Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29 BtMG; § 30 BtMG; § 261 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; Zweifelssatz; in dubio pro reo); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung in Bezug auf mögliche Einfuhr der Betäubungsmittel ; Anforderungen an Bewertung der Einlassung des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Würdigung der Einlassung des Angeklagten bei wechselnden Angaben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 88
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGHSt 34, 29, 34;… BGHR StPO § 261 Einlassung 6 m.w.N.). - BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Rn. 12 3. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Erfolgt keine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wird der Tatrichter aufgrund wertender Betrachtung zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe schuldig gemacht hat (vgl. dazu BGHSt 34, 124, 125;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 54, 57 m.w.N.). - BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95
Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6 m.w.N.).
- BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01
Erwerb; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Rn. 12 3. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Erfolgt keine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wird der Tatrichter aufgrund wertender Betrachtung zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe schuldig gemacht hat (vgl. dazu BGHSt 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 54, 57 m.w.N.). - BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Im Falle eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen (täterschaftlichen) unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht; gegenüber täterschaftlichem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dagegen als Auffangtatbestand zurück (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1). - BGH, 26.04.2000 - 3 StR 573/99
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Rn. 12 3. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Erfolgt keine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wird der Tatrichter aufgrund wertender Betrachtung zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe schuldig gemacht hat (vgl. dazu BGHSt 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 54, 57 m.w.N.). - BGH, 05.04.2000 - 1 StR 75/00
Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis der Doppelanhängigkeit
Auszug aus BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt dagegen gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 332;… vgl. auch Körner BtMG 5. Aufl. § 29 a Rdn. 158).
- BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34). - BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung …
Denn an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88 [juris Rn. 8];… Miebach in Münchener Kommentar StPO, 1. Aufl., § 261 Rn. 167 mwN). - BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06
Bandenmitgliedschaft (besonderes persönliches Merkmal; Teilnahme); angemessene …
Rn. 9 1. Die Urteilsgründe lassen im Fall II 3 besorgen, der Tatrichter könnte übersehen haben, dass die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge den täterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, welcher den vollen Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG eröffnet, nicht verdrängt (…st. Rspr., u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1; BGH, Urteile vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03 - und vom 27. Juli 2005 - 2 StR 192/05).Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hingegen gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück (vgl. BGH Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03).
- BGH, 27.07.2005 - 2 StR 192/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufzucht von Cannabis); …
Rn. 10 3. Im übrigen hat das Landgericht im Fall 2 der Anklage übersehen, daß die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge den täterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, welcher den vollen Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG eröffnet, nicht verdrängt (…std. Rspr., u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1; BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03; Senatsbeschluß vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 451/04). - BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06 Rn. 7 1. Die Urteilsgründe lassen im Fall II 3 besorgen, der Tatrichter könnte übersehen haben, dass die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge den täterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, welcher den vollen Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG eröffnet, nicht verdrängt (…st. Rspr., u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1; BGH, Urteile vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03 - und vom 27. Juli 2005 - 2 StR 192/05).
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hingegen gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück (vgl. BGH Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03).
- BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …
Denn an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88;… MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 167 mwN). - BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Ein Wechsel des Einlassungsverhaltens der Angeklagten, mit dem sich das Landgericht hätte auseinandersetzen müssen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88), ist nach den Urteilsgründen nicht belegt. - BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25
Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …
Denn an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88;… MüKo-StPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 178 mwN). - BGH, 25.11.2009 - 2 StR 344/09
Konkurrenzen unter den Betäubungsmitteldelikten (Besitz und Einfuhr in nicht …
Rn. 4 Das Landgericht hat übersehen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Auffangtatbestand gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (BGH NStZ-RR 2004, 88, 89; NStZ-RR 2009, 121; Senat NStZ-RR 2009, 122). - BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen …
Zwar kann ein Wechsel der Einlassung eines Beschuldigten im Laufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit seiner Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder sogar ganz entfallen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88 …und vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6). - BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
- BGH, 11.11.2008 - 4 StR 434/08
Täterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 28.01.2016 - 3 StR 534/15
Zurücktreten des Besitzes einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel hinter …
- BGH, 05.08.2008 - 3 StR 304/08
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; unerlaubte …
- BGH, 24.01.2019 - 5 StR 559/18
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlender Beleg für Voraussetzungen einer …
- BGH, 07.07.2010 - 5 StR 238/10
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Konkurrenzen)
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