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Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 20.12.2022

Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11563
LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2019,11563)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.2019 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2019,11563)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 2019 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2019,11563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Urlaubsgewährung in Bruchteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gibt es halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine halbe Sache! - Gibt es Urlaubstage nur als ganze Tage?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nichts Halbes beim Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können halbe Urlaubstage genommen werden?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährung von halben Urlaubstagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Warum es bei Urlaub keine halben Sachen gibt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf halbe Urlaubstage?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2180
  • BB 2019, 1848
  • NZA-RR 2019, 358
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 29.07.1965 - 5 AZR 380/64

    Aufteilung von Erholungsurlaub

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Jedenfalls ausgehend von der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken zu dienen hat (BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 -), kann selbst auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in viele kleine Einheiten nicht gefordert werden (…Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74;… Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62).

    Ein derart gewährter Urlaub könnte nochmals gefordert werden (BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62;… ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).

    Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Rn. 34 a) Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).

    Dem Arbeitnehmer stünde in diesem Falle ein Erstbestimmungsrecht über die zeitliche Lage des Urlaubs nicht mehr zu (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

    Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese geübte Praxis nicht mehr geändert wird, sondern zum Vertragsbestandteil erhoben werden soll (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 -).
  • LAG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Aufteilung der Erholungszeiten auf …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Rn. 49 Umstritten ist schon, ob allein der bloße Wunsch des Arbeitnehmers, einen geteilten Urlaub zu erhalten, bereits ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine solche Teilung darstellen kann, jedenfalls solange eine zusammenhängende Gewährung von mindestens zwei Wochen gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG nicht verhindert wird (bejahend: LAG Niedersachsen 23. April 2009 - 7 Sa 1655/08 - Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74;… ablehnend: ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 25;… Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. Rn. 60).
  • BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

    Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 -).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese geübte Praxis nicht mehr geändert wird, sondern zum Vertragsbestandteil erhoben werden soll (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 -).
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -).
  • BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 502/84

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Der Arbeitgeber ist zur gewünschten Urlaubsgewährung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 502/84 -).
  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
    Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • ArbG Koblenz, 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20

    Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei eingebettetem …

    Rn. 18 aa) Ein "Verstoß" der Beklagten gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG liegt schon deshalb nicht vor, weil § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich vom für den gesetzlichen Mindesturlaub geltenden Unabdingbarkeitsschutz ausnimmt und daher auch die Arbeitsvertragsparteien - wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG vorliegen - eine andere Teilungsanordnung treffen können als die in § 7 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene (LAG Niedersachsen 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08;… HWK/Schinz, 9. Aufl. 2020, § 7 Rn. 53;… MH/Klose, 4. Aufl. 2018, § 86 Rn. 67;… Neumann/Fenski/Kühn, BUrlG, 11. Aufl. 2016, § 7 Rn. 61), jedenfalls solange dies nicht zu einer Atomisierung des Urlaubsanspruchs führt (BAG 29.07.1965 AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG; LAG Baden-Württemberg 06.03.2019 - 4 Sa 73/18;… HWK/Schinz, § 13 Rn. 42).
  • ArbG Paderborn, 06.12.2024 - 2 Ca 608/24

    Aktives Arbeitsverhältnis, ruhendes Arbeitsverhältnis, Kürzung des tariflichen …

    Prozessökonomische Erwägungen rechtfertigen es nicht, dem Beschäftigten dieses erste Bestimmungsrecht zu entziehen und seine materiellen Ansprüche deshalb einzuschränken (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019 - 4 Sa 73/18).
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,61961
LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2022,61961)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2022 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2022,61961)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 4 Sa 73/18 (https://dejure.org/2022,61961)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hamburg

    § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 73 StGB, § 37 TV-L, § 202 Abs 1 BGB
    Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin - tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme - Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als Urkundenbeweis im Zivilprozess - Verfallanordnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.03.2022 - 5 StR 278/21

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verstoß gegen die …

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Rn. 31 Durch Beschluss vom 29. März 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 28 = Bl.1392 f d.A.) hat der BGH die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06. Januar 2021 auf seine Kosten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

    Rn. 32 Durch Beschluss vom 27. April 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 29 = Bl.1394 ff d.A.) hat der BGH die Revisionen der Nebenbeteiligten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06. Januar 2021 verworfen.

    Rn. 68 cc) Die Berufungskammer hat für die Entscheidung die Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen (strafgerichtlichen) Urteils des Landgerichts Hamburg vom 06. Januar 2021 (- 608 KLs 5/17 - Anlage BK 23) und der Beschlüsse des BGH vom 29. März 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 28 = Bl.1392 f d.A.) und vom 27. April 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 29 = Bl.1394 ff d.A.) verwertet und folgt den dortigen Feststellungen zu den Schädigungshandlungen und dem Verschulden des Beklagten gegenüber der Klägerin in den hier streitgegenständlichen Sachverhalten.

    Rn. 70 (2) Das Landgericht Hamburg hat in seiner Urteilsbegründung eine umfassende Würdigung belastender Indizien zugrunde gelegt und daraus Feststellungen getroffen, (…Anlage BK 23, S. 63 - 150 des Urteils vom 06. Januar 2021 (Az. 608 KLs 5/17)), die vom BGH in seinen Beschlüssen vom 29. März 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 28 = Bl.1392 f d.A.) und vom 27. April 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 29 = Bl.1394 ff d.A.) uneingeschränkt bestätigt worden sind.

    Rn. 73 Schließlich hat auch der BGH in seinen Beschlüssen vom 29. März 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 28 = Bl.1392 f d.A.) und vom 27. April 2022 (5 StR 278/21 - Anlage BK 29 = Bl.1394 ff d.A.) ausdrücklich festgestellt, dass dem Beklagten Schmiergelder durch Nutzung der Tankkarte im Umfang von EUR 45.365,13 zugeflossen sind, in 27 Fällen Rechnungsbeträge in Höhe von 326.126,67 zur Auszahlung gekommen sind, obwohl diesen Rechnungen in jeweils konkreten Auftragsverhältnis nicht erbrachter Arbeiten in Höhe von insgesamt EUR 188.116,02 zugrunde lagen und der Beklagte drei Bargeldzahlungen in Höhe von jeweils EUR 10.000,00 für die pflichtwidrige, bevorzugte Vergabe von Straßenbauaufträgen erhalten hat.

  • ArbG Hamburg, 23.08.2018 - 15 Ca 42/16

    Schadensersatzansprüche - tarifliche Ausschlussfrist - Verfall

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. August 2018 - 15 Ca 42/16 - abgeändert.

    Rn. 44 Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 23. August 2018 - 15 Ca 42/16 abgewiesen.

    Rn. 48 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. August 2018 zum Aktenzeichen Az. 15 Ca 42/16 abzuändern und.

    Für die 1. Instanz war ein Streitwert in Höhe von EUR 127.293,26 (entsprechend der Festsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. August 2018 - 15 Ca 42/16 - Bl. 247 d.A.) und für die Berufungsinstanz ein Streitwert in Höhe von EUR 303.129,78 zugrunde zu legen.

  • LG Hamburg, 17.04.2020 - 608 KLs 5/17

    Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen Verdachts der Infektion des …

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Rn. 25 Im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06. Januar 2021 (608 KLs 5/17 - 5701 Js 54/14 - Anlage BK 23 = Bl. 829 ff d.A.) sind u.a. die nachstehenden Feststellungen getroffen worden:.

    Rn. 30 Durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06. Januar 2021 (608 KLs 5/17 - 5701 Js 54/14 - Anlage BK 23 = Seite 161 = Bl. 991 d.A.) ist die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von EUR 75.365,13 gegenüber dem Beklagten angeordnet worden.

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Das BAG hat eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist, sofern sie auch vorsätzliche Vertragsverstöße und vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen erfasst, als teilnichtig angesehen (vgl. BAG Urteil vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 15, Juris.).Eine normative Wirkung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 4 TVG bestand in Bezug auf den TV-L hinsichtlich des - zwischenzeitlich beendeten - Arbeitsverhältnisses zwischen Klägerin und dem Beklagten nicht (vgl. § 2 des Arbeitsvertrags; Anlage K 1 = Bl. 28 - 30 d. A.).
  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86

    Begriff des Anerkenntnisses

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    An die Stelle der unwirksamen Abrede tritt die gesetzliche Verjährungsregelung (vgl. BGH Urteil vom 03. Dezember 1987 - VII ZR 363/86 - Rn. 9, Juris).
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20, Juris).
  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Formelhafte Wendungen und pauschale Verweise genügen jedenfalls nicht, um das Vorbringen der Klägerin zu entkräften (vgl. nur BAG Urteil vom 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 22, Juris).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Beigefügte Anlagen können demgemäß den schriftsätzlichen Vortrag erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich den Sachvortrag der Partei aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG Urteil vom 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 37, Juris).
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Durch dieses Verfahren kann dem Gedanken des Opferschutzes Rechnung getragen werden, wobei der Prozessgegner jederzeit die Möglichkeit behält, die Einvernahme von Zeugen durch einen entsprechenden Beweisantritt zu erzwingen (vgl. dazu BAG Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26 bis 28, Juris, und LArbG Hamm Urteil vom 08. Mai 2013 - 5 Sa 513/12 - Rn. 69, Juris).
  • OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

    Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18
    Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken Urteil vom 01. Juli 2010 - 4 U 7/10 - Rn. 18, Juris, m.w.N.).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  • BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

    Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

    Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers

  • BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82

    Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete …

  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes …

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