Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 203 StPO; § 230 Abs. 2 StPO; § 270 Abs. 1 StPO; § 30 Abs. 2 GVG; § 263 Abs. 1 StGB
  Eröffnungsbeschluss (Nachholung: Verbindungsbeschluss, Haftbefehl, Anordnung der Verlesung der Anklage, Verweisungsbeschluss); Betrug

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 270 Abs. 1 StPO, § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 230 Abs. 2 StPO, § 30 Abs. 2 GVG, § 270 Abs. 3 StPO, § 206a StPO, § 467 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Schuldspruch wegen Betrugs; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Der Eröffnungsbeschluss im Strafprozess

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt: Reichen "Ersatzentscheidungen"?

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 430

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

  Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 ? 2 StR 199/17;… Beschluss vom 11. Januar 2011 ? 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1).

  Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage, ob eine derartige Maßnahme der Verhandlungsleitung überhaupt geeignet sein kann, um mit hinreichender Sicherheit erkennen zu lassen, dass der gem. § 30 Abs. 2 GVG für die Nachholung des Eröffnungsbeschlusses zuständige Amtsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat, hier keiner Entscheidung (zur erforderlichen Besetzung vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 ? 2 StR 199/17 Rn. 9; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2021 ? 2 Rev 9/21 ? jew. mwN).

  c) Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilaufhebung und Einstellung des gerichtlichen Verfahrens nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gem. § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 Rn. 10 mwN).

• BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Entscheidung über die Eröffnung bei verbundenen Strafsachen (Entscheidung über …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Dies kann zwar ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar selbst geprüft hat und sich seiner eigenen Eröffnungsentscheidung bewusst war (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 Rn. 4; Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20;… MüKoStPO/Wenske, 2. Aufl., § 207 Rn. 30 mwN).

  Der im führenden Verfahren erlassene Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO, welchem ein solcher Bedeutungsgehalt grundsätzlich beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20;… Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 Rn. 8), datiert bereits vom 23. September 2022; er verhält sich nicht zu den Taten aus der Anklage vom 14. Dezember 2022.

• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 577/23

  Fehlender Eröffnungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Dies kann zwar ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar selbst geprüft hat und sich seiner eigenen Eröffnungsentscheidung bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 Rn. 4; Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20;… MüKoStPO/Wenske, 2. Aufl., § 207 Rn. 30 mwN).

  Denn der Verweisungsbeschluss kann nur an die Stelle eines früheren Eröffnungsbeschlusses treten, einen solchen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 Rn. 6 mwN).

• BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

  Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Ebensowenig ist die zunächst unterbliebene Eröffnung des Hauptverfahrens noch während laufender Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht nachgeholt worden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 ? 2 StR 45/14 Rn. 8; Beschluss vom 18. März 1980 ? 1 StR 213/79, BGHSt 29, 224, 228).
• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

  nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Ebensowenig ist die zunächst unterbliebene Eröffnung des Hauptverfahrens noch während laufender Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht nachgeholt worden (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 20. Mai 2015 ? 2 StR 45/14 Rn. 8; Beschluss vom 18. März 1980 ? 1 StR 213/79, BGHSt 29, 224, 228).
• BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

  Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 ? 2 StR 199/17; Beschluss vom 11. Januar 2011 ? 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Eine dahingehende Entscheidung ist weder ausdrücklich ergangen noch kann dem Verfahrensgang mit der erforderlichen Sicherheit konkludent eine von Seiten des Gerichts schlüssige und eindeutige Willenserklärung dieses Inhalts entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747 mwN;… Beschluss vom 20. November 1987 - 3 StR 493/87 Rn. 8).
• BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01

  Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Eine mündliche Verkündung und Protokollierung in der Sitzungsniederschrift genügt zwar grundsätzlich dem Schriftformerfordernis (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 ? 4 StR 59/01 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 207 Rn. 8).
• BGH, 16.05.2024 - 2 StR 528/23

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Eröffnungsbeschluss: …

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Die Verurteilung in den Fällen II. 1., 4., 5., 7.-11. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil insoweit ein von Amts wegen (st. Rspr. - vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 2 StR 528/23 Rn. 2, 6 mwN) zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht.
• OLG Hamburg, 04.03.2021 - 2 Rev 9/21

  Strafverfahren: Nachholung des Eröffnungsbeschlusses; Gerichtsbesetzung

  Auszug aus BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage, ob eine derartige Maßnahme der Verhandlungsleitung überhaupt geeignet sein kann, um mit hinreichender Sicherheit erkennen zu lassen, dass der gem. § 30 Abs. 2 GVG für die Nachholung des Eröffnungsbeschlusses zuständige Amtsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat, hier keiner Entscheidung (zur erforderlichen Besetzung vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 ? 2 StR 199/17 Rn. 9; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2021 ? 2 Rev 9/21 ? jew. mwN).
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

  Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
• BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

  Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …

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• BayObLG, 04.08.2025 - 203 StRR 276/25

  Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss

  Rn. 6 b. Danach bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung alleine der Erlass eines Verbindungsbeschlusses die Eröffnung nicht (…vgl. Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29;… Schmitt a.a.O. § 207 Rn. 8 m.w.N.); dies gilt auch, wenn das führende Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet ist oder zugleich eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20 -, juris; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 167/24 -, juris Rn. 3, 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 -, juris Rn. 7 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86 -, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2013 - III-3 RVs 66/13 -, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - III-1 RVs 3/15 -, juris Rn. 19;… Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29, 30).

  Der Bundesgerichtshof hat nämlich für die Konstellationen einer Verbindung "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" zu einem gesondert eröffneten Verfahren bereits mehrfach entschieden, dass einem derartigen Beschluss kein maßgeblicher Erklärungswert bezüglich der Eröffnung des hinzu verbundenen Verfahrens zukommt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 167/24 -, juris, Rn. 3, 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 -, juris Rn. 3 und 4; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 -, juris Rn. 4, 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris Rn. 7, 8).

• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25

  Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die …

  Auf die Revision der Angeklagten stellte der Senat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) das Verfahren in acht Fällen wegen eines Prozesshindernisses ein, änderte den Schuldspruch dahin, dass die Angeklagte des Betruges in fünf Fällen schuldig ist, und hob den Ausspruch über die Gesamtstrafe auf.