Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4941
OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV; § 6 Abs. 3 RGebStV; § 19 SGB II; § 20 SGB II; § 23 SGB II; § 24 SGB II
    Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung für Medikamente als besondere Härte

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; RGebStV § 6 Abs. 3; ; SGB II § 19; ; SGB II § 20; ; SGB II § 23; ; SGB II § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II - Arbeitslosengeld II; Befreiung; besondere Härte; geringe Zuschläge; Medikamente; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Zuschläge; Zuzahlung zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung für Medikamente als besondere Härte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07
    Auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist die o. g. Regelung nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können (s. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.9.1998 - 5 B 82.97 - NVwZ 1999, 669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 2 S 1528/06

    Die Entscheidung über das Vorliegen eines Härtefalles liegt im Ermessen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07
    Dann aber verbietet es sich, Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, weil dies eine unzulässige Umgehung der Entscheidung des Gesetzgebers bedeuten würde (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.11.2006 - 2 S 1528/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07
    Nach alledem hält der Senat an der in seinem Beschluss vom 22. März 2006 (4 PA 38/06) noch vertretenen Auffassung, dass eine finanzielle Schlechterstellung von Empfängern von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV rechtfertigen dürfte, nicht länger fest.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …

    Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 2008, u.a. - OVG 11 B 2.08 -, OVG 11 B 11.08, jeweils bei Juris) und der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 - vgl. ferner BSG…, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R -, bei Juris, Rz. 31 ff., 46, 49).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II , die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG , Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (…vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

    Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …

    Rn. 32 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 - juris.

    Rn. 35 Vgl. im einzelnen OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 2007 - 10 E 1278/07 -, jeweils im Volltext abrufbar unter juris.

    Rn. 70 So OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, 669.

  • VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2010 - 4 LC 768/07

    Anspruch eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

    Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …

  • VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

    Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10

    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08

    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht …

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 7 C 07.3358

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschläge nach § 24 …

  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

  • VG Hamburg, 08.11.2007 - 10 K 2676/07

    Keine automatische Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Arbeitslosigkeit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht