischen den Interessen der Gesellschaft insgesamt und denen des Kriegsdienstverweigerers ist ein fairer Ausgleich herzustellen (EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - Nr. 23459/03 - Rn. 123 f.).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Damit handelt es sich in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren und die Klägerin belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m.w.N.; OVG Greifswald…, Urteil vom 18. Juni 2021 - 4 LB 443/19 OVG - juris Rn. 16).

  Gegen die Ermessensentscheidung des Bundesamts über die Länge der Frist ist nichts zu erinnern (vgl. zum rechtlichen Maßstab insoweit BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 18).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Der Ausländer muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf genannten Gründe haben (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 21).

  Für eine solche Annahme sind alle relevanten Umstände zu würdigen, die belegen können, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 34 f.).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht deswegen teilweise aufzuheben, weil nach dem Bescheid die Ausreisefrist von 30 Tagen zunächst unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62) mit der Bekanntgabe des Bescheides in Lauf gesetzt worden ist.
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Rn. 40 Art. 3 EMRK legt dem Staat die Verpflichtung auf, sich zu vergewissern, dass ein Gefangener unter Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung seiner Menschenwürde vereinbar sind, dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme ihn nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden überschreitet und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden, indem er unter anderem notwendige medizinische Behandlung erhält (EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96 - Rn. 94).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 13 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 17. Hier ist daher auf die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi abzustellen, aus denen die Familie des Klägers stammt bzw. der Kläger zuletzt gelebt hat.
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Dabei können die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - Rn. 31, 33, 43, 45).
• EGMR, 15.07.2002 - 47095/99

  Russland, Haftbedingungen, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Maßgeblich ist, ob die Haftbedingungen ein erhebliches psychisches oder physisches Leid verursachen, die Menschenwürde beeinträchtigen und Gefühle von Demütigung und Erniedrigung hervorrufen (EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - Nr. 47095/99 - Rn. 101).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Der Kläger ist durch diese anfängliche objektive Unionsrechtswidrigkeit des Bescheides mit und durch die Klageerhebung wegen des Eintritts der im Gesetz (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG) und im Bescheid benannten außerprozessualen Bedingung nicht mehr beschwert (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - BVerwGE 167, 366 Rn. 26 ff.).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• EGMR, 11.07.2000 - 40035/98
• EGMR, 12.10.2017 - 75604/11

  ADYAN AND OTHERS v. ARMENIA
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• EGMR, 15.09.2016 - 66899/14

  PAPAVASILAKIS c. GRÈCE
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

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• VGH Bayern, 08.04.2024 - 11 B 20.30362

  Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn …

  Es bestehen keine Anhaltspunkte für dauerhafte oder systematische Rechtsverletzungen durch ukrainische Stellen (vgl. OVG MV, U.v. 20.11.2023 - 4 LB 466/20 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 19.1.2023 a.a.O. Rn. 40 betr. Syrien).

  Körperliche Misshandlungen, mangelnde medizinische Versorgung, Ernährungsdefizite, Hygienemängel, Lichtmangel und Gewalt unter den Gefangenen sind anhaltende Probleme (…BFA, Länderinformation Ukraine vom 12.3.2024, S. 25;… U.S. Department of State, Ukraine 2022 Human Rights Report vom 20.3.2023, S. 8 ff.;… Lagebericht AA, a.a.O. S. 16; OVG MV, U.v. 20.11.2023 a.a.O. Rn. 43 - 46).

  Desertion und Wehrdienstentziehung sind in der Regel milder als gesetzlich vorgesehen bestraft worden (…The Danish Immigration Service, Ukraine Prison conditions, 12.11.2021, S. 49;… The Danish Immigration Service, Exit Rules, a.a.O., S. 60, 62; OVG MV, U.v. 20.11.2023 a.a.O. Rn. 37;… vgl. für die Zeit davor auch BayVGH, U.v. 24.8.2017 - 11 B 17.30392 - juris Rn. 29 ff.).

  Während bisher viele Anklagen wegen Wehrdienstverweigerung abgewiesen worden seien, hätten die Gerichte inzwischen begonnen, diese Fälle zu behandeln (…The Danish Immigration Service, Exit Rules, a.a.O., S. 62; OVG MV, U.v. 20.11.2023 a.a.O. Rn. 37).

• VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
  Für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, der keiner vulnerablen Gruppe angehört, ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er während seiner Haft wegen Wehrdienstverweigerung oder -entziehung in der Ukraine einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist (Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris).

  Es bestehen indes keine Anhaltspunkte für dauerhafte oder systematische Rechtsverletzungen durch ukrainische Stellen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 25; OVG Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 26).

  Körperliche Misshandlungen, mangelnde medizinische Versorgung, Ernährungsdefizite, Hygienemängel, Lichtmangel und Gewalt unter den Gefangenen sind anhaltende Probleme (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Ukraine, Version 16, 10. Februar 2025, S. 27;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Ukraine, 30. Mai 2021, S. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 43 ff.).

  Im Allgemeinen sind die Bedingungen in den Haftanstalten der Polizei und in den Untersuchungsgefängnissen härter als in den Gefängnissen der niedrigen und mittleren Sicherheitsstufe (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 46).

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Haft ist weniger wahrscheinlich, wenn sich der Staat wie hier aktiv um eine Verbesserung der Haftbedingungen und die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards bemüht (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 49).

• VG Augsburg, 25.03.2025 - Au 2 K 24.30835
  16; OVG Greifswald, B.v. 20.11.2023 - 4 LB 466/20 OVG beck-online Rn. 43-46).

  Desertion und Wehrdienstentziehung sind in der Regel milder als gesetzlich vorgesehen bestraft worden (…The Danish Immigration Service, Ukraine Prison conditions, 12.11.2021, S. 49;… The Danish Immigration Service, Exit Rules, a.a.O., S. 60, 62; OVG Greifswald, B.v. 20.11.2023, a.a.O. Rn. 35;… vgl. für die Zeit davor auch BayVGH, U.v. 24.8.2017 - 11 B 17.30392 - juris Rn. 29 ff.).

  Während bisher viele Anklagen wegen Wehrdienstverweigerung abgewiesen worden seien, hätten die Gerichte inzwischen begonnen, diese Fälle zu behandeln (…The Danish Immigration Service, Exit Rules, a.a.O., S. 62; OVG Greifswald, U.v. 20.11.2023, a.a.O., Rn. 35).

  Satz 2 Nr. 3 AsylG rechnen müsste (vgl. zu westlichen Regionen in der Ukraine: OVG Greifswald, B.v. 20.11.2023 - 4 LB 466/20 OVG beck-online Rn. 58;… BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 11 B 20.30362 - juris Rn. 42).

  OVG Greifswald, B.v. 20.11.2023 - 4 LB 466/20 OVG beck-online Rn. 64- 65).

• VG Köln, 15.07.2024 - 13 K 2272/20
  Rn. 34 Vgl. insgesamt zum Vorstehenden: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 51.

  Rn. 36 Vgl. OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 52; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 36; U.K. Home Office, Country Policy and Information Note, Ukraine: Security situation, Version 1.0, Stand: Juni 2022, S. 6.

  Rn. 84 Vgl. insoweit OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 60; siehe auch VG Schwerin, Urteil vom 21. Oktober 2022 - 5 A 1172/19 SN -, juris Rn. 32.

  Rn. 89 Vgl. insoweit etwa OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 60.

• VG Köln, 15.07.2024 - 13. Kammer
  Rn. 34 Vgl. insgesamt zum Vorstehenden: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 51.

  Rn. 36 Vgl. OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 52; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 36; U.K. Home Office, Country Policy and Information Note, Ukraine: Security situation, Version 1.0, Stand: Juni 2022, S. 6.

  Rn. 84 Vgl. insoweit OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 60; siehe auch VG Schwerin, Urteil vom 21. Oktober 2022 - 5 A 1172/19 SN -, juris Rn. 32.

  Rn. 89 Vgl. insoweit etwa OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 60.

• VG Minden, 18.02.2026 - 6 K 2333/24
  EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - 23459/03 - (Bayatyan/ Armenien), hudoc Rn. 110; BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 -, juris Rn. 87; Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 27; OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 63 f.

  30. April 2025 - AN 4 K 24.32419 -, juris; Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der in der Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; vgl. für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der in der Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.

• VG Minden, 20.01.2026 - 6 K 2239/24
  Rn. 40 Vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - 23459/03 - (Bayatyan/ Armenien), hudoc Rn. 110; BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 -, juris Rn. 87; Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 27; OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 63 f.

  Rn. 87 Vgl. zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative in weiten Teilen der Zentral- und Westukraine VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 25. August 2025 - VG 39 K 441/24 A -, juris, sowie Urteil vom 1. Juli 2025 - 39 K 1/24 A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2025 - AN 4 K 24.32419 -, juris; Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der in der Oblast D. vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; vgl. für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der in der Oblast D. vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.

• VG Hamburg, 19.11.2025 - 17 A 4257/24
  Die seitens des Klägers geltend gemachte drohende Wehrdiensteinziehung im Rahmen der ukrainischen Generalmobilmachung begründet keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich der Ukraine (…vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen ebenso VGH München, Urt. v. 8.4.2024, 11 B 20.30362, juris; OVG Greifswald, Urt. v. 20.11.2023, 4 LB 466/20 OVG, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 28.8.2024, AN 4 K 21.30034, juris).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte für dauerhafte oder systematische Rechtsverletzungen durch ukrainische Stellen (…vgl. VGH München, Urt. v. 8.4.2024, 11 B 20.30362, juris 25; OVG Greifswald, Urt. v. 20.11.2023, 4 LB 466/20 OVG, juris 26).

• VG Minden, 01.10.2024 - 6 L 832/24
  Rn. 70 Vgl. zu demselben Ergebnis kommend Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.
• VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

  Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)

  Dabei können die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.6.2021 - C-901/19 = NVwZ 2021, 1203 Rn. 31 ff.; OVG MV, Beschl. v. 20.11.2023 - 4 LB 466/20 OVG = BeckRS 2023, 34844 Rn. 52;… BayVGH, Urt. v. 8.4.2024 - 11 B 20.30362 = BeckRS 2024, 12146 Rn. 38).
• VG Minden, 14.02.2025 - 6 K 1736/20
• VG Minden, 06.12.2024 - 6 L 1201/24

  Ukraine: Oblast Wolyn hinreichend sicher für Rückkehrer
• VG Berlin, 16.07.2024 - 21 K 312.23
• VG Ansbach, 28.08.2024 - AN 4 K 21.30034

  Ukraine: Kein subsidiärer Schutz wegen Krieg in der Ukraine
• VG Bayreuth, 13.10.2025 - B 5 K 24.31929
• VG Trier, 29.01.2025 - 7 K 2214/24

  Ukraine: Interner Schutz in Zentral- und Westukraine; bei Einreiseverbot …
• VG Trier, 24.06.2025 - 2 K 5469/24