Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 146 Abs 4 VwGO, § 147 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO
  Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für das Beschwerdeverfahren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Dabei kann offen bleiben, ob die Erfolgsaussichten bereits an der fehlenden Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes scheitern, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht ohne Vertretung durch einen Bevollmächtigten einlegen konnte (§ 67 Abs. 4 VwGO) oder ob der - innerhalb der Beschwerdefrist gestellte - PKH-Antrag wie ein isolierter PKH-Antrag für eine noch einzulegende, dem Vertretungsgebot entsprechende Beschwerde zu behandeln ist, so dass der Antragsteller bei Bewilligung von PKH unter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist noch eine Beschwerde unter Wahrung des Vertretungserfordernisses erheben könnte (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 15).

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zwar nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3;… Sächs. OVG, Beschl. v. 06.02.2015 - 3 B 279/14 -, juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht dem jeweiligen Behördenleiter - und damit nicht dem Eigentümer des Gebäudes - als notwendiger "Annex" zur Sachkompetenz aus der Verantwortung einer Behörde für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte zusteht (…vgl. (Sächs. LSG, Urt. v. 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 47;… Beschl. des Senats v. 21.10.2013 - 4 O 53/13 - Rn. 7, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 56).
• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht dem jeweiligen Behördenleiter - und damit nicht dem Eigentümer des Gebäudes - als notwendiger "Annex" zur Sachkompetenz aus der Verantwortung einer Behörde für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte zusteht (vgl. (Sächs. LSG, Urt. v. 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 47;… Beschl. des Senats v. 21.10.2013 - 4 O 53/13 - Rn. 7, n.v.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 56).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance jedoch nur eine entfernte oder bloß theoretische ist (OVG Münster, Beschl. v. 30.12.2016 - 15 B 1526/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 10 CS 13.1449

  (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Dabei kann offen bleiben, ob die Erfolgsaussichten bereits an der fehlenden Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes scheitern, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht ohne Vertretung durch einen Bevollmächtigten einlegen konnte (§ 67 Abs. 4 VwGO) oder ob der - innerhalb der Beschwerdefrist gestellte - PKH-Antrag wie ein isolierter PKH-Antrag für eine noch einzulegende, dem Vertretungsgebot entsprechende Beschwerde zu behandeln ist, so dass der Antragsteller bei Bewilligung von PKH unter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist noch eine Beschwerde unter Wahrung des Vertretungserfordernisses erheben könnte (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12

  Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Dies sind in den Gerichten des Landes die jeweiligen Direktoren bzw. Präsidenten, die zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes nach pflichtgemäßem Ermessen zu verhältnismäßigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude befugt sind (Beschl. des Senats vom 17.12.2012 - 4 LA 58/12 - m.w.N., n.v.).
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 3 B 279/14

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zwar nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (…OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 06.02.2015 - 3 B 279/14 -, juris Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

  Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …

  Die Mindestanforderungen an die Begründung dürfen dabei zwar nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 15.05.2018 - 4 MB 57/18 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …

  Zur Justizverwaltung zählen neben der Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht auch die der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse einschließlich der Wahrnehmung des Hausrechts, geregelt in Teil 2 Kapitel 2 des Landesjustizgesetzes (§§ 14-25); zuvor war das Hausrecht der Behördenleitung als Annex zur Sachkompetenz der Behördenleitung gewohnheitsrechtlich anerkannt (OVG Schleswig, Beschl. v. 15. Mai 2018 - 4 MB 57/18 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 4 LB 4/22

  Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

  Eine spätere, unbedingte Erhebung der Klage (…ggf. in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 -, juris Rn. 11; Beschl. d. Senats v. 15.05.2018 - 4 MB 57/18 -, juris Rn. 3) lässt sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen.
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 3 MB 19/18

  Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der …

  Ein derartiger Fall liegt hier angesichts des umfassenden Verweises auf § 67 VwGO nicht vor (vgl. auch Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 15.05.2018 - 4 MB 57/18 -).