Rechtsprechung
| LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 102 Abs. 1, 2 BetrVG
Betriebsratsanhörung bei Kündigung wegen Betriebsschließung in der Insolvenz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Stillegung des Betriebs; Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung; Anhörungsverfahren bei Massenentlassungen; Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Anforderungen an Anhörung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 13.03.2002 - 1 Ca 4161/00
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
- LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Der Weiterbeschäftigungsantrag setzt nämlich ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus (BAG v. 27.02.1985 - GS 1/84, NZA 1985, 702 = ZIP 1985, 1214). - BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört es allerdings, daß der Betriebsrat aufgrund der Mitteilung des Insolvenzverwalters das ungefähre Vertragsende und die zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Entlassungstermin liegende Zeitdauer in etwa abschätzen kann (BAG v. 15.12.1994 - 2 AZR 327/94, AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = AiB 1995, 465 [Mittag] = EWiR 1995, 599 [Tschöpe] = NZA 1995, 521 = WiB 1995, 672 [Schiefer]). - LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rn. 60 3. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rn. 60 3. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. - LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rn. 60 3. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. - BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93
Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Der Insolvenzverwalter darf daher nicht gänzlich offen lassen, wann unter Einhaltung welcher Kündigungsfrist und zu welchem Kündigungstermin Kündigungen ausgesprochen werden sollen (BAG v. 10.07.1993 - 2 AZR 423/93, BuW 1994, 212 = RzK III 1d Nr. 8), denn dies käme einer unzulässigen Anhörung auf Vorrat gleich (…U2xxxxxxxx/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl. vor § 113 InsO Rn. 178). - LAG Hamm, 05.05.1983 - 8 Sa 255/83
Kündigung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rn. 60 3. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. - LAG Hamm, 30.06.1994 - 4 Sa 75/94
Anhörung; Betriebsrat; Anhörungsverfahren; Anhörungsfrist
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Unterlaufen dem Betriebsrat in der vom Arbeitgeber abgekürzten Anhörungsfrist Fehler, dann muß sich der Arbeitgeber diese stets zurechnen lassen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Fehler vermieden worden wären, wenn dem Betriebsrat für seine Beschlußfassung die volle Anhörungsfrist zur Verfügung gestanden hätte (LAG Hamm v. 30.06.1994 - 4 Sa 75/94, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 43 = RzK III 1e Nr. 16). - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rn. 54 mitzuteilen (BAG v. 16.09.1993 - 2 AZR 267/93, MDR 1994, 697 = NZA 1994, 311). - BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78
Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Während für den Versuch eines Interessenausgleichs i.S.v. §§ 111, 112 Abs. 1, 113 Abs. 3 BetrVG wegen der beabsichtigten Stillegung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens der Gesamtbetriebsrat gem. § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig ist (BAG v. 17.02.1981 - 1 AZR 290/78, KTS 1981, 602 = NJW 1982, 69 = ZIP 1981, 642), ist vor Ausspruch der aus dieser Betriebsänderung resultierenden Einzelkündigungen stets der Betriebsrat des Betriebes gem. § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören, dem der betroffenen Arbeitnehmer angehört (BAG v. 21.03.1996 - 2 AZR 559/95, NJW 1997, 410 = NZA 1996, 974 = ZIP 1996, 1560). - BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95
Betriebsratsanhörung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
- LAG Hamm, 27.02.1992 - 4 (9) Sa 1437/90
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
- LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95
Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
- ArbG Wesel, 28.05.1997 - 6 Ca 389/97
- LAG Düsseldorf, 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87
Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte
- LAG Köln, 25.10.1996 - 11 Sa 371/96
Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist; Änderungskündigung: …
- LAG Hamm, 06.04.1995 - 4 Sa 1902/94
Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat
- LAG Köln, 25.10.1996 - 11 Sa 571/96
Beschäftigungszeit: Ermittlung der Vordienstzeiten - Gleichbehandlung
- LAG Hamm, 19.05.1995 - 10 Sa 1456/94
Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist
- LAG Hamm, 10.12.2003 - 2 Sa 194/03
Widersprüchlicher Parteivortrag Betriebsteilübergang Zur Frage des Nachschiebens …
Er verweist im Übrigen auf das Parallelverfahren LAG Hamm 4 Sa 720/02, in dem durch Urteil vom 12.09.2002 die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung als ordnungsgemäß erachtet worden sei.
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung als Tiefbauarbeiter ; Voraussetzungen für die Geltendmachung von ...
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 13.03.2002 - 1 Ca 4161/00
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
- LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (22)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93
Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 05.05.1983 - 8 Sa 255/83
Kündigung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsanhörung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78
Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95
Betriebsratsanhörung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
- LAG Hamm, 27.02.1992 - 4 (9) Sa 1437/90
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
- LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95
Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
- ArbG Wesel, 28.05.1997 - 6 Ca 389/97
- LAG Düsseldorf, 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87
Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte
- LAG Köln, 25.10.1996 - 11 Sa 571/96
Beschäftigungszeit: Ermittlung der Vordienstzeiten - Gleichbehandlung
- LAG Köln, 25.10.1996 - 11 Sa 371/96
Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist; Änderungskündigung: …
- LAG Hamm, 06.04.1995 - 4 Sa 1902/94
Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat
- LAG Hamm, 30.06.1994 - 4 Sa 75/94
Anhörung; Betriebsrat; Anhörungsverfahren; Anhörungsfrist
- LAG Hamm, 19.05.1995 - 10 Sa 1456/94
Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
mitzuteilen (LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner];… LAG Hamm, Urt. v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31).Diese Grundsätze gelten auch bei einer Massenentlassung (…ArbG Wesel, Urt. v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, NZA-RR 1997, 341; LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]).
Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (…LAG Hamm, Urt. v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52;… LAG Hamm, Urt. v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424;… LAG Hamm, Urt. v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424;… LAG Hamm, Urt. v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467; LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner];… LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 900/03, AR-Blattei ES 1010.2 Nr. 45 = LAGE § 623 BGB Nr. 3 = DZWIR 2004, 192 [Weisemann] = NZA-RR 2004, 189 = ZInsO 2004, 163), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467; LAG Hamm v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]; LAG Hamm v. 04.12.2003 - 4 Sa 900/03, AR-Blattei ES 1010.2 Nr. 45 = LAGE § 623 BGB Nr. 3 = DZWIR 2004, 192 [Weisemann] = NZA-RR 2004, 189 = ZInsO 2004, 163), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (…LAG Hamm, Urt. v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52;… LAG Hamm, Urt. v. 11.03.1999 - 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424;… LAG Hamm, Urt. v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424;… LAG Hamm, Urt. v. 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99, ZInsO 2000, 467; LAG Hamm, Urt. v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner];… LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 900/03, AR-Blattei ES 1010.2 Nr. 45 = LAGE § 623 BGB Nr. 3 = DZWIR 2004, 192 [Weisemann] = NZA-RR 2004, 189 = ZInsO 2004, 163), kann -wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
mitzuteilen (BAG v. 16.09.1993 - 2 AZR 267/93, MDR 1994, 697 = NZA 1994, 311; LAG Hamm v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]). - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Rn. 65 mitzuteilen (BAG v. 16.09.1993 - 2 AZR 267/93, MDR 1994, 697 = NZA 1994, 311; LAG Hamm v. 23.01.2003 - 4 Sa 720/02, ZInsO 2004, 1099 [Graner]).
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