Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 78 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh
  Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland: differenzierte Einschätzung der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (…BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 9 und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 10 und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Die Gefahr muss in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Sie gelten auch für die Auslegung des Art. 4 GRC bei der Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 25 f. m.w.N.).

• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 9 …und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 10 …und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Das ist der Staat, in dem der Asylbewerber Schutz gefunden hat (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - juris Rn. 14;… Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: Oktober 2024, § 35 AsylG Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Für sie bestünde mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 54.19 - juris Rn. 20; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Die Voraussetzungen der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten echten Unzulässigkeitsgründe sind vor jeder stattgebenden Entscheidung von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Für sie bestünde mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 54.19 - juris Rn. 20; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 …und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Ein Schlafplatz in einer Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten informellen Siedlung kann insoweit genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Für sie bestünde mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 54.19 - juris Rn. 20; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
• VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23

  Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
• VG Greifswald, 15.01.2025 - 1 A 1253/24

  Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• BVerwG, 29.11.2021 - 2 B 14.21

  Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2024 - 4 LZ 474/23

  Zur Reichweite des Rechtsmittelausschlusses in § 78 Abs. 1 AsylG.

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2025 - L 8 AY 24/25

  Anspruchseinschränkun für in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannte …

  Das BVerwG hat zwar jüngst entschieden, dass die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für nicht-vulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht wahrscheinlich ist (BVerwG, Urteile vom 16.4.2025 - 1 C 18.24 - sowie - 1 C 19.24 - noch unveröffentlicht, vgl. die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30/2025 vom 16.4.2025, abrufbar unter https://www.bverwg.de/pm/2025/30; ebenso OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.3.2025 - 4 LB 474/23 - juris Rn. 74; a.A. noch OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.2.2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG des Saarlands…, Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 20-23; jüngst sogar entgegen das BVerwG VG Hannover, Beschluss vom 5.5.2025 - 15 B 2836/25 - juris 23).

  Dies zu Grunde gelegt, ist die Rechtsprechung des BVerwG hingegen nicht auf vulnerable Flüchtlinge in Griechenland zu übertragen (vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommer, Urteil vom 17.3.2025 - 4 LB 474/23 - juris Rn. 74; OVG Schleswig…, Urteil vom 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 162).

• VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 2 K 23.30077

  Gazastreifen: Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Asylsuchenden eine Rückführung in diesen Mitgliedsstaat unzumutbar ist, weil dieser dort aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (…vgl. zuletzt m.w.N. EuGH, U.v. 18.6.2024 - C-753/22 (QY/Bundesrepublik Deutschland) - Curia Rn. 52; vgl. ausführlich OVG MV, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23, S. 7 ff.;… Nuckelt in Beckscher Onlinekommentar Ausländerrecht, 45. Edition Stand 31.10.2024, § 29 AsylG Rn. 77).

  Rn. 22 (2) Nach überzeugender neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drohen jedenfalls nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten bei einer Rückkehr in den Irak derzeit keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen (mehr), die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GRCh befürchten ließen (…BVerwG a.a.O. Ls.;… so auch HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 489/23.A - juris Rn. 150 ff..; U.v. 6.8.2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 156 ff. sowie OVG MV, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23, S. 7 ff.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierfür vorliegend der Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG), sodass eine ggf. abweichende Bewertung zum Zeitpunkt der Bescheidung unerheblich ist (so auch OVG MV, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23 - juris S. 7;… BayVGH, B.v. 3.9.2025 - 15 ZB 25.30832 Rn. 10 f.), jedenfalls sofern die anderslautende Bewertung nicht in Bestandskraft erwachsen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25

  Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …

  In Bezug auf die Verhältnisse in Griechenland setzt sich der Zulassungsantrag lediglich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2025 - 1 C 18.24 - auseinander, nicht hingegen mit den vom Verwaltungsgericht ebenfalls angeführten Urteilen des Hessischen VGH vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 44 ff. und des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.03.2025 - 4 LB 474/23 OVG -, juris Rn. 75 ff. (vgl. GBA S. 6 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2025 - 4 LZ 12/25

  Unzulässigkeit des Asylantrags bei Entscheidung des Bundesamts in der Sache; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Oberverwaltungsgericht unter Fortführung seiner eigenen Rechtsprechung (OVG Greifswald, Urteil vom 17. März 2025 - 4 LB 474/23 OVG - juris Rn. 75) angeschlossen hat (OVG Greifswald…, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG - juris Rn. 32), werden in Griechenland anerkannte, arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge männliche Schutzberechtigten nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.

  Zugleich ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 17. März 2025 - 4 LB 474/23 OVG - juris Rn. 91 m. w. N.).

• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 75 Jedenfalls bei jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden und auch im Übrigen nicht vulnerablen Männern besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris Rn. 24 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris Rn 44 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.).
• VG Hamburg, 15.05.2025 - 8 A 5539/23
  Die Voraussetzungen der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten Unzulässigkeitsgründe sind nämlich vor jeder stattgebenden Entscheidung von Amts wegen zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28.18, juris Rn. 13; OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 25).

  Rn. 22 Nach diesem strengen Maßstab ist für männliche anerkannte Schutzberechtigte, die allein nach Griechenland zurückkehren und - wie der Kläger - jung, gesund und arbeitsfähig sind, nicht von einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh auszugehen (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris Rn. 157 ff., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24 [Pressemitteilung Nr. 30/2025]; OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 73 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23

  Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche …

  Sie entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Senats, der angenommen hat, dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC durch eine systemische Schwachstelle begründen und eine Behandlung in diesem Sinne für nicht vulnerable anerkannte Drittstaatsangehörige regelmäßig nicht beachtlich wahrscheinlich ist (OVG Greifswald, Urteil vom 17. März 2025 - 4 LB 474/23 OVG - juris Rn. 75).
• VG Ansbach, 01.07.2025 - AN 2 K 22.30692

  Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen internationalem …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Asylsuchenden eine Rückführung in diesen Mitgliedsstaat unzumutbar ist, weil dieser dort aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (…vgl. zuletzt m.w.N. EuGH, U.v. 18.6.2024 - C-753/22 (QY/Bundesrepublik Deutschland) - NVwZ 2024, 1153, 1154 Rn. 52; vgl. ausführlich OVG MV, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23, S. 7 ff.;… Nuckelt in Beckscher Onlinekommentar Ausländerrecht, 44. Edition Stand 31.10.2024, § 29 AsylG Rn. 77).

  Rn. 21 (2) Nach der überzeugenden neueren Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts drohen jedenfalls alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten derzeit bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen (mehr), die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GRCh befürchten ließen (BVerwG, U.v. 16.4.2025 - 1 C 18.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16.4.2025;… HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 489/23.A - juris Rn. 150 ff..;… U.v. 6.8.2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 156 ff.; dem folgend OVG MV, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23, S. 7 ff.).

• VG Stuttgart, 25.07.2025 - A 17 K 867/25
  Hieran gemessen ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass der Kläger als international Schutzberechtigter nach seiner individuellen Situation in Griechenland derzeit Gefahr laufen würde, in eine solch dargestellte Notlage zu geraten (so auch zur Situation nichtvulnerabler, arbeitsfähiger männlicher Flüchtlinge Hessischer VGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - juris, Rn. 157 ff.; OVG für das Land Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 17.03.2025 - 4 LB 474/23 OVG).

  Der griechische Staat diskriminiert anerkannte international Schutzberechtigte nicht gegenüber griechischen Staatsangehörigen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, zu Bildungseinrichtungen und zur sozialen Sicherung (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.03.2025 - 4 LB 474/23 - juris, Rn. 76).

• VG Stuttgart, 15.07.2025 - A 17 K 2090/25
  Hieran gemessen ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass der Kläger als international Schutzberechtigter nach seiner individuellen Situation in Griechenland derzeit Gefahr laufen würde, in eine solch dargestellte Notlage zu geraten (so auch zur Situation nichtvulnerabler, arbeitsfähiger männlicher Flüchtlinge BVerwG, Urteil vom 16.04.2025 - 1 C 18.24 - abrufbar unter https://www.bverwg.de/de/160425U1C18.24.0; Hessischer VGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - juris, Rn. 157 ff.; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.03.2025 - 4 LB 474/23 OVG).

  Der griechische Staat diskriminiert anerkannte international Schutzberechtigte nicht gegenüber griechischen Staatsangehörigen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, zu Bildungseinrichtungen und zur sozialen Sicherung (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.03.2025 - 4 LB 474/23 - juris, Rn. 76).

• VG Aachen, 03.07.2025 - 4 K 2551/23

  Asyl; Irak; Griechenland; Abschiebungsverbot; Beschwer; Umdeutung
• VG Düsseldorf, 11.06.2026 - 9 K 7579/23

  Unzulässiger Asylantrag, entgegenstehende Rechtskraft, entscheidungserhebliche …
• VG Würzburg, 18.08.2025 - W 4 S 25.33868

  Vorläufiger Rechtschutz, Drittstaatenbescheid, Abschiebungsandrohung nach …
• VG Würzburg, 05.11.2025 - W 1 S 25.35149

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
• VG Greifswald, 11.07.2025 - 1 A 1893/25
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• VG Bayreuth, 12.03.2026 - B 7 K 25.32522

  Sekundärmigration Griechenland, Unkenntnis bzw. Bestreiten der Schutzzuerkennung …
• VG Schwerin, 16.10.2025 - 5 B 3006/25
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2024 - 4 LZ 474/23

  Zur Reichweite des Rechtsmittelausschlusses in § 78 Abs. 1 AsylG.
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 19 K 2333/24

  Schutzgewährung in anderem Mitgliedstaat, Unzulässiger Asylantrag, …
• VG Greifswald, 07.11.2025 - 1 A 2951/25

  Drittstaatenverfahren; Rückkehr von Frauen nach Griechenland
• VG Karlsruhe, 23.09.2025 - A 12 K 4741/24

  Berücksichtigung der Unzulässigkeitsgründe des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 bis 5 …
• VG Würzburg, 23.06.2025 - W 4 S 25.32595

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
• VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
• VG Stade, 13.06.2025 - 1 A 1029/23
• VG Bayreuth, 09.04.2026 - B 7 K 26.30473

  Sekundärmigration Griechenland, verfristete Klage, keine Wiedereinsetzung in den …
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Greifswald, 28.10.2025 - 1 B 3174/25
• VG Greifswald, 27.10.2025 - 1 B 2994/25
• VG Gießen, 30.07.2025 - 1 K 1518/25
• VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
• VG Berlin, 19.11.2025 - 28 L 378.25
• VG Trier, 16.07.2025 - 8 K 4407/24