Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegeeltern - Kindererziehung - Zeitraum

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88

  Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  § 28a AVG und - worauf der 1. Senat des BSG bereits hingewiesen hat (Urteil vom 19. April 1990, 1 RA 35/88, zur Veröffentlichung vorgesehen) - die Regelung über die Leistung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§§ 61 ff. des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - AnVNG) dienen der Abrundung dieses Sachprogramms (Förderung der Zuwendung zum Kind in dessen erster Lebensphase).

  Lediglich bei der Leistung für Kindererziehung (§§ 61 ff. AnVNG) ist der leistungsauslösende Tatbestand nur aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und der Beweisprobleme bei derart weit zurückliegenden Sachverhalten auf die Lebendgeburt grundsätzlich im Inland beschränkt worden (Urteil des 1. Senats des BSG vom 19. April 1990 - 1 RA 35/88, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Es ist nicht ersichtlich und auch dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen, daß das Sachprogramm des Gesetzgebers, die Erziehung des Kindes in dessen erstem Lebensabschnitt zu fördern bzw. eine in dieser Zeit, aber vor Beginn der staatlichen Förderung am 1. Januar 1986 erfolgte Erziehung leistungsrechtlich anzuerkennen, verfassungswidrig sein könnte (vgl. dazu BSGE 63, 282, 289 ff. = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 m.w.N.).
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Die Zuwendung zum Kind durch Erziehung in der ersten Lebensphase unter "Verzicht" (vgl. BSG, Urteile vom 27. September 1990 - 4 REg 27/89 und 4 REg 30/89, zur Veröffentlichung vorgesehen) auf eine rentenanwartschaftsbegründende oder -steigernde Erwerbstätigkeit soll durch die Pflichtversicherung in einem Mindestumfang (§ 32 Abs. 6a AVG) wie eine außerhäusliche Erwerbstätigkeit anerkannt und dadurch gefördert werden.

• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Bundeserziehungsgeld für Ausländer

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Die Zuwendung zum Kind durch Erziehung in der ersten Lebensphase unter "Verzicht" (vgl. BSG, Urteile vom 27. September 1990 - 4 REg 27/89 und 4 REg 30/89, zur Veröffentlichung vorgesehen) auf eine rentenanwartschaftsbegründende oder -steigernde Erwerbstätigkeit soll durch die Pflichtversicherung in einem Mindestumfang (§ 32 Abs. 6a AVG) wie eine außerhäusliche Erwerbstätigkeit anerkannt und dadurch gefördert werden.
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Er besteht darin, daß während der Betreuung eines Kindes die Möglichkeit, ein volles Erwerbseinkommen zu erzielen, eingeschränkt ist (BSGE 64, 296, 302 = SozR 7833 § 3 Nr. 1 m.w.N.).
• BVerfG, 06.10.1988 - 2 BvR 1328/88

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits zu der gleichliegenden Problematik bei der Gewährung von Bundeserziehungsgeld "vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG) erkannt, daß die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt des Kindes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere kein Verstoß gegen die Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG vorliegt (…BVerfG SozR 7833 § 1 Nr. 3), ferner auch, daß die Anknüpfung an das Lebensalter des Kindes und nicht an den Zeitpunkt einer Aufnahme in die Familie der Adoptiv- oder Pflegeeltern weder willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) noch mit dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) unvereinbar ist (Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats vom 6. Oktober 1988 - 2 BvR 1328/88).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …

  Aus demselben Grund hat der Senat bereits entschieden, daß Erziehung iS von § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) die Gesamtheit des tatsächlichen Verhaltens von Vater und oder Mutter bedeutet, das nach "ihrem" Verständnis und "ihren" Vorstellungen dazu bestimmt und darauf gerichtet ist, die körperliche, geistige, seelische, sittliche und charakterliche Entwicklung des Kindes zu beeinflussen (BSG Urteil vom 28. November 1990 - SozR 3 - 2200 § 1251a Nr. 8 mwN; - subjektiv-formaler Erziehungsbegriff).
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
  Diese Regelung sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, verfassungsgemäß.

  Die Anknüpfung für eine Kindererziehungszeit an das Lebensalter des Kindes und nicht an den Zeitpunkt einer Aufnahme in die Familie der Adoptiv- oder Pflegeeltern ist weder willkürlich (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ) noch mit dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) unvereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, Rdnr. 20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1988, 2 BvR 1328/88; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. Juli 2003, L 5 LW 4/03, juris, Rdnr. 25).

  Die Anerkennung einer Kindererziehungszeit ist von dem Gedanken geprägt, dass die Zuwendung zum Kind durch Erziehung in der ersten Lebensphase unter "Verzicht" auf eine rentenanwartschaftsbegründende oder -steigernde Erwerbstätigkeit durch die Pflichtversicherung in einem Mindestumfang wie eine außerhäusliche Erwerbstätigkeit anerkannt und dadurch gefördert werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, juris, Rdnr. 21 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8).

• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die …

  Dabei ist der Gesetzgeber typisierend davon ausgegangen, dass Eltern besonders in der ersten Lebensphase des Kindes in der Möglichkeit eingeschränkt sind, eine rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben und durch Pflichtbeitragsleistungen eigene Rentenansprüche aufzubauen (vgl dazu bereits BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8 S 21).

• LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00

  Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …

  Das BayLErzGG deckt sich dabei hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen weitgehend mit den BErzGG, vgl. BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8 S.20, SozR 3-6935 Allg EWG-Abk Türkei Nr. 1, sowie Drs.13/1492 S.5.
• LSG Hessen, 21.02.2023 - L 2 R 122/20

  Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der …

  Erziehung ist die Sorge für die sittliche, geistige und körperliche Entwicklung des Kindes (BSG, Urteil vom 28. Februar 1991, 4 RA 76/90, BSGE 68, 171-179; BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12 R 221/16
  Das BSG hat z.B. entschieden, dass auch Pflegeeltern ihre Kinder bereits im ersten Jahr erzogen haben müssen, um Anspruch auf die Anerkennung einer Kindererziehungszeit zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, zitiert nach juris).

  Dies hat das BSG (BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, zitiert nach juris) auch im Hinblick auf die Versicherungszeiten wegen Kindererziehung für zutreffend erachtet und es gilt auch gleichermaßen für den Zuschlag an Entgeltpunkten im Rahmen des § 307 d SGB VI.

• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 73/90

  Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung - Erziehung eines …

  Die Anknüpfung an das Lebensalter des Kindes für die Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit sei auch nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1990 - 4 RA 40/90 -, das ebenfalls die Frage der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Pflegekindern betroffen habe, verfassungsmäßig.

  Der Senat hat hierzu in der von der Beklagten angeführten Entscheidung vom 28. November 1990 - 4 RA 40/90 (SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8) entschieden, daß er nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG davon überzeugt ist, es sei verfassungswidrig, daß die Erziehung eines Kindes nur im Jahr nach seiner Geburt iS von § 28a Abs. 1 Satz 1 AVG als Versicherungszeit wegen Kindererziehung berücksichtigt werden könne.

• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 5/91

  Befreiung von der Versicherungspflicht und Anrechnung von Kindererziehungszeiten

  Diese Vorschriften gehören - wie der Senat bereits mehrfach (zuletzt Urteil vom 28. November 1990 - 4 RA 40/90, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt hat - zum rentenversicherungsrechtlichen Teil eines umfassenden Gesetzgebungsprogramms, das die Hinwendung zum Kind (zukunftsgerichtet) fördern und die in der Vergangenheit erbrachte Erziehungsleistung anerkennen will.
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
  Vielmehr folgt aus dem Grundrecht der Eltern unter anderem die Erziehungslast untereinander, nach ihren Vorstellungen gleichgewichtig oder aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten aufzuteilen, so dass es von Gesetzes wegen zunächst allein ihnen überlassen bleibt, sich im Rahmen der gemeinsamen Elternverantwortung im Einverständnis zusammenwirkend (…vgl. Funk in Kasseler Kommentar, § 1227a RVO Rdnr. 13) darüber zu einigen, wem von ihnen für Zeiten der Erziehung ein Vorteil in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gute kommen soll (vgl. BSG vom 28. November 1990 - 4 RA 40/90 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8 sowie BSG vom 28. Februar 1991 - 4 RA 76/90 = BSGE 68, 171 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 m.w.N.).
• SG Darmstadt, 09.03.2020 - S 6 R 80/18
  Erziehung ist die Sorge für die sittliche, geistige und körperliche Entwicklung des Kindes (BSG, Urteil vom 28. Februar 1991, 4 RA 76/90, BSGE 68, 171-179; BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8).
• LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
• SG Kassel, 08.09.2016 - S 10 R 196/15
• VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10

  Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
• SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 652/04

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegatte - Befreiung von der Versicherungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 1159/15
• SG Dortmund, 25.08.2006 - S 34 R 43/05

  Rentenversicherung
• SG Mainz, 27.09.1996 - S 3 A 154/95

  Streit über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung; …