Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 53 StGB § 63 StGB; § 238 StGB; § 249 StGB; § 250 Abs. 2 StGB
  Besonders schwerer Raub (Finalzusammenhang); tatbestandliche Handlungseinheit (Nachstellung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: lückenhafte Abwägung, langjährig bestehende Grunderkrankung bei strafrechtlicher Unauffälligkeit als ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, BeckRS 2024, 23961 Rn. 10;… Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 242/22, BeckRS 2022, 35262 Rn. 6;… Beschluss vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21 Rn. 7;… Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8;… Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, BeckRS 2019, 22918 Rn. 5;… Beschluss vom 27. Februar 2019 - 4 StR 419/18, BeckRS 2019, 6453 Rn. 13).

  Zwar liegt mit dem besonders schweren Raub aus Tat II. 5 der Urteilsgründe eine schwere Anlasstat vor, dies entbindet indes nicht von der Erörterung des straffreien Vorlebens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, BeckRS 2024, 23961 Rn. 12).

• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09

  Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  nach § 238 Abs. 1, Abs. 2 StGB auch gegenüber den in diesen Fällen tateinheitlich verwirklichten (versuchten) Diebstahls- und Sachbeschädigungstaten verbindende Wirkung entfalten könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. August 2022 - 3 StR 247/22, juris Rn. 7; Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680 Rn. 32;… MüKo-StGB/Gericke, 5. Aufl., § 238 Rn. 70 mwN), sofern annähernde Wertgleichheit besteht.
• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13

  Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Tatmehrheit käme dagegen in Betracht, wenn mehrere Nachstellungshandlungen für sich genommen bereits das Merkmal der Wiederholung erfüllen und in unterschiedlicher Weise jeweils eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeiführen bzw. die Eignung dazu aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, juris Rn. 35; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 669;… MüKo-StGB/Gericke, 5. Aufl., § 238, Rn. 70) Damit unterliegen auch die Einzelstrafaussprüche in den Fällen II.4.

• BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15

  Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Dies setzt aber voraus, dass sich den Gesamtumständen einschließlich der zuvor verübten Gewalt in irgendeiner Form die schlüssige Erklärung des Täters entnehmen lässt, er werde Widerstand gegen die nunmehr ins Auge gefasste Wegnahme mit (weiterer) Gewalt gegen Leib oder Leben brechen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2023 - 4 StR 115/23, NStZ 2024, 290 Rn. 6; Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, NJW 2016, 2129 Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24, BeckRS 2024, 20253 Rn. 10; Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, BeckRS 2022, 4953 Rn. 7;… Urteil vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20, BeckRS 2021, 1188 Rn. 16).
• BGH, 07.11.2023 - 4 StR 115/23

  Raub (Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme: Raubvorsatz erst nach …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Dies setzt aber voraus, dass sich den Gesamtumständen einschließlich der zuvor verübten Gewalt in irgendeiner Form die schlüssige Erklärung des Täters entnehmen lässt, er werde Widerstand gegen die nunmehr ins Auge gefasste Wegnahme mit (weiterer) Gewalt gegen Leib oder Leben brechen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2023 - 4 StR 115/23, NStZ 2024, 290 Rn. 6;… Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, NJW 2016, 2129 Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Rn. 10 Als Maßstab für den vorzunehmenden Wertevergleich dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Vergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 4 StR 613/19, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 4 (Gründe); Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147; Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13, juris Rn. 9; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.).
• BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, die wesentlichen Beweiserwägungen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 44 mwN).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 247/22

  Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  nach § 238 Abs. 1, Abs. 2 StGB auch gegenüber den in diesen Fällen tateinheitlich verwirklichten (versuchten) Diebstahls- und Sachbeschädigungstaten verbindende Wirkung entfalten könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2022 - 3 StR 247/22, juris Rn. 7;… Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680 Rn. 32;… MüKo-StGB/Gericke, 5. Aufl., § 238 Rn. 70 mwN), sofern annähernde Wertgleichheit besteht.
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Rn. 10 Als Maßstab für den vorzunehmenden Wertevergleich dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Vergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 4 StR 613/19, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 4 (Gründe); Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147;… Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13, juris Rn. 9; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 8/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …
• BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …
• BGH, 22.11.2022 - 4 StR 242/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 20.01.2021 - 5 StR 390/20

  Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 08.01.2020 - 4 StR 613/19

  Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines …
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 275/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

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• BGH, 18.11.2025 - 4 StR 568/25

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem …

  Zudem muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, durch die die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 113/25 Rn. 12 mwN).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 113/25 Rn. 12 mwN).

• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 134/26

  Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins …

  Dabei wird es zugleich darauf Bedacht nehmen können, dass der Tatbestand des Raubes einen Finalzusammenhang zwischen einem eingesetzten (qualifizierten) Nötigungsmittel und der Wegnahme voraussetzt (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 113/25 Rn. 6;… Beschluss vom 7. November 2023 - 4 StR 115/23 Rn. 6).
• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25

  Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; …

  Dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 113/25 Rn. 12;… Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 8/24 Rn. 10; jew. zu § 63 StGB).