Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - sozialrechtlicher Nachteil - Ursächlichkeit - Schutzzweck - innerer Zusammenhang - Arbeitslosigkeit - regelmäßige Meldung - Arbeitsuchender - Berücksichtigungszeit - Rechtsschutzbedürfnis - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 394
• NZS 1995, 183

Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89

  Meldung beim Arbeitsamt für Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Als Arbeitsuchender gemeldet ist ein Arbeitsloser iS von § 58 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB VI nur, wenn er seinen Vermittlungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt wenigstens alle drei Monate geltend gemacht hat (Anschluß an BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4).

  Hierfür komme es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) darauf an, daß der Arbeitslose sich regelmäßig zumindest im Abstand von höchstens drei Monaten beim AA melde.

  Er habe auch einen spezifisch sozialrechtlichen Nachteil erlitten, weil er, wenn man der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) nicht folge, alles Erforderliche getan habe, er jedoch seine mindestens vier Meldungen nicht beweisen könne.

  Dies räumt die Revision ein, falls die bisherige Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) zur Frage der regelmäßigen Arbeitslosigkeitsmeldung maßgeblich bleibe.

  Deswegen macht der erkennende Senat sich die ständige Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4 und BSGE 32, 279 = SozR Nr. 35 zu § 1259 RVO; vgl auch Urteil vom 8. September 1993 - 5 RJ 10/93) zu eigen.

• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Zu den Voraussetzungen des sogenannten Herstellungsanspruchs (Abgrenzung von BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9).

  In diesem Umfang tritt der Senat dem 13. Senat des BSG (SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 S 27 f) für die Fälle bei, in denen sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger, der kein Rentenversicherungsträger ist ("Dritter") für den Dritten, hier für die BA, ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf (sogar ohne Beratungsantrag) zwingend ergibt (vgl Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93).

• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Es ist anwendbar, wenn die Folgen der Pflichtverletzung eines Leistungsträgers bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem SGB im Gesetz weder speziell geregelt (so aber abschließend zB in § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ; dazu BSGE 73, 271 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) noch darin in anderer Weise, etwa durch Härteklauseln, Wiedereinsetzungsregeln oder Fiktionen (zB § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I), konzeptuell mitbedacht sind (zutreffend Wallerath, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im sozialen Entschädigungsrecht und in den Hilfs- und Förderungssystemen, in: Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Band 39 , S 67, 80, 92; zur richterrechtlichen Herleitung des Instituts: Ossenbühl, Öffentlich-rechtliche Entschädigung in Verfassung, Gesetz und Richterrecht, SDSRV 39, 7, 19 ff).

• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Entgegen der Ansicht der Beklagten und des BSG (Hinweis auf BSGE 58, 104, 109) müsse das Fehlen der Verfügbarkeit durch eine Amtshandlung der Beklagten ersetzt werden.
• BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84

  Sozialleistung - Rücknahme eines Verwaltungsakts - Zugunstenantrag - …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (…stellvertretend schon SozR 2200 § 1286 Nr. 3; BSG AmtlMittLVA Rheinprovinz 1984, 518;… SozR 1200 § 44 Nr. 11; SozR 1300 § 44 Nr. 17; BSG USK 90160; BSG RdL 1991, 262 f;… BSGE 54, 193 = SozR 7290 § 72 Nr. 7), an der er festhält, hierfür folgenden (iw dreigliedrigen) Tatbestand zugrunde gelegt:.
• BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86

  Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Gegebenenfalls hätte für die BA kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 2 Abs. 2 Halbs 2 SGB I, den alle Leistungsträger füreinander neben der Erfüllung ihrer originären Aufgaben zu beachten haben, die Pflicht bestanden, dem Kläger nahezulegen, sich von der Beklagten beraten zu lassen (zum Ausnahmecharakter solcher Pflichten: BSG Urteil vom 6. August 1992, 8 RKn 9/91, in: Kompass 1992, 43 f; ein Ausnahmefall in BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
• BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 55/83

  Verzinsung von Rentenleistungen - Herstellungsanspruch - Antrag auf Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (…stellvertretend schon SozR 2200 § 1286 Nr. 3; BSG AmtlMittLVA Rheinprovinz 1984, 518; SozR 1200 § 44 Nr. 11;… SozR 1300 § 44 Nr. 17; BSG USK 90160; BSG RdL 1991, 262 f;… BSGE 54, 193 = SozR 7290 § 72 Nr. 7), an der er festhält, hierfür folgenden (iw dreigliedrigen) Tatbestand zugrunde gelegt:.
• BSG, 06.08.1992 - 8 RKn 9/91

  Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Gegebenenfalls hätte für die BA kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 2 Abs. 2 Halbs 2 SGB I, den alle Leistungsträger füreinander neben der Erfüllung ihrer originären Aufgaben zu beachten haben, die Pflicht bestanden, dem Kläger nahezulegen, sich von der Beklagten beraten zu lassen (zum Ausnahmecharakter solcher Pflichten: BSG Urteil vom 6. August 1992, 8 RKn 9/91, in: Kompass 1992, 43 f;… ein Ausnahmefall in BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  In diesem Umfang tritt der Senat dem 13. Senat des BSG (…SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 S 27 f) für die Fälle bei, in denen sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger, der kein Rentenversicherungsträger ist ("Dritter") für den Dritten, hier für die BA, ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf (sogar ohne Beratungsantrag) zwingend ergibt (vgl Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93).
• BSG, 04.10.1988 - 1 RA 27/87

  Abfindungssumme - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - "Entgehendes" …

  Auszug aus BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Er besteht darin, daß dem Versicherten für die Zeit, in der er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen des Arbeitsmarktes trotz Arbeitsfähigkeit und aktiver Arbeitsplatzsuche keine rentenversicherungsbeitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben kann, der Versicherungsschutz im Wege des sozialen Ausgleichs für derartige Zeiten in etwa in der bislang erworbenen Höhe (vgl § 63 Abs. 3 SGB VI) durch beitragsfreie Anrechnungszeiten erhalten bleibt (vgl BSGE 64, 118 = SozR 2200 § 1259 Nr. 106).
• BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 10/93

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit …
• BSG, 01.12.1982 - 4 RJ 79/81

  Nachversicherung; Rentenherabsetzung; Weiterversicherung; Herstellungsanspruch; …
• BSG, 29.04.1971 - 5 RKn 24/69

  Arbeitsloser - Meldung beim Arbeitsamt - Meldehäufigkeit

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• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete …

  Das folgt daraus, dass das (richterrechtlich entwickelte) Rechtsinstitut des Herstellungsanspruchs subsidiär ist und eine Regelungslücke voraussetzt (vgl BSG Urteil vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG Urteil vom 23.7.1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BVerwG Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 38/95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2; speziell zu § 28 SGB X Werhahn in Estelmann, SGB II, Stand September 2010, § 40 RdNr 140)..
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

  Rn. 27 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann die Verletzung von Pflichten, die dem Sozialleistungsträger gegenüber den Leistungsberechtigten aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegen, für Leistungsberechtigte einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen (vgl ausführlich BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, juris RdNr 19 ff).
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Ergibt sich dabei ein Beratungsbedarf, tritt neben ihre Auskunftspflicht ihre Beratungspflicht nach § 14 SGB I. Handelt es sich um einen Beratungsbedarf, dem sie nicht entsprechen muss oder kann, so hat sie den Ratsuchenden an den zuständigen Träger zu verweisen (…BSG Urteile vom 22. September 1988 - 12 RK 55/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 29 S 82 und vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 6 f).

  Die Rechtsprechung des BSG zum Herstellungsanspruch hat daher vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für die eigenen Fehler eines Sozialleistungsträgers Ausnahmen für Fallgestaltungen zugelassen, bei denen der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (…BSG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 …und vom 26. Oktober 1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13 , vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 , vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 28 , vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 , vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2 , vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7 , vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 …und vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 53 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 ;… vgl auch die Darstellungen bei Jung in Festschrift für Gitter, 417, 422 ff und Gagel in SGb 2000, 517, 520 f).

  Nach dieser Rechtsprechung ist dem Rentenversicherungsträger der Beratungsfehler eines anderen Sozialleistungsträgers ("Dritten") jedenfalls dann zurechenbar, wenn sich beim Kontakt des Bürgers mit dem "Dritten" ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf zwingend ergibt (BSG Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7, in dem der 4. Senat für diesen Fall dem Urteil des 13. Senats vom 25. August 1993 ausdrücklich zugestimmt hat).

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Dem entsprechend ist ein bloß passives Abwarten nicht ausreichend, sodass auch Arbeitslose, die keine Leistungen des ArbA beziehen, sich regelmäßig als arbeitsuchend zu melden haben (…BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18; Verbandskomm, § 58 SGB VI Anm 5.6), was nicht verfassungswidrig ist (…vgl BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 11).

  Tatbestandlich setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch voraus, dass der Sozialleistungsträger auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zufügt (…vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

  Sie ist nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (…so schon BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 2; vgl aber auch BSG Urteil vom 6. August 1992 - 8 RKn 9/91; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

  Im Wege des sozialen Ausgleichs, dh des solidarischen Einstehens der Rentenversicherten untereinander, soll ihm zur Abmilderung rentenversicherungsrechtlicher Nachteile eine Anrechnungszeit gewährt werden, welche nicht nur für die Höhe einer späteren Rente, sondern auch für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen Bedeutung erlangen kann (…BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18).

• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …

  Der Senat beantwortet damit die in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (…BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25) noch offen gelassene Frage zum Verhältnis von sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X anders als das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966; vgl auch die Äußerungen einzelner Senate des BSG: 4. Senat, Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 …und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; sowie - zu § 67 SGG - 11. Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris).

  Der 4. und der 11. Senat haben diese Frage in den oben genannten Urteilen (4. Senat: Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 …und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; 11. Senat: Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris) zwar sinngemäß dahin beantwortet, dass gesetzliche Wiedereinsetzungsregeln den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausschließen.

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…BSGE 79, 125, 126 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 19; vgl auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 25/06 R - RdNr 9, zur Veröffentlichung vorgesehen) stellt sich der im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aus der Zeit vor dem SGB V (…vgl BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 S 107 f mwN;… BSGE 53, 273, 276 f = SozR 2200 § 182 Nr. 82 S 163;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86 S 179; BSG, Urteil vom 9.9.1981 - 3 RK 20/80 - USK 81179) in § 13 Abs. 3 SGB V geregelte Anspruch auf Kostenerstattung als abschließende gesetzliche Regelung der auf dem Herstellungsgedanken beruhenden Kostenerstattungsansprüche im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dar (in diesem Sinne auch BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 4 unter Hinweis auf BSGE 73, 271, 273 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 12).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

  Die verletzte Pflicht müsse darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (BSG Urteile vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 und 4 RA 66/93 -).

  Nur so wird der im SGB aufgestellten Grundforderung Rechnung getragen, sicherzustellen, daß die sozialen Rechte der Bürger möglichst weitgehend verwirklicht werden sollen (vgl. § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SGB I;… s. dazu BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSG SozR 1200 § 14 Nrn. 13, 16; s. auch 4. Senat des BSG im Urteil vom 15. Dezember 1994 <SozR 3-2600 § 58 Nr. 2>).

  Der erkennende Senat weicht insoweit nicht von der Entscheidung des 4. Senats vom 15. Dezember 1994 (SozR 3-2600 § 58 Nr. 2) ab; dort ist der 4. Senat dem erkennenden Senat (…in SozR 3-1200 § 14 Nr. 9) hinsichtlich der Annahme einer Beratungspflicht für eine Behörde, die kein Rentenversicherungsträger, sondern "Dritte" ist, gerade für die Fälle beigetreten, in denen sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und dieser Behörde ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf zwingend ergibt.

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Rn. 35 (2) Die Zurechnung der Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers wird von der Rechtsprechung ausnahmsweise auch dann bejaht, wenn sich aufgrund eines konkreten Verwaltungskontakts zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger für diesen erkennbar ein zwingender sozialrechtlicher Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage für einen Leistungsbereich außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit ergibt (…Senatsurteile vom 25.8.1993 - BSGE 73, 56, 59 ff = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 S 27 f - …und vom 22.10.1996 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 75 f; BSG vom 15.12.1994 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 6 f;… BSG vom 26.4.2005 - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 22 f).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Er stellt sich im Anschluss an die Rechtsprechung aus der Zeit vor dem SGB V (…vgl BSG SozR 2200 § 187 Nr. 57 S 107 f mwN;… BSGE 53, 273, 276 f = SozR 2200 § 182 Nr. 82 S 163;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86 S 179; BSG, Urteil vom 9. September 1981, 3 RK 20/80, USK 81179) als abschließende gesetzliche Regelung der auf dem Herstellungsgedanken beruhenden Kostenerstattungsansprüche im Krankenversicherungsrecht dar (in diesem Sinne auch BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 4 unter Hinweis auf BSGE 73, 271, 273 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 12).
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung des BSG eine sog "Funktionseinheit" gefordert (vgl näher BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 1, 5 mwN).
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

  Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R

  Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

  Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

  Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

  Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …
• SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18

  Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II - …
• BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

  Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

  Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 407/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB 2 …
• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 1/04 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 31.08.2001 - L 13 RJ 25/97

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

  Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
• SG Lüneburg, 09.11.2006 - S 25 AS 163/06

  Erteilung einer vorherigen Zusicherung durch einen Sozialversicherungsträger als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
• LSG Bayern, 17.08.2016 - L 11 AS 681/15

  Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - …
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 69/95

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit, Tatbestandswirkung der Entscheidungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
• SG Berlin, 19.06.2006 - S 103 AS 3267/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer schwangeren Tochter …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
• BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08

  Versicherungsverlauf - Vormerkung einer nach Vollendung des 16. Lebensjahres und …
• LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 18/19

  Soziale Pflegeversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99

  Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ; Geltendmachung eines …
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

  Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen …
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - L 5 KR 44/97

  Krankenversicherung
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

  Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R

  Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist - …
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

  Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 129/16

  Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld; Folgen einer …
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 38/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R

  Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des …
• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
• LSG Saarland, 26.04.2018 - L 1 R 94/16

  Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 …
• LSG Bayern, 13.11.2002 - L 20 RJ 242/01
• BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B

  Verjährung von Pflichtbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 124/12

  Anerkennung eines Berufsgrundbildungsjahrs als Anrechnungszeit in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - L 3 R 1009/06

  Freiwillige Rentenversicherung; Anwartschaftserhaltungszeiten; Frage des …
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12

  Vormerkung - Kindererziehung
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 17/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Verlängerung der Erlöschensfrist - Unterhaltsgeldbezug - …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 22/01 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - eingeschränkte …
• BSG, 24.04.1996 - 4 RA 36/93

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
• LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 20/00

  Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen geleisteter Umlagebeiträge und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 R 4749/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 48/98

  Anspruch gegen den Krankenversicherer auf Erstattung der entstandenen Kosten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

  Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente …
• LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
• LSG Sachsen, 06.08.2008 - L 2 AS 32/08

  Ausübung von Ermessen bei der Zustellung an Bevollmächtigte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - L 12 AL 5743/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03

  Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
• LSG Thüringen, 21.02.2005 - L 6 KR 665/03

  Beratungspflicht der Krankenkasse über eine freiwillige Mitgliedschaft eines …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 8/96

  Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 …
• BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R

  Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
• BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 2/99 R

  Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R

  Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten - Anwendbarkeit des DDRTschSozPAbk nach …
• BSG, 16.12.2019 - B 13 R 53/18 B

  Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 15/14

  Hörgeräte - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 R 31/09

  Versicherungspflicht; Befreiung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 99/98

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2004 - L 5 RJ 136/03

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01

  Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06

  Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
• SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09

  Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07

  Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - L 3 RA 12/03

  Rentenversicherung
• BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B

  Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 408/14

  Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 16 R 369/11

  Gesetzliche Rentenversicherung: Nachträgliche freiwillige Rentenversicherung; …
• LSG Bayern, 05.04.2007 - L 14 R 4041/04

  Anspruch eines verwitweten Ehegatten auf Erstattung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• BSG, 14.08.2025 - B 5 R 30/25 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• SG Ulm, 24.06.2024 - S 10 R 1445/23

  Gewährung einer Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Hessen, 30.03.2016 - L 9 AL 80/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 R 971/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AL 2563/09

  Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - …
• SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94

  Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
• LSG Hamburg, 28.01.2014 - L 2 R 68/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1733/07

  Nachversicherung; Wahlrecht; Fristversäumnis; Beweislast; eigene …
• BSG, 27.04.2006 - B 12 RA 13/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• BSG, 16.04.2003 - B 4 RA 64/02 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Dortmund, 15.07.2016 - S 48 KN 613/14

  Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Angestellten auf die Gewährung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 656/14

  Ausschluss der Erstattung des den Festbetrag übersteigenden Eigenanteils für ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12

  Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes
• SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

  Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung - …
• LSG Bayern, 14.05.2003 - L 16 RJ 83/01
• BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 229/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 11/05

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
• BSG, 01.11.2017 - B 5 RE 8/17 B

  Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 2 R 31/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 261/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.1995 - L 13 An 1133/94

  Beitragserstattung nach Teilnahme an Heilverfahren, Verrechnung der Kosten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 6 RA 41/04

  Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - L 6 AL 223/05
• SG Karlsruhe, 28.08.2006 - S 5 R 111/06

  Gewährung von höherer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Einstufung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
• LSG Berlin, 08.12.2003 - L 16 RA 37/03

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - L 16 KR 176/01

  Krankenversicherung
• LSG Berlin, 20.07.2001 - L 16 RJ 100/99

  Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld; Feststellung der bewilligten Rente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - L 14 RA 21/97

  Rentenversicherung
• BSG, 09.06.2009 - B 12 KR 1/09 B
• BSG, 22.03.2007 - B 12 KR 11/06 B
• LSG Berlin, 10.06.2004 - L 8 RA 10/03

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Rente; …
• LSG Bayern, 16.12.2003 - L 5 RJ 28/03

  Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der …
• LSG Berlin, 20.08.2003 - L 9 KR 573/01

  Möglichkeiten der Ablösung eines Sachleistungsanspruches durch einen …
• LSG Bayern, 12.02.2003 - L 16 RJ 233/00

  Anspruch eines jugoslawischen Hilfsarbeiters auf Gewährung von Rente wegen …
• LSG Bayern, 12.02.2003 - L 2 U 82/01

  Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente; Anmeldefrist für Unfallentschädigungen; …
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 212/01

  Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit für einen Mazedonier; Möglichkeit der …
• LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 254/00

  Streitigkeit über den Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte; …
• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 6 RJ 454/99

  Zeitpunkt (Beginn) der Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1999 - 16 A 1318/96

  Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen - hier: abgelehnt
• BSG, 19.04.2023 - B 5 R 168/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Darmstadt, 23.05.2013 - S 11 AL 60/10
• VG München, 09.06.2010 - M 18 K 09.678

  Keine Rückwirkung beantragter UVG-Leistungen über § 4 UVG hinaus; kein …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2007 - L 21 RJ 139/03

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Einhaltung der …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4148/02

  Ersetzung eines Vormerkungsbescheides durch einen Rentenbescheid; Geltung des …
• LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 KR 267/03

  Anspruch auf Krankengeld; Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten …
• LSG Bayern, 26.02.2003 - L 16 RJ 399/02

  Beginn der Neuberechnung einer gewährten Rente; Ausgleich der …
• LSG Bayern, 24.09.2002 - L 16 RJ 139/01
• LSG Berlin, 19.07.2000 - L 9 KR 88/98

  Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Unaufschiebbare …
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 29/14

  Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2015 - L 13 AS 4983/14
• SG Berlin, 27.05.2011 - S 70 AL 4945/09

  Arbeitslosenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung; …
• SG Hamburg, 24.05.2011 - S 18 AL 172/09

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 5577/09
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - L 4 RA 138/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 18 AL 46/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 855/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 10 R 869/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1824/05
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2008 - L 7 AL 3621/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 6 AL 181/07
• LSG Berlin, 16.12.2004 - L 3 RJ 36/04
• LSG Thüringen, 26.06.2003 - L 3 AL 428/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Berechnung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2015 - L 11 R 49/15
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 R 5707/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 11 KR 3664/05