Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 224 StGB; § 240 StGB; § 241 StGB a.F.; § 22 StGB; § 2 StGB
  Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, Bedrohung mit einem Verbrechen); zeitliche Geltung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 23 StGB, § 52 StGB, § 240 StGB, § 241 Abs 1 StGB vom 13.11.1998
  Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 241 Abs. 1 StGB, § 241 Abs. 2 StGB, § 241 StGB, § 240 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Zurücktreten der Bedrohung mit einem Verbrechen hinter einer nur versuchten Nötigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurücktreten der Bedrohung mit einem Verbrechen hinter einer nur versuchten Nötigung

• rechtsportal.de

  Zurücktreten der Bedrohung mit einem Verbrechen hinter einer nur versuchten Nötigung

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  §§ 22, 23, 240, 241 StGB

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 341

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).
• BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17

  Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).

• BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

  Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).
• BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Konkurrenzverhältnis von Nötigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Nach der zu § 241 StGB aF ergangenen Rechtsprechung tritt die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurück, wenn - wie hier - die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Geschädigten gerichteten Verbrechen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14

  Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Nach der zu § 241 StGB aF ergangenen Rechtsprechung tritt die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurück, wenn - wie hier - die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Geschädigten gerichteten Verbrechen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BGH, 12.01.2022 - 4 StR 389/21

  Beleidigung (Strafantrag); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: …

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Nach der zu § 241 StGB aF ergangenen Rechtsprechung tritt die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurück, wenn - wie hier - die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Geschädigten gerichteten Verbrechen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4; Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BGH, 29.06.2022 - 3 StR 161/22

  Gesetzeskonkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung

  Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  bb) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob auch in Zukunft an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (dafür wohl BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 ? 3 StR 161/22 Rn. 4).

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• BGH, 10.04.2025 - 4 StR 495/24

  Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: …

  Er neigt jedoch (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22 Rn. 6) ebenso wie der 1., 5. und 6. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24;… Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23 Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 318/24 Rn. 2;… Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24 Rn. 7) zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).

  Dies erscheint angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 442) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze sowie der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits, zweifelhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22 Rn. 6).

• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 297/24

  Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Wissenselement, Rückschaufehler aus nur …

  Der Senat neigt jedoch - unter Aufgabe seiner zur bisherigen Rechtslage ergangenen Rechtsprechung - zur Annahme von Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung (vgl. insoweit auch BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6;… vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, Rn. 6 ff.; vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24; …und vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, Rn. 7; anderer Ansicht hingegen noch: BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, Rn. 4).
• OLG Celle, 01.11.2023 - 2 Ws 293/23

  Geltung der allgemeinen Versuchsregelungen bei Straftaten gegen sexuelle …

  Falls die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt von der versuchten Nötigung nicht gegeben sein sollten, wird in den Blick zu nehmen sein, dass nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschl. v. 29.06.2022 - 3 StR 161/22 -, juris, mwN) die Annahme von Tateinheit zwischen versuchter Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 3 StGB sowie einer Bedrohung nach § 241 Abs. 1 oder 2 StGB ausscheidet, sich jedoch eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs andeutet (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - 4 StR 220/22 -, juris: der 4. Senat hat offengelassen, ob Tateinheit in Betracht kommt; neigt aber zur Annahme von Tateinheit aufgrund der in §§ 240 und 241 StGB geschützten unterschiedlichen Rechtsgüter).

• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 152/24

  Bedrohung (Konkurrenzverhältnis zur Nötigung durch Androhung eines Verbrechens)

  Wie der 4. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22 Rn. 6) und zuletzt der 5. Strafsenat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23 Rn. 5 ff. …und vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23 Rn. 6 ff.) neigt der Senat - unter Aufgabe der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung - zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz) zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung.

  Auf die in den vorbenannten Entscheidungen gegebene Begründung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22 Rn. 6 …und vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23 Rn. 7) nimmt der Senat Bezug.

• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23

  Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Konsumtion; Tateinheit)

  Er neigt indes - wie zuletzt der 4. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, NStZ-RR 2022, 341) - zur Annahme von Tateinheit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23).
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23

  Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen); Nötigung …

  Hinter die versuchte Nötigung tritt jedenfalls die Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung zurück (…s. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2;… vom 24. August 2017 - 3 StR 282/17, juris Rn. 1;… vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4 mwN; vgl. zur neuen Rechtslage BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1).
• BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23

  Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Tateinheit; Konsumtion)

  Er neigt indes - wie zuletzt der 4. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, NStZ-RR 2022, 341) - zur Annahme von Tateinheit.
• BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des …

  An Letzterem hält die Rechtsprechung indes nach der Änderung des § 241 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) nicht fest, sondern sieht die versuchte Nötigung und die Bedrohung mit einem Verbrechen nun im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548/25;… Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7; Beschluss vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, BeckRS 2024, 11400; Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, NStZ-RR 2022, 341).

  Die dafür vorgebrachten Argumente - die durch diese Gesetzesänderung erhöhte Strafrahmenobergrenze in § 241 Abs. 2 StGB sowie der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch § 240 StGB auf der einen und § 241 StGB auf der anderen Seite (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, aaO; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, aaO) - gelten in gleicher Weise für die hier vorliegende Fallkonstellation des Verhältnisses zwischen vollendeter Nötigung und Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB, weshalb insoweit nunmehr ebenfalls Tateinheit (§ 52 StGB) anzunehmen ist.

• BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …

  Rn. 20 Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob die Bedrohung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der versuchten Nötigung zurücktritt (…vgl. einerseits BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4;… vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3;… vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7;… s. andererseits BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 6 f.; vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, juris; vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6;… vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 297/24, juris Rn. 3;… Fischer/Anstötz, StGB, 72. Aufl., § 240 Rn. 64).
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 572/24

  Bedrohung, Nötigung (konkurrenzrechtliche Bewertung)

  Von einer weiteren Verböserung des Schuldspruchs, der die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2023 - 6 StR 44/23; vom 22. Mai 2024 - 2 StR 24/24), sieht der Senat ab und lässt offen, ob für Fälle der Bedrohung mit einem Verbrechen in der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (…BGBl. I 2021, S. 441 i.V.m. S. 442) geänderten Fassung des § 241 StGB an der Rechtsauffassung festzuhalten ist, dass die Bedrohung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die (versuchte) Nötigung zurücktritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22;… vom 12. Dezember 2023 ? 3 StR 422/23, Rn. 8;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 ? 1 StR 95/02, Rn. 3;… vom 2. Juli 2019 ? 2 StR 130/19, Rn. 4), oder ob ? wozu er mit dem 1., 4. und 5. Strafsenat neigt ? aus Gründen der Klarstellung Tateinheit anzunehmen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24; vom 20. Juli 2022 ? 4 StR 220/22, Rn. 6;… vom 28. Dezember 2023 ? 5 StR 400/23, Rn. 5 ff.).
• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 486/22

  Nötigung (Konkurrenzen: Bedrohung, Mittel der Nötigung)
• BGH, 31.07.2024 - 4 StR 205/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 20.05.2025 - 2 StR 631/24

  Schuldspruchänderung (Verfolgungsbeschränkung)
• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 301/24
• LG Gießen, 10.05.2024 - 6 KLs 604 Js 12032/23