Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AK Art. 9 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; GRC Art. 47; VwGO § 123; VwGO § 80
  Eilantrag gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Individuums der streng geschützten Tierart Wolf (Canis lupus) aus der Natur in der Region Hannover

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GRC Art. 47; AK § 9 Abs. 3 ; VwGO § 80
  Eilantrag gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Individuums der streng geschützten Tierart Wolf (Canis lupus) aus der Natur in der Region Hannover

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die zielgerichtete "letalen Entnahme" eines Wolfes in der Region Hannover

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Strittige Verteilung von staatlichen Fördermitteln zwischen dem Landesverband einer Glaubensgemeinschaft und seinen Untergliederungen sind rein innerkirchliche Angelegenheiten

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Ablehnung einer von einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung beantragten Zwischenverfügung (sog. "Hängebeschluss")

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1189
• DÖV 2024, 620

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (18)

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• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 4 ME 34/20

  Beschwerde; Hängebeschluss; Prüfungsumfang; Zulässigkeit; Zwischenentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Gegen eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung (sog. "Hängebeschluss") ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde statthaft (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 2).

  Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).

  Damit bleibt es bei dem in § 146 Abs. 1 VwGO postulierten Grundsatz, wonach den Beteiligten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde zusteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 1;… Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.1.2022 - 6 B 1999/21 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 -, juris Rn. 4;… a.A. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, juris Rn. 2, alle m.w.N.).

  Voraussetzung für den Erlass eines "Hängebeschlusses" ist erstens die noch fehlende Entscheidungsreife im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, etwa wegen des Vorliegens einer unübersichtlichen, komplexen Lage, die einer summarischen Prüfung noch nicht zugänglich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).

  Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG…, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

  Aus dem vorgenannten Grund ist auch die Festsetzung eines Streitwerts entbehrlich (Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 05.08.2021 - 11 ME 222/21

  Anfechtbarkeit; Beschwerde; Equiden; Hängebeschluss; irreversible Zustände; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Damit bleibt es bei dem in § 146 Abs. 1 VwGO postulierten Grundsatz, wonach den Beteiligten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde zusteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.1.2022 - 6 B 1999/21 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 -, juris Rn. 4;… a.A. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, juris Rn. 2, alle m.w.N.).

  Der Erlass einer Zwischenentscheidung im Sinne eines "Hängebeschlusses" kommt daher nur ausnahmsweise unmittelbar auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG in Betracht, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht gewährt werden kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

  Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG…, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).

  Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

• BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Es kann dahinstehen, ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG auch einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung bei der Erhebung einer Verbandsklage zukommt (offen gelassen in BVerfG, Beschl. v. 1.6.2021 - 1 BvR 2374/15 -, juris Rn. 7).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bisher offen gelassen, ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG auch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung bei der Erhebung einer Verbandsklage nach diesem Gesetz zukommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der Fall ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.6.2021 - 1 BvR 2374/15 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20

  Ablehnung eines Hängebeschlusses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).

  Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG…, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 64/22

  Hängebeschluss; Hängebeschluss, Kostenentscheidung; Hängebeschluss, Streitwert; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Damit bleibt es bei dem in § 146 Abs. 1 VwGO postulierten Grundsatz, wonach den Beteiligten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde zusteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 1;… Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.1.2022 - 6 B 1999/21 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 -, juris Rn. 4;… a.A. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, juris Rn. 2, alle m.w.N.).

  Da es sich auch bei sog. "Hängebeschlüssen" um Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) handelt, gilt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach der Senat nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe prüft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 2;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.1.2015 - 22 C 15.197 -, juris Rn. 2).

• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Der Antragstellerin steht jedoch im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts jedenfalls ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta ergibt (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2023 - 4 KN 204/20 -, juris Rn. 191;… BVerwG, Urt. v. 26.1.2023 - 10 CN 1.23 u.a. -, juris Rn. 21 ff.; EuGH, Urt. v. 8.11.2022 - C-873/19 - "Thermofenster", juris Rn. 65 ff.;… Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 - "Protect", juris Rn. 44 f.).
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Der Antragstellerin steht jedoch im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts jedenfalls ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta ergibt (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2023 - 4 KN 204/20 -, juris Rn. 191;… BVerwG, Urt. v. 26.1.2023 - 10 CN 1.23 u.a. -, juris Rn. 21 ff.;… EuGH, Urt. v. 8.11.2022 - C-873/19 - "Thermofenster", juris Rn. 65 ff.; Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 - "Protect", juris Rn. 44 f.).
• BVerwG, 26.01.2023 - 10 CN 1.23

  Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Der Antragstellerin steht jedoch im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts jedenfalls ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta ergibt (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2023 - 4 KN 204/20 -, juris Rn. 191; BVerwG, Urt. v. 26.1.2023 - 10 CN 1.23 u.a. -, juris Rn. 21 ff.;… EuGH, Urt. v. 8.11.2022 - C-873/19 - "Thermofenster", juris Rn. 65 ff.;… Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 - "Protect", juris Rn. 44 f.).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 116/20

  Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

  Mit diesem allgemein gehaltenen, im Ausgangspunkt auch zutreffenden Einwand lässt die Antragstellerin indes unberücksichtigt, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass die Entnahme eines Einzeltieres nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führt oder die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands behindert (vgl. Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 116/20 - juris Rn. 37 u. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20

  Abschuss; Alternative, zumutbare; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2017 - 13 ME 170/17

  Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur …
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.128

  Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 5 S 2503/21

  Beschwerde gegen einen Hängebeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 6 B 1999/21

  Beschwerde einer Justizoberinspektorin gegen die Ablehnung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2024 - 13 B 54/24

  Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften zu Alarmanlagen/Wegstreckenzählern für …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 22 C 15.197

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

  Beschwerde gegen Hängebeschluss

  Rn. 2 1. Die Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) in dem noch erstinstanzlich anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. dazu ausführlich: OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 MB 2/21 -, juris Ls 1 und Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Ls 1 und Rn. 3; jeweils m. w. N.) und auch im Übrigen zulässig.

  Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; vgl. zu diesem Maßstab u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 5 m. w. N.), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses in Frage.

  Die sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebende Befugnis eines Verwaltungsgerichts zum Erlass eines sog. Hängebeschlusses setzt erstens eine unübersichtlich komplexe Lage voraus, die einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage noch nicht zugänglich ist - mithin eine fehlende Entscheidungsreife im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -, zweitens dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist und dass drittens zu befürchten ist, dass andernfalls bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes vollendete, irreversible Zustände geschaffen würden, die schwere und unabwendbare Nachteile beinhalten (…vgl. statt vieler: OVG Schleswig a. a. O. m. w. N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Ls 2 und Rn. 7, unter anderem unter Rekurs auf BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7 sowie BVerwG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2).

  Das Verfahren zum Erlass der Zwischenentscheidung - einschließlich des vorliegenden ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - stellt kein selbständiges Nebenverfahren dar (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 MB 2/21 -, juris Rn. 10 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 17; VGH München;… Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 CE 24.1111 -, juris Rn. 14; jeweils m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 4 ME 132/26

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Zwischenverfügung als sog. Hängebeschluss im …

  Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss über den Erlass bzw. über die Ablehnung einer beantragten Zwischenverfügung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Darüber hinaus hat der Senat bei der Beschwerde über einen Hängebeschluss grundsätzlich nur über diesen, nicht aber über die eigentliche Eilentscheidung zu befinden, die das Verwaltungsgericht noch gar nicht getroffen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.).

  Von den Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung (vgl. hierzu sowie zur Rechtsgrundlage dieses in der VwGO nicht ausdrücklich vorgesehenen Instruments Senatsbeschl. v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 7 f. m.w.N.) hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis die Voraussetzung, dass bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzes der Eintritt schwerer und unabwendbarer Nachteile drohen muss, im Wege einer Folgenbetrachtung verneint.

• VG Lüneburg, 24.05.2024 - 2 A 366/21

  Der Wolf durfte doch nicht abgeschossen werden!

  Das Bundesverfassungsgericht (…BVerfG, Beschl. v. 1.6.2021 - 1 BvR 2374/15 -, juris Rn. 7) hat in diesem Zusammenhang bisher offen gelassen, ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG auch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung bei der Erhebung einer Verbandsklage nach diesem Gesetz zukommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der Fall ist (vgl. hierzu auch: Nds. OVG, Beschl. v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 8).

  Denn dem Kläger steht im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der GR-Charta ergibt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 8).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 LB 175/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot …

  Denn dem Kläger steht im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) i. V. m. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) ergibt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 8; VG Lüneburg…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 2 A 366/21 -, juris Rn. 24).
• VG München, 05.03.2026 - M 7 S 26.1485

  Erlass einer Zwischenentscheidung (abgelehnt), Schonzeitaufhebung, …

  Dies ist der Fall, wenn der Eilantrag noch nicht entscheidungsreif ist, nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zur Vermeidung schwerer und unabwendbarer Nachteile nicht bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren abgewartet werden kann (…vgl. BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - juris Rn. 7 f.;… BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 8 CS 19.1073 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 - juris Rn. 7).

  Rn. 3 Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung gelten im Ergebnis auch für den Antragsteller, der sich im Wege der Verbandsklage auf die Einhaltung objektiver umweltbezogener Rechtsvorschriften beruft (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 - juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 09.05.2025 - 4 LB 108/24

  Adressat; Äquivalenzgrundsatz; Artenschutz; Ausnahme; notwendige Beiladung; …

  (1.) Der Kläger hat als anerkannte Umweltvereinigung im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts ein Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta (vgl. Senatsbeschl. v. 28.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 8 und v. 4.7.2023 - 4 KN 204/20 -, juris Rn. 191;… BVerwG, Urt. v. 26.1.2023 - 10 CN 1.23 u.a. -, juris Rn. 25;… EuGH, Urt. v. 8.11.2022 - C-873/19 -, juris Rn. 66 …und Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 -, juris Rn. 45 f.).
• OVG Bremen, 06.02.2026 - 1 B 335/25

  Effektiver Rechtsschutz; schwere und irreparable Nachteile; Zwischenverfügung

  Voraussetzung ist daher, dass der Eilantrag noch nicht entscheidungsreif ist, nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich erscheint und zu befürchten ist, dass während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere irreparable Nachteile drohen und deshalb nicht bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgewartet werden kann (…BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 29.03.2024 - 4 ME 69/24, juris Rn. 7).

  Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst (NdsOVG, Beschl. v. 29.03.2024 - 4 ME 69/24, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 11.07.2024 - 6 CE 24.1111, juris Rn. 14).

• VG Karlsruhe, 23.08.2024 - 2 K 3116/24

  Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen; drittschützende Wirkung der …

  Der Erlass einer Zwischenentscheidung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Zwischenverfügung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (…vgl. zur Abwendung schwerer und irreparabler Nachteile BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 = juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 -, juris Rn. 9 ;… Beschl. v. 20.07.2021 - 6 S 2237/21 -, ZfWG 2021, 403 = juris Rn. 14 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.03.2024 - 4 ME 69/24 -, NVwZ 2024, 1189 = juris Rn. 7).In den Fällen des § 80a Abs. 1, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO kann ein Hängebeschluss zudem nicht ergehen, ohne dass auch die Interessen des (beigeladenen) Begünstigten in den Blick genommen werden (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.09.2022 - 14 S 1991/22 -, juris Rn. 2 ).
• VG Düsseldorf, 23.12.2024 - 6 L 3466/24

  Hängebeschluss, Zwischenentscheidung, Zwischenverfügung, irreparable Nachteile

  Rn. 20 Siehe auch: OVG Nds., Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris, Rn. 7.
• VGH Bayern, 11.07.2024 - 6 CE 24.1111

  Beschwerde gegen Hängebeschluss, Bundesbeamtenrecht, D. T. AG, (Weiter-)Gewährung …

  Dies liegt jedenfalls nahe, wenn ohne Erlass der Zwischenentscheidung schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 10 CS 22.128 - juris Rn. 21;… B.v. 17.12.2020 - 15 CS 20.3007 - juris Rn. 14;… OVG LSA, B.v. 21.12.2020 - 1 M 141/20 - juris Rn. 3;… VGH BW, B. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 29.3.2024 - 4 ME 69/24 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 4 ME 86/25

  Schnellabschussverfahren; Umweltministerkonferenz; Wolf; letale Entnahme; Tötung; …