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Rechtsprechung
   LG Ulm, 16.02.2023 - 4 O 86/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,4220
LG Ulm, 16.02.2023 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2023,4220)
LG Ulm, Entscheidung vom 16.02.2023 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2023,4220)
LG Ulm, Entscheidung vom 16. Februar 2023 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2023,4220)
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Wird zitiert von ...

  • LG Ulm, 04.05.2023 - 4 O 115/22
    Bildet - wie hier - die Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Grundlage des Datenerhebungs- und somit auch des Datenverarbeitungsvorganges, kann eine solche Einwilligung unter Berücksichtigung der in der DSGVO vorherrschenden Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung von personenbezogenen Daten keinen Bestand haben, wenn dem Betroffenen nicht bereits bei Datenerhebung sämtliche nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen mitgeteilt werden (LG Ulm, Urteil vom 16.02.2023, Az. 4 O 86/22).
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dejure.org Übersicht LG Ulm

Rechtsprechung
   LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,62126
LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2022,62126)
LG Stade, Entscheidung vom 03.11.2022 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2022,62126)
LG Stade, Entscheidung vom 03. November 2022 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2022,62126)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22
    Zwar käme eine deliktische Haftung nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht, wenn die Beklagte die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und dies im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA bewusst verschwiegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22
    Bei der Verwendung eines Thermofensters kommt eine Sittenwidrigkeit bzw. ein Betrug nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer derartigen Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschehen ist, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2019, 7 U 875/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18; OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2019, 16 U 25/19).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22
    Bei der Verwendung eines Thermofensters kommt eine Sittenwidrigkeit bzw. ein Betrug nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer derartigen Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschehen ist, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2019, 7 U 875/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18; OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2019, 16 U 25/19).
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Rechtsprechung
   LG Münster, 06.05.2024 - 4 O 86/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,53090
LG Münster, 06.05.2024 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2024,53090)
LG Münster, Entscheidung vom 06.05.2024 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2024,53090)
LG Münster, Entscheidung vom 06. Mai 2024 - 4 O 86/22 (https://dejure.org/2024,53090)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.08.2025 - 18 U 61/24

    Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

    Rn. 28 Rn. 29 das Teilurteil des Landgerichtes Münster vom 06.05.2024 zum Az. 04 O 86/22 abzuändern und die Klage abzuweisen,.
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Rechtsprechung
   LG Münster, 21.04.2026 - 04 O 86/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,15951
LG Münster, 21.04.2026 - 04 O 86/22 (https://dejure.org/2026,15951)
LG Münster, Entscheidung vom 21.04.2026 - 04 O 86/22 (https://dejure.org/2026,15951)
LG Münster, Entscheidung vom 21. April 2026 - 04 O 86/22 (https://dejure.org/2026,15951)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    § 242 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 888 ZPO
    Einwende gegen angefochtenen Beschluss greifen nicht

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