Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 2 StPO
  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff; konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall, räumliche Nähe von Menschen oder Sachen zum Täterfahrzeug, kein Ausschluss der Gefahr durch Ausweichen des Opfers, Darstellungsanforderungen, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 69, § 69a StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 45 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 24 Abs. 1 StGB, § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315c StGB, § 315b Abs. 1 StGB

• strafrechtsiegen.de

  Konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff: Wann ein Beinahe-Unfall vorliegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Räumliche Nähe/konkrete Gefahr und Kraftfahrzeug

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 223, 224, 315b StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 735

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Rn. 7 aa) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225, 226 mwN; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 zu § 315c StGB mwN).

  Umgekehrt wird die Annahme einer solchen Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete - etwa aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktion - noch zu retten vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131, jew. zu § 315c StGB;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 315c Rn. 15a).

  Auch wenn an die insoweit zu treffenden Feststellungen und die zugrundeliegende Beweiswürdigung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen und deshalb genaue Angaben zu Entfernungen, Geschwindigkeiten oder Bremsverzögerungen keine notwendige Bedingung für eine ausreichende Sachverhaltsbeschreibung sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/24, NJW 1995, 3131 f. mwN), muss sich aus den Darlegungen im Urteil aber gleichwohl hinreichend deutlich ergeben, dass es zu einer hochriskanten Situation gekommen ist.

• BGH, 20.03.2019 - 4 StR 517/18

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Herbeiführung einer konkreten Gefahr …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Rn. 7 aa) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225, 226 mwN; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 zu § 315c StGB mwN).

  Für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt es daher nicht, dass sich Menschen oder Sachen in enger räumlicher Nähe zum Täterfahrzeug befunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225, 226;… Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09 Rn. 6).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Zwar hat die Strafkammer weder ausdrückliche Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten getroffen noch sonst aus den von ihr getroffenen Feststellungen Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der (letzten) Ausführungshandlung gezogen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227).

• BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt es daher nicht, dass sich Menschen oder Sachen in enger räumlicher Nähe zum Täterfahrzeug befunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225, 226; Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09 Rn. 6).
• BGH, 04.07.2023 - 5 StR 145/23

  Zurechnung von Verschulden des anwaltlichen Vertreters bei …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Zwar kommt es auch in der vorliegenden Fallgestaltung des geltend gemachten und dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschuldens für die Fristversäumung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 5 StR 145/23 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 671/16 Rn. 5) zur Wahrung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO zwischen Wegfall des Hindernisses und Antragseingang auf die Kenntnis des Angeklagten selbst an (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 382/24 Rn. 2;… Beschluss vom 20. November 2019 - 4 StR 522/19 Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18 Rn. 3 mwN).
• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Umgekehrt wird die Annahme einer solchen Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete - etwa aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktion - noch zu retten vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131, jew. zu § 315c StGB;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 315c Rn. 15a).
• BGH, 20.11.2019 - 4 StR 522/19

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Mitteilung über den Wegfall des …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Zwar kommt es auch in der vorliegenden Fallgestaltung des geltend gemachten und dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschuldens für die Fristversäumung (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 5 StR 145/23 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 671/16 Rn. 5) zur Wahrung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO zwischen Wegfall des Hindernisses und Antragseingang auf die Kenntnis des Angeklagten selbst an (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 382/24 Rn. 2; Beschluss vom 20. November 2019 - 4 StR 522/19 Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18 Rn. 3 mwN).
• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 229/13

  Rücktritt vom Tötungsversuch (tatrichterliche Würdigung; Fehlschlag; unbeendeter …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Jedoch gestattet die vorliegend festgestellte objektive Sachlage sichere Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 4 StR 56/24 Rn. 5; Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13 Rn. 11, jew. mwN).
• BGH, 12.02.2025 - 4 StR 56/24

  Rücktritt (versuchter Totschlag: Zufahren auf einen Polizeibeamten; Fehlschlag; …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Jedoch gestattet die vorliegend festgestellte objektive Sachlage sichere Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 4 StR 56/24 Rn. 5;… Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13 Rn. 11, jew. mwN).
• BGH, 15.01.2020 - 4 StR 587/19

  Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und …

  Auszug aus BGH, 20.05.2025 - 4 StR 168/25

  Danach liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19 Rn. 5 mwN).
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 671/16

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (ausnahmsweise Entbehrlichkeit von …
• BGH, 01.08.2023 - 2 StR 124/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
• BGH, 12.02.2025 - 4 StR 529/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionsbegründungsfrist; Fristbeginn; …
• BGH, 26.06.2018 - 3 StR 197/18

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende …
• BGH, 29.08.2024 - 2 StR 382/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

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• BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Es ist der dringende Tatverdacht dahin zu bejahen, dass die Tathandlungen, mit denen der Angeschuldigte und die weiteren Fahrzeuginsassen sich bemühten, das ihnen nacheilende Polizeifahrzeug von einer weiteren Verfolgung abzuhalten, die Sicherheit der Polizeibeamten und des Streifenwagens derart stark beeinträchtigten, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob die betreffenden Rechtsgüter verletzt wurden oder nicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 4 StR 168/25, juris Rn. 7; vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225, 226).
• BGH, 18.11.2025 - 4 StR 492/25

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall, …

  Rn. 4 a) Die Annahme einer konkreten Gefahr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 168/25 Rn. 7; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 zu § 315c StGB mwN).

  Gleiches gilt, wenn massive Kontrollverluste eingetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 168/25 Rn. 7).

• BGH, 18.11.2025 - 4 StR 568/25

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem …

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert jedoch darüber hinaus, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 168/25 Rn. 7 mwN).