Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB
  Tateinheit (Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung bei Verletzung mehrerer Strafgesetze)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG, § 38 Abs 2 StGB, § 52 Abs 2 S 1 StGB
  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

• IWW

  § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 38 Abs. 2 StGB, § 301 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Strafrahmens bei Annahme eines minder schweren Falls; Bestimmen der Strafe nach dem tateinheitlich verwirklichten Delikt des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. einer höheren Strafrahmenobergrenze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Strafrahmens bei Annahme eines minder schweren Falls; Bestimmen der Strafe nach dem tateinheitlich verwirklichten Delikt des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. einer höheren Strafrahmenobergrenze

• datenbank.nwb.de

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 283

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.05.2003 - 3 StR 123/03

  Strafzumessung (Annahme minder schwerer Fälle der Abgabe an Minderjährige; …

  Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 StR 136/20

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa dem Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls bei dem jeweiligen Delikt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1 mwN; Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52 Rn. 70;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 52 Rn. 3).
• BGH, 06.08.2019 - 1 StR 305/19

  Doppelverwertungsverbot (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 StR 136/20

  Bereits die Aufhebung der Gesamtstrafe hat die Aufhebung des Vorwegvollzugs zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 StR 305/19).
• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93

  Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - …

  Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 StR 136/20

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa dem Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls bei dem jeweiligen Delikt (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1 mwN; Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52 Rn. 70;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 52 Rn. 3).

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• BGH, 16.06.2026 - 5 StR 154/26

  Erfolglose Revisionen der Angeklagten wegen rechtmäßiger Verurteilung wegen …

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret anzuwendenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa bei Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls (…vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22 Rn. 10;… vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 Rn. 27; vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20 Rn. 6;… vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1;… LK-StGB/Scholze, 14. Aufl., § 52 Rn. 52;… zu der hiervon zu unterscheidenden Sperrwirkung der Mindeststrafe eines im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Delikts vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - 1 StR 232/22 Rn. 3; vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23).

  Rn. 7 bb) Da hier der täterschaftliche Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit den Beihilfehandlungen zum Bandenhandel steht, hätte danach gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG mit einer Strafandrohung von einem bis 15 Jahren Freiheitsstrafe statt derjenige des § 30a Abs. 3 BtMG mit einer Höchststrafe von zehn Jahren angewandt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 5 StR 64/21; vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20 Rn. 6; dies verkennend: BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2025 - 5 StR 294/25; vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23).

• BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; Feststellungen und Beweiswürdigung zum …

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa dem Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls bei dem jeweiligen Delikt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20 Rn. 6).
• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …

  Die Strafkammer hätte daher nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB prüfen müssen, welche dieser beiden Vorschriften die schwerere Strafe androht, wofür der Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen maßgeblich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2022 - 4 StR 175/22 Rn. 11; Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20 Rn. 6; Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109;… Eschelbach in SSW-StGB, 5. Aufl., § 52 Rn. 76;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 52 Rn. 3; jeweils mwN).

• BGH, 23.06.2026 - 6 StR 82/26
  Dabei sind die konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa für einen minder schweren oder besonders schweren Fall, zu vergleichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 6;… vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25).

  Nach dem Normbefehl des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB kommt bei Tateinheit die Annahme einer Sperrwirkung der (niedrigeren) Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 5-7;… vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25; vgl. aber BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 5 StR 294/25, Rn. 2).

• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …

  Bei Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 30 Abs. 2 BtMG wird zu prüfen sein, ob die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB nach dem tateinheitlich verwirklichten Delikt der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, juris Rn. 5).
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 175/22

  Revisionsbegründung (Widerspruch Revisionsantrag und Revisionsbegründungsschrift: …

  Für die Ermittlung des sonach maßgeblichen Strafrahmens ist ? entgegen der Auffassung des Landgerichts ? kein abstrakter Strafrahmenvergleich, sondern ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa dem Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls bei dem jeweiligen Delikt geboten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 ? 4 StR 136/20 Rn. 6; Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109;… SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 52 Rn. 76;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 52 Rn. 3).
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 154/25

  Strafzumessung (sexueller Übergriff; minder schwerer Fall: Kombinationsprinzip, …

  Gegen dieses in § 52 Abs. 2 StGB normierte "Kombinationsprinzip" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 6;… TK-StGB/Sternberg-Lieben/Bosch, 31. Aufl., § 52 Rn. 36 f. mwN) hat das Landgericht verstoßen.
• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 272/24

  Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) …

  Der Senat kann ausschließen, dass sich im vorliegenden Fall aus dem neu hinzutretenden Tatbestand des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis eine - wegen § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20) gegebenenfalls für die gesamte Tat maßgeblich werdende - höhere Strafdrohung ergeben könnte.
• BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, wie sie etwa bei zahlreichen Delikten für einen minder schweren oder besonders schweren Fall vorgesehen sind (…s. BGH, Urteile vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1 mwN; vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, juris Rn. 6;… ferner Fischer, StGB, 72. Aufl., § 52 Rn. 3;… SSW-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 52 Rn. 76).
• LG Hagen, 26.03.2025 - 41 KLs 11/24
  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa dem Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls bei dem jeweiligen Delikt (vgl. z.B. BGH Urteil v 02.07.2020 - 4 StR 136/20, BeckRS 2020, 16560 Rn. 6, beck-online).