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Weitere Entscheidung unten: BSG, 04.09.1995

Rechtsprechung
   BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1589
BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95 (https://dejure.org/1995,1589)
BSG, Entscheidung vom 14.09.1995 - 4 RA 32/95 (https://dejure.org/1995,1589)
BSG, Entscheidung vom 14. September 1995 - 4 RA 32/95 (https://dejure.org/1995,1589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Wolters Kluwer

    Berufsbezogene Zuwendung - Ballettmitglieder - DDR - Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, Überführung der Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 274
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Ihr Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeit der SGe bei Ansprüchen aus der bbZ-AO 1983 (vgl hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1) entfallen.

    Denn um ein Versorgungssystem in diesem Sinne handelt es sich bei der bbZ-AO 1983 nicht; die in der Anl 1 Nr. 17 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) genannte "Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976," hat es, soweit ersichtlich, nie gegeben (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 8).

    Der EinigVtr unterscheidet dort nämlich gezielt zwischen der bbZ-AO 1983 in Nr. 6 einerseits und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in Nr. 9 andererseits (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 9).

    Denn dieses Sachgebiet umfaßt außer den Materien, die inhaltlich der gesetzlichen RV des SGB VI entsprechen, auch Renten arbeits-, entschädigungs- und dienstrechtlicher Natur (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 12 f).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 SGB X) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Eine solche Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt jedoch im Hinblick auf den - wie ausgeführt - arbeitsrechtlichen Charakter der bbZ-AO 1983 nicht vor (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der Deutsche Demokratische Republik (DDR) anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EinigVtr sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - …sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    Mit den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII H III Nr. 9 des EinigVtr das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der Deutsche Demokratische Republik (DDR) ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), soweit es sich um nach dem EinigVtr überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95, 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 SGB X) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Denn selbst wenn die bbZ ein iS von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der Deutsche Demokratische Republik (DDR) eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der Deutsche Demokratische Republik (DDR) untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl im übrigen zur Konvention z. Schutze d. Menschenrechte u. Grundfreiheiten (EMRK) im Rahmen der Überleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EinigVtr gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (…vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der Deutsche Demokratische Republik (DDR) anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EinigVtr sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    Mit den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII H III Nr. 9 des EinigVtr das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der Deutsche Demokratische Republik (DDR) ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), soweit es sich um nach dem EinigVtr überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95, 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Indessen erstreckte sich die Institutsgarantie iS von Art. 14 Abs. 1 S 1 GG nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) zurückgelegt worden sind (vgl Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1); Rechtsnormen der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) können "inhaltsbestimmende" Gesetze iS von Art. 14 Abs. 1 S 2 Regelung 1 GG nur sein, soweit sie durch den EinigVtr hierzu erhoben worden sind; dies ist hinsichtlich der bbZ, wie ausgeführt, nicht der Fall.

    Er mußte nicht diejenigen, die Versorgungsversprechen der Deutsche Demokratische Republik (DDR) erhalten hatten, die über das für die Arbeiter und Angestellten allgemein zugesagte Niveau aus Sozialpflicht- und freiwilliger Zusatzrentenversicherung hinausgingen, rückwirkend und kostenfrei so stellen, als hätten auch sie die Gegenleistungen für die speziellen Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland erbracht (vgl hierzu Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Mit den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII H III Nr. 9 des EinigVtr das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der Deutsche Demokratische Republik (DDR) ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), soweit es sich um nach dem EinigVtr überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1;… vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95, 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, gegen seine Verpflichtung bei der Ausgestaltung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu berücksichtigen und bei der Verfolgung dieses Ziels sachgerecht und verhältnismäßig zu differenzieren (vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20;… BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11).

    Ein Recht auf Gesetzgebung kann die Klägerin vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht verfolgen, weil der einzelne Staatsbürger grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des parlamentarischen Gesetzgebers hat (vgl hierzu BSGE 72, 50, 52 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4).

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EinigVtr gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Damit hat sie erstmals iS von Art. 14 GG Eigentum an einer sozialrechtlichen Rechtsposition erlangt (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Um eine solche Ungleichbehandlung würde es sich nur dann handeln, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90].
  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Um eine solche Ungleichbehandlung würde es sich nur dann handeln, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90].
  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, gegen seine Verpflichtung bei der Ausgestaltung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu berücksichtigen und bei der Verfolgung dieses Ziels sachgerecht und verhältnismäßig zu differenzieren (…vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der Deutsche Demokratische Republik (DDR) anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EinigVtr sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - …sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).
  • BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

    Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

    Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
    Da im übrigen ein Feststellungsurteil hierüber den Streit zwischen den Beteiligten auch endgültig "erledigen" würde, ist auch aus diesem Grunde ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung zu bejahen (vgl hierzu BSGE 31, 235, 240 f = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG).
  • BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92

    Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …

  • BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 41/84

    Zehnjahresfrist - Frist - Redaktionsversehen - Rückforderungsbescheid

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Entgegen der Ansicht des Klägers gibt es keine als Bundesrecht anzusehende Rechtsvorschrift (nur solche kommen als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab überhaupt in Betracht, vgl § 162 SGG; BSGE 76, 274, 276 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1), die das von ihm behauptete Recht auf Invalidenrente im monatlichen Wert von über 990, 00 DM vorsieht (dazu 1.).
  • BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

    Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. September 1995 - 4 RA 32/95 -, b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 1994 - L 4 An 36/94 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 1994 - S 2 An 680/93 - 2. mittelbar gegen.
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95

    Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) …

    Ein Anspruch auf Zahlung einer berufsbezogenen Zuwendung für Ballettänzer ist arbeitsrechtlicher Natur (Fortführung von BSG vom 14.9.1995 - 4 RA 32/95 = BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 = BSG vom 24.8.1994 - 4 BS 4/93 = SozR 3-8570 § 17 Nr. 1, BSG Beschluß vom 20.1.1997 - 13/4 BS 5/94 = SozR 3-8570 § 17 Nr. 2).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen und -anwartschaften fest, die in der DDR erworben worden waren und ab Januar 1992 dauerhaft durch für alle Staatsbürger einheitliche und mindestens gleichhohe, im Regelfall aber - wie auch im Falle der Klägerin - höherwertige Berechtigungen für die Fälle des Alters, der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes (sowie des Rehabilitationsbedarfs) ersetzt worden sind; im Blick auf die Berechtigungen der Ballettänzer in der früheren DDR hat der Senat seine ständige Rechtsprechung (…seit BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; vgl auch Beschlüsse vom 14. September 1994, 4 BS 2/93, 4 BS 5/93 und 4 BS 6/93, ferner vom 16. September 1994, 4 BS 3/93, und Beschlüsse vom 14. Juli 1995, 4 BS 1/94, 4 BS 3/94, 4 BS 6/94) für Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art in seinem Urteil vom 14. September 1995 (BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6, dort Nr. 1) weitergeführt und abschließend zusammengefaßt; neue - vom Senat noch nicht erwogene und beschiedene Argumente hiergegen hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …

    Im Übrigen hat das BSG bereits mit Urteil vom 14. September 1995 zutreffend festgestellt, dass Ansprüche nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden sind und Anlage 1 Nr. 17 zum AAÜG ins Leere geht (Az. 4 RA 32/95 BSGE 76, 274).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2001 - 1 K 73/99

    Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen …

    Da die DDR mit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 untergegangen sei (Bundessozialgericht, Entscheidung vom 14. September 1995 - 4 RA 32/95, veröffentlicht in Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland - JURIS), hätten Rechtsvorschriften der DDR nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in Kraft gesetzt werden können.
  • BFH, 04.07.1996 - VII R 32/95

    Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der DDR über die Erhebung der …

    Da die DDR mit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 untergegangen war (Bundessozialgericht, Entscheidung vom 14. September 1995 4 RA 32/95, veröffentlicht in Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland -- JURIS --), konnten Rechtsvorschriften der DDR nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in Kraft gesetzt werden.
  • BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
    Insoweit wird ua auf die Urteile des BSG vom 14. September 1995 (BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1) und vom 29. April 1997 (…SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 2) sowie auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2000 (3 AZR 588/97; Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 24. März 1998, BAGE 88, 216) verwiesen.
  • BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
    Insoweit wird ua auf die Urteile des BSG vom 14. September 1995 (BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1) und vom 29. April 1997 (…SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 2) sowie auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2000 (3 AZR 588/97; Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 24. März 1998, BAGE 88, 216) verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

    Rentenversicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit verdeutlicht, dass die angegriffenen Vorschriften des Einigungsvertrages und die auf ihr beruhenden Gerichtsentscheidungen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 14.09.1995, BSGE 76, 274) die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verletzt und sie auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. mit den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes betroffen sind.
  • BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
    Insoweit wird ua auf die Urteile des BSG vom 14.9.1995 (BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1) und vom 29.4.1997 (…SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 2) sowie auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.3.1998 (BAGE 88, 216) verwiesen (vgl ua auch die Parallelentscheidung vom 29.8.2000, 3 AZR 588/97).
  • OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 5 L 5005/94

    Vorübergehende Erhöhung des Ruheghaltsatzes;; Berufsunfähigkeit; Ruhegehaltssatz …

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   BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95   

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    Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher Rentenversicherung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Ihr Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeit der SG bei Ansprüchen aus der bbZ-AO 1983 (vgl. hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1) entfallen.

    Denn um ein Versorgungssystem in diesem Sinne handelt es sich bei der bbZ-AO 1983 nicht; die in der Anl 1 Nr. 17 des AAÜG genannte "Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976," hat es, soweit ersichtlich, nie gegeben (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 8).

    Der EV unterscheidet nämlich gezielt zwischen der bbZ-AO 1983 im EV Nr. 6 einerseits und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im EV Nr. 9 andererseits (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 9).

    Denn dieses Sachgebiet umfaßt außer den Materien, die inhaltlich der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI entsprechen, auch Renten arbeits-, entschädigungs- und dienstrechtlicher Natur (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 12f).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Eine solche Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt jedoch im Hinblick auf den - wie ausgeführt - arbeitsrechtlichen Charakter der bbZ-AO 1983 nicht vor (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der DDR anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EV sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl. hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils mwN).

    Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Denn selbst wenn die bbZ ein ES von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der DDR untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl. im übrigen zur EMRK im Rahmen der Oberleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (…vgl. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der DDR anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EV sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl. hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils mwN).

    Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Indessen erstreckte sich die Institutsgarantie iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (vgl. Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94); Rechtsnormen der ehemaligen DDR können "inhaltsbestimmende" Gesetze iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Regelung 1 GG nur sein, soweit sie durch den EV hierzu erhoben worden sind; dies ist hinsichtlich der bbZ, wie ausgeführt, nicht der Fall.

    Er mußte nicht diejenigen, die Versorgungsversprechen der DDR erhalten hatten, die über das für die Arbeiter und Angestellten allgemein zugesagte Niveau aus Sozialpflicht- und freiwilliger Zusatzrentenversicherung hinausgingen, rückwirkend und kostenfrei so stellen, als hätten auch sie die Gegenleistungen für die speziellen Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland erbracht (vgl. hierzu Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94).

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, gegen seine Verpflichtung bei der Ausgestattung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu berücksichtigen und bei der Verfolgung dieses Ziels sachgerecht und verhältnismäßig zu differenzieren (vgl. hierzu BSGE 72, 50, 66 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20;… BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11).

    Ein Recht auf Gesetzgebung kann die Klägerin vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht verfolgen, weil der einzelne Staatsbürger grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des parlamentarischen Gesetzgebers hat (vgl. hierzu BSGE 72, 50, 52 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4).

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Damit hat sie erstmals iS von Art. 14 GG Eigentum an einer sozialrechtlichen Rechtsposition erlangt (vgl. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Um eine solche Ungleichbehandlung würde es sich nur dann handeln, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90].
  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Um eine solche Ungleichbehandlung würde es sich nur dann handeln, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90].
  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, gegen seine Verpflichtung bei der Ausgestattung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu berücksichtigen und bei der Verfolgung dieses Ziels sachgerecht und verhältnismäßig zu differenzieren (…vgl. hierzu BSGE 72, 50, 66 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der DDR anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EV sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl. hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils mwN).
  • BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

    Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

    Auszug aus BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
    Da im übrigen ein Feststellungsurteil hierüber den Streit zwischen den Beteiligten auch endgültig "erledigen" würde, ist auch aus diesem Grunde ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung zu bejahen (vgl. hierzu BSGE 31, 235, 240 f).
  • BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92

    Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …

  • BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 41/84

    Zehnjahresfrist - Frist - Redaktionsversehen - Rückforderungsbescheid

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