Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 17 Abs 1 S 2 BJagdG, § 18 S 1 BJagdG, § 4 Abs 1 S 2 WaffG 2002, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002
  Einziehung seines Jagdscheines; Aufstellung eines Schildes mit Schusswaffenandrohung an der Grundstückseinfahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drohung; Gesamtwürdigung; Jagdschein; Notwehrexzess; Persönlichkeit; Schusswaffengebrauch; Verhaltensprognose; Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzverbot; Widerruf; Zuverlässigkeit; Waffenrecht; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde; Für die ...

• rechtsportal.de

  Drohung; Gesamtwürdigung; Jagdschein; Notwehrexzess; Persönlichkeit; Schusswaffengebrauch; Verhaltensprognose; Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzverbot; Widerruf; Zuverlässigkeit; Waffenrecht; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde; Für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Eine missbräuchliche, d.h. mindestens bedingt vorsätzliche Verwendung kann u.a. dann zu befürchten sein, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber mit der (Schuss-)Waffe nicht verantwortungsbewusst und im Rahmen der Rechtsordnung umgeht, etwa weil er "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, indem es zu einem Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilfeexzess kommt, eine den Gebrauch einer Schusswaffe rechtfertigende Notsituation also nicht vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93 -, NJW 1994, 107; LS in juris, BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 B 12.964 -, Rn. 20, beide in juris;… Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 5 Rn. 9).

  Führt die Prognose zur Annahme der Unzuverlässigkeit, ist diese Annahme - anders als bei § 5 Abs. 2 WaffG - "absolut" (so BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 B 12.964 -, Rn. 16, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 27. Oktober 2015.

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Die erforderliche Prognose hat sich dem Zweck des Waffengesetzes entsprechend danach auszurichten, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, zu minimieren und diese nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BVerwGE 166, 45-64, Rn. 16, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Denn die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird; ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 S 2193/19 -, Rn. 23, juris;… BayVGH, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 1 S 995/93

  Zur mißbräuchlichen Verwendung einer Waffe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Eine missbräuchliche, d.h. mindestens bedingt vorsätzliche Verwendung kann u.a. dann zu befürchten sein, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber mit der (Schuss-)Waffe nicht verantwortungsbewusst und im Rahmen der Rechtsordnung umgeht, etwa weil er "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, indem es zu einem Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilfeexzess kommt, eine den Gebrauch einer Schusswaffe rechtfertigende Notsituation also nicht vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93 -, NJW 1994, 107; LS in juris, BayVGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 B 12.964 -, Rn. 20, beide in juris;… Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 5 Rn. 9).
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Die Gesamtwürdigung betrifft folglich eine Tatsachenfrage und nicht die anschließende Prognose (vgl. VG München, Urteil vom 17. September 2019 - M 7 K 17.4451 -, Rn. 24 …und Urteil vom 01. Juli 2020 - M 7 K 17.4275 -, Rn. 33, beide in juris).
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  abstellen, betrifft dies durchweg Personen, die in "reichsbürgertypischer" Weise aufgefallen waren und bei denen "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit ...und ... (des) bisherigen Verhaltens" zunächst geklärt werden sollte, ob sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind (so BayVGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 22 f. juris, vgl. auch Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, Rn. 15, juris).
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  abstellen, betrifft dies durchweg Personen, die in "reichsbürgertypischer" Weise aufgefallen waren und bei denen "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit ...und ... (des) bisherigen Verhaltens" zunächst geklärt werden sollte, ob sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind (so BayVGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 22 f. juris, vgl. auch Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, Rn. 15, juris).
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007

  EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  - W 5 S 15.1007 -, Rn. 34, juris; Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 5 Rn. 8) oder auch "obligatorisch" (…Gade, Waffengesetz, 2. Aufl. 2018 § 5 WaffG Rn. 2).
• VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Steht dies fest, nimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, dass - der Ideologie der Reichsbürger folgend - die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkannt wird und deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition prognostiziert werden kann (BayVGH, Beschluss vom 07. Oktober 2020 - 24 ZB 20.1096 -, Rn. 13 m.w.N., juris).
• VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Die Gesamtwürdigung betrifft folglich eine Tatsachenfrage und nicht die anschließende Prognose (vgl. VG München…, Urteil vom 17. September 2019 - M 7 K 17.4451 -, Rn. 24 und Urteil vom 01. Juli 2020 - M 7 K 17.4275 -, Rn. 33, beide in juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21

  Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …

  Steht die Zugehörigkeit fest, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition zu prognostizieren (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.07.2021 - 4 MB 16/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 4 MB 35/23

  Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und …

  Gemeint ist eine waffenspezifische Verwendung durch ein Gebrauchmachen, das von der Rechtsordnung nicht gedeckt ist, etwa das Schießen oder das Drohen mit der Waffe (VGH München…, Beschluss vom 14. November 2016 - 21 ZB 15.648 -, juris Rn. 10, 14; Beschluss des Senats vom 16. Juli 2021 - 4 MB 16/21 -, juris Rn. 15; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 6 S 221/24 -, juris Rn. 12).
• VG Düsseldorf, 09.07.2025 - 22 K 1242/24
  Rn. 48 Vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 4 MB 16/21 -, juris, Rn. 15 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2018 - 1 S 1726/17-, juris, Rn. 50; VG Würzburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - W 5 K 15.1006 -, juris, Rn. 49 m. w. N.; Gade, Waffengesetz, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 11.
• VG Würzburg, 27.06.2022 - W 9 K 21.1392

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins und zweier Waffenbesitzkarten wegen …

  Eine missbräuchliche, d.h. mindestens bedingt vorsätzliche Verwendung kann u.a. dann zu befürchten sein, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber mit der (Schuss-)Waffe nicht verantwortungsbewusst und im Rahmen der Rechtsordnung umgeht, etwa weil er "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, indem es zu einem Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilfeexzess kommt, eine den Gebrauch einer Schusswaffe rechtfertigende Notsituation also nicht vorliegt (OVG SH, B.v. 16.7.2021 - 4 MB 16/21 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Schleswig, 20.06.2025 - 7 B 67/25
  Die erforderliche Prognose hat sich dem Zweck des Waffengesetzes entsprechend danach auszurichten, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, zu minimieren und diese nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BVerwGE 166, 45-64, juris Rn. 16; Schl.-H. OVG, Beschl. v. 16. Juli 2021 - 4 MB 16/21 -, juris Rn. 19).