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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.03.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,226
BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 271
  • DVBl 1993, 661
 
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Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Sie machen geltend, das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche, soweit es den Bebauungsplan nicht insgesamt für nichtig erklärt habe, von zwei - näher bezeichneten - Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte sowie von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ab.

    Sie legt insbesondere dar, daß die Normenkontrollentscheidung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17 = BauR 1989, 695 ) abweiche.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BauR 1989, 695) ausgeführt, daß die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit führt, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).

    An der dem Beschluß des Senats vom 8. August 1989 (a.a.O.) zugrundeliegenden Rechtsauffassung ist festzuhalten.

  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans immer dann zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn sie mit den übrigen Festsetzungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen; in einem solchen Fall ist das Normenkontrollgericht sogar verpflichtet, über einen eingeschränkten Antrag hinauszugehen (BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = ZfBR 1992, 84 m.w.N.).

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).

  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Im übrigen erleiden die Antragstellerinnen durch diese den Inhalt ihres Eigentums bestimmenden Festsetzungen auch einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 -).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Tritt ein neuer Bebauungsplan an die Stelle des Plans, der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, so kann gleichwohl eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Normenkontrollgericht mit dem geänderten Antrag, festzustellen, daß der Ursprungsplan nichtig war, zulässig sein, wenn nämlich ein Rechtsschutzinteresse gerade für diese Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172; Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12).
  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Macht der Antragsteller im Rahmen einer im übrigen zulässigen Abweichensrüge geltend, das Normenkontrollgericht habe zu Unrecht einen untrennbaren Zusammenhang verneint und deshalb - möglicherweise sogar, wie im vorliegenden Fall, mit einer ihn belastenden Kostenentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 57 = BRS 52 Nr. 9) - seinem Antrag nur zum Teil stattgegeben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde grundsätzlich gegeben.
  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Tritt ein neuer Bebauungsplan an die Stelle des Plans, der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, so kann gleichwohl eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Normenkontrollgericht mit dem geänderten Antrag, festzustellen, daß der Ursprungsplan nichtig war, zulässig sein, wenn nämlich ein Rechtsschutzinteresse gerade für diese Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172; Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

    Erledigung der Hauptsache und Berufung

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Nur bei ganz besonderer Sachlage kann eine zusätzliche Prüfung geboten sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder mißbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BGHZ 57, 224 ).
  • BGH, 15.11.1978 - IV ZR 197/77

    Zulässigkeit einer Berufung gegen ein nach altem Recht ergangenes …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
    Allerdings ist nicht immer beim Vorliegen einer formellen Beschwer auch das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel zu bejahen (vgl. BGH NJW 1979, 428).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Wegen dieses konzeptionellen Zusammenhangs kann der Bebauungsplan nicht für teilweise unwirksam erklärt werden, weil beide Planteile verklammert sind; auch eine Abtrennung von Teilen des Wohngebiets scheidet aus (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, Juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

    Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 128).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

    Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ; Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ; Beschluß vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - NVwZ 1994, 272; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - ZfBR 1997, 210 ).

    Die von der Beschwerde aufgegriffenen Formulierungen im Beschluß des BVerwG vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ) hat das Normenkontrollgericht richtig verstanden.

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   BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91   

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https://dejure.org/1993,3133
BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 270
  • DVBl 1993, 661
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91
    Schon zur Auslegung der Festsetzungen eines Bebauungsplans können außer der Planbegründung auch weitere Hilfsmittel, etwa die Protokolle der Ratssitzungen oder andere Auszüge aus den Planungsvergangen, herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 ; Beschluß vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47 ).
  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85

    Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91
    Schon zur Auslegung der Festsetzungen eines Bebauungsplans können außer der Planbegründung auch weitere Hilfsmittel, etwa die Protokolle der Ratssitzungen oder andere Auszüge aus den Planungsvergangen, herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 ; Beschluß vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47 ).
  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 4.94

    Normenkontrolle - Zurückverweisung - Bindung

    Die dagegen gerichtete Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 30. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 76) zurückgewiesen, während es auf die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsteller die Normenkontrollsache mit Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - (DVBl 1993, 661 = Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 28 = NVwZ 1994, 271) zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen hat: Das Normenkontrollgericht sei von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (DVBl 1989, 1103 = Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = NVwZ 1990, 159) abgewichen, wonach die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans (nur) dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit führe, wenn der Rest auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibe (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen sei, daß sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …

    Rn. 11 Mit Beschluß vom 30.03.1993 (4 NB 10.91) wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Beigeladenen zurück, während es auf die Nichtvorlagebeschwerde der Ehefrau des Klägers die Normenkontrollsache mit Beschluß vom 29.03.1993 zur erneuten Entscheidung an den VGH Baden- Württemberg zurückverwies.
  • VG Sigmaringen, 28.03.2001 - 4 K 1134/00

    Bebauungsplan; Festsetzung der Dachform; örtliche Bauvorschrift

    Dies wäre der Fall, wenn anzunehmen wäre, dass den grundsätzlich wirksamen Bestandteile kein dem § 1 BauGB genügender Sinn zukäme oder aber nicht angenommen werden könnte, dass der übrig bleibende Teil ohne den nichtigen Teil beschlossen worden wäre (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10/91 -, NVwZ 1994, 270 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 10 BauGB Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1993 - 5 S 998/93

    Bindung des Normenkontrollgerichts nach erfolgreicher Nichtvorlagebeschwerde und …

    Rn. 19 Mit Beschluß vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
  • VG Sigmaringen, 28.03.2001 - 4 K 1103/00

    Örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung neben dem Bebauungsplan

    Dies wäre der Fall, wenn anzunehmen wäre, dass den grundsätzlich wirksamen Bestandteile kein dem § 1 BauGB genügender Sinn zukäme oder aber nicht angenommen werden könnte, dass der übrig bleibende Teil ohne den nichtigen Teil beschlossen worden wäre (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10/91 -, NVwZ 1994, 270 ff. [BVerwG 30.03.1993 - 4 NB 10/91] ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 10 BauGB Rn. 8).
  • BVerwG, 27.12.1995 - 4 NB 33.95

    Rechtsmittel

    Aus welchen Erkenntnisquellen das Normenkontrollgericht die Überzeugung gewinnen darf, daß ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegt, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchhholz 310 § 47 VwGO Nr. 76).
  • BVerwG, 13.02.1996 - 4 NB 22.95

    Rechtsmittel

    Der Senat geht davon aus, daß das Rechtsschutzinteresse der Antragsgegnerin trotz der zwischenzeitlichen Änderung des für nichtig erklärten Bebauungsplans noch besteht, weil der Antragsteller Schadensersatzforderungen angekündigt hat (vgl.Beschluß vom 30. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 76 = BRS 55 Nr. 22).
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