Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 17 AufenthV, § 17a AufenthV, § 4 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 50 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004
  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte Drittstaatsangehörige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Dienstleistungsfreiheit; Vander-Elst; Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte Drittstaatsangehörige

• rechtsportal.de

  Abschiebungsandrohung; Dienstleistungsfreiheit; Vander-Elst; Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte Drittstaatsangehörige

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• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Rn. 12 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Antragsteller gehen zunächst davon aus, dass es sich bei der von dem Antragsteller in Deutschland ausgeübten Tätigkeit um eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 ff. AEUV handelt und die in der Vander Elst-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 09.08.1994 - C-43/93 -, juris) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

  Nach dieser Rechtsprechung läuft es der Dienstleistungsfreiheit zuwider, dass ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige von Drittstaaten ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigen, unter Androhung einer Geldbuße dazu verpflichtet, für diese Arbeitnehmer bei einer nationalen Einwanderungsbehörde eine Arbeitserlaubnis einzuholen und die damit verbundenen Kosten zu tragen (EuGH, Urt. v. 09.08.1994 - C-43/93 -, juris, LS 1).

  Daher gingen die in dem Fall streitigen Anforderungen über das hinaus, was als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen gefordert werden kann (EuGH, Urt. v. 09.08.1994 - C-43/93 -, juris Rn. 16 ff.).

• EuGH, 21.10.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Rn. 13 Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europäischen Union fortgeführt und Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit der Art. 56 ff. AEUV darauf überprüft, ob sie durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigt sind und, wenn ja, ob sie erforderlich sind, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-445/03 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 10.01.2006- C-244/04 -, juris Rn. 37).

  Insbesondere darf ein Mitgliedstaat kontrollieren, ob ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und Arbeitnehmer aus einem Drittstaat entsendet, den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt, beispielsweise dazu, sein Personal kommen zu lassen, um Arbeitnehmer zu vermitteln oder Dritten zu überlassen (EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-445/03 -, juris Rn. 39).

  Hingegen bestanden keine Bedenken gegenüber der Verpflichtung, den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrundeliegende(n) Dienstleistung(en) anzuzeigen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-445/03 -, juris Rn. 30 ff.).

• VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21

  Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Bei entsprechender Berücksichtigung des Visumshandbuchs ist das Verfahren zur Erteilung eines "Vander Elst-Visums" eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.04.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26;… OVG Bautzen, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Materielle Voraussetzung der Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht (BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 B 7.18

  Erteilung eines Vander Elst-Visums

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Bei entsprechender Berücksichtigung des Visumshandbuchs ist das Verfahren zur Erteilung eines "Vander Elst-Visums" eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.04.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26;… OVG Bautzen, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 28.10.2021 - 3 B 299/21

  Vander-Elst-Visum; Dienstleistung; Ukraine; Schengen; Arbeitsaufnahme; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Bei entsprechender Berücksichtigung des Visumshandbuchs ist das Verfahren zur Erteilung eines "Vander Elst-Visums" eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.04.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).

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• VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …

  Aus Art. 56 AEUV berechtigter Dienstleistender ist daher hier lediglich das litauische Dienstleistungsunternehmen, bei dem der Antragsteller beschäftigt ist (VGH München…, Beschluss vom 23. November 2023 - 19 CS 23.1442 -, juris Rn. 36, OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 10).

  Eine Beschränkung ist aber gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (…EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - C-49/98, Finalarte -, juris Rn. 37 …und vom 21. Oktober 2004 - C-445/03, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 26; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13).

  Hingegen bestehen - wie bereits ausgeführt - keine Bedenken gegenüber der Verpflichtung, den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrundeliegende Dienstleistung von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-244/04, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 64; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13).

  Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 ; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen.

• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …

  Aus Art. 56 AEUV berechtigter Dienstleistender ist daher hier lediglich das litauische Dienstleistungsunternehmen, bei dem der Antragsteller beschäftigt ist (VGH München…, Beschluss vom 23. November 2023 - 19 CS 23.1442 -, juris Rn. 36, OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 10).".

  Eine Beschränkung ist aber gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (…EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - C-49/98, Finalarte -, juris Rn. 37 …und vom 21. Oktober 2004 - C-445/03, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 26; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13)..

  Hingegen bestehen - wie bereits ausgeführt - keine Bedenken gegenüber der Verpflichtung, den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrundeliegende Dienstleistung von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-244/04, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 64; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13)..

  Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen..

• LSG Schleswig-Holstein, 05.09.2024 - L 3 AL 95/24

  Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Unzuverlässigkeit des …

  Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. EU L 16 vom 23. Januar 2004, S. 33) geregelte Mindestaufenthaltszeit von 5 Jahren (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, Rn. 6 ff juris) bei den drittstaatsangehörigen Leiharbeitnehmern nicht gegeben, da diese unter Berücksichtigung der Feststellungen anlässlich der Verkehrskontrollen jeweils lediglich im Besitz einer jeweils max.
• VG Stuttgart, 19.11.2025 - 2 K 7599/25

  Vereinbarkeit von Ausgestaltung und Handhabung des Vander Elst-Visumverfahrens …

  Denn der Antragsteller konnte sich auf diese jedenfalls deswegen nicht selbst berufen, weil er kein Unionsbürger ist und auch aus der Dienstleistungsfreiheit seines litauischen Arbeitgebers nicht ohne Weiteres ein eigenes Recht, in Deutschland zu arbeiten, folgt (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 26.03.2025 - 3 B 1615/23 - juris Rn. 35 ff.; VG Gießen…, Beschluss vom 05.04.2024 - 6 L 111/24.GI - juris Rn. 30; OVG Schlesw.-H., Beschluss vom 06.07.2023 - 4 MB 18/23 - juris Rn. 10 ff.).
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 23.1757

  Rechtmäßige Ausweisung nach illegaler Erwerbstätigkeit

  Rn. 29 Auch wenn der Kläger im Rahmen seines slowenischen Arbeitsverhältnisses tätig geworden sein sollte, erfüllte die Einreise und Ausübung einer Beschäftigung durch einen als Arbeitnehmer in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandten Drittstaatsangehörigen ohne das gemäß §§ 6 Abs. 3, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4a, 7 Abs. 1, 18 und 18a AufenthG i.V.m. § 21 BeschV notwendige Visum (sog. Vander Elst-Visum, vgl. Art. 56 ff. AEUV; Ziffer 4.1.1.3 AVV-AufenthG) den objektiven Tatbestand des § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III. Ein Recht, ohne ein solches Visum in Deutschland zu arbeiten, ergibt sich auch aus dem Unionsrecht nicht (OVG SH, B.v. 6.7.2023 - 4 MB 18/23 -juris Rn. 11).