Volltextveröffentlichungen (3)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, ... Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 3 Abs 3; MRK, Art 3
  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Systemische Mängel für psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrer

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• rechtsportal.de

  Streit um die Zulässigkeit eines Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung; Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh
  Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in Bulgarien

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Mit der Ablehnung des Antrags durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2022 wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 17).

  Dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 19, 21, 26 f.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - juris Rn. 12 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. März 2019 - C-163/17 - Rn. 81 f., 85, 88, 91-93).
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Die Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 16).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Zwar geht die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass in Bulgarien grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen (OVG Münster…, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 53; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162.22 - juris Rn. 32; VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Die Widerlegung der Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9 zu Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 343/2003).
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind auch deshalb nicht gegeben, weil nach den oben gemachten Feststellungen zielstaatsbezogene und inlandsbezogene Abschiebungsverbote bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 - juris Rn. 34 und VGH München…, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 11 ZB 15.50050 - juris Rn. 4 zum Prüfungsumfang bei einer Abschiebungsanordnung) und die Abschiebung deshalb nicht durchgeführt werden kann.
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - juris Rn. 12 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 21. März 2019 - C-163/17 - Rn. 81 f., 85, 88, 91-93).
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Liegen solche vor, kann weder eine Unzulässigkeitsentscheidung noch eine Überstellungsentscheidung in Form der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ergehen (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 11 A 1257/22

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Zwar geht die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass in Bulgarien grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen (OVG Münster, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 53; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162.22 - juris Rn. 32; VGH Kassel…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 11 ZB 15.50050

  Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind auch deshalb nicht gegeben, weil nach den oben gemachten Feststellungen zielstaatsbezogene und inlandsbezogene Abschiebungsverbote bestehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 - juris Rn. 34 und VGH München, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 11 ZB 15.50050 - juris Rn. 4 zum Prüfungsumfang bei einer Abschiebungsanordnung) und die Abschiebung deshalb nicht durchgeführt werden kann.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

  Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2023 - 13 A 11158/22

  Unterbrechung des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 19 EUV 604/2013 durch …

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• OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

  Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …

  Soweit die Klägerin ihren Zulassungsantrag auf eine angebliche Divergenz stützt, verweist sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 02.02.2024 ( 4 LB 653/22 OVG).

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der genannten Entscheidung mit den Aufnahmebedingungen für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer in Bulgarien befasst und festgestellt, dass insoweit systemische Schwachstellen vorliegen (vgl. Urt. v. 02.02.2024 - 4 LB 653/22 OVG, juris Rn. 36 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …

  Rn. 19 Lediglich im Falle von Vulnerabilität kann im Einzelfall etwas Anderes gelten (Senatsbeschluss vom 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 -, Juris; OVG NMV, Urteil vom 02.02.2024 - 4 LB 653/22 OVG -, Juris; OVG SH, Urteil vom 11.01.2023 - 4 LB 12/17 -, Juris; SaarlOVG, Beschluss vom 16.03.2020 - 2 A 324/19 -, Juris).
• VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24

  Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft

  So kann etwa der Umstand genügen, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschl. v. 9.3.2022 - 1 B 24.22, BeckRS 2022, 11493 Rn. 13 f.;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 = BeckRS 2023, 25130 Rn. 22; OVG Greifswald, Urt. v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG = BeckRS 2024, 1304 Rn. 30 ff.;… BayVGH, Urt. v. 28.3.2024 - 24 B 22.31108 = BeckRS 2024, 7445 Rn. 28).

• VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925

  Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …

  Rn. 106 Von Seiten des Gerichts wird zuletzt auch nicht die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern (U.v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG) verkannt, die dem bulgarischen Asylsystem systemische Schwachstellen in Hinblick auf psychisch schwer erkrankte Personen bescheinigt.
• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …

  So kann etwa der Umstand genügen, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschl. v. 9.3.2022 - 1 B 24.22, BeckRS 2022, 11493 Rn. 13 f.;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 = BeckRS 2023, 25130 Rn. 22; OVG Greifswald, Urt. v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG = BeckRS 2024, 1304 Rn. 30 ff.;… BayVGH, Urt. v. 28.3.2024 - 24 B 22.31108 = BeckRS 2024, 7445 Rn. 28).
• VG Gera, 25.11.2024 - 6 E 1399/24

  Abschiebung nach Spanien

  So kann etwa der Umstand genügen, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschl. v. 9.3.2022 - 1 B 24.22, BeckRS 2022, 11493 Rn. 13 f.;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 = BeckRS 2023, 25130 Rn. 22; OVG Greifswald, Urt. v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG = BeckRS 2024, 1304 Rn. 30 ff.;… BayVGH, Urt. v. 28.3.2024 - 24 B 22.31108 = BeckRS 2024, 7445 Rn. 28).
• VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  Das Gericht folgt insofern der - soweit ersichtlichen - ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel (je- M 10 S 24.50848 denfalls hinsichtlich nichtvulnerablen Personen) im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen in Bulgarien verneint (…vgl. OVG NW, U.v. 14.2.2024 - 11 A 1440/23.A - juris Rn. 45 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 23.11.2023 - 5 L 1904/23 - juris;… VG München, B.v. 19.10.2023 - M 10 S 23.51041 - juris Rn. 21 ff.;… OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.;… OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG Ansbach, B.v. 18.10.2013 - AN 14 S 23.50680 - juris Rn. 23 ff.;… VG München, B.v. 13.7.2023 - M 10 S 23.50667 - juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. zu vulnerablen Personen: OVG MV, U.v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG - juris;… a.A. generell VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.;… VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
• VG Würzburg, 13.01.2025 - W 6 K 24.50451

  Dublin, Bulgarien, in mehrfacher Hinsicht vulnerable Personen, bejaht, …

  Die besondere Vulnerabilität ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters aus den Angaben der Klägerin zu 1) gegenüber dem Bundesamt und den vorgelegten ärztlichen Attesten aus dem Heimatland (Bl. … *er Behördenakte) sowie des L* … Krankenhauses S* … vom 26. August 2024 (Bl. … Dies vorangestellt liegen für diesen Personenkreis zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) systemische Mängel des bulgarischen Asyl- und Aufnahmesystems nach obigen Maßstäben vor, welche die Verletzung der in Art. 3 EMRK / Art. 4 GRCh verbürgten Rechte ernsthaft befürchten lassen (so im Ergebnis auch: OVG MV, U.v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG - juris Rn. 34 ff.).
• VGH Bayern, 01.07.2025 - 24 ZB 25.50010

  Verwaltungsgerichte, Richterliche Überzeugungsbildung, Abschiebungsverbot, …

  Zur Begründung verweist er auf den (stattgebenden) Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach im zur verfahrensgegenständlichen Klage gehörenden Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung - was bereits kein divergenzfähiges Gericht i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist - sowie das Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Februar 2024 (4 LB 653/22 OVG - juris), demnach aufgrund der humanitären Lage für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrende (dort: Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Dissoziationen) in Bulgarien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen.