Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG
Unerlaubte Gewaltausübung über Kriegswaffen (Verhältnis zu sonstigen strafbaren Verstößen gegen das KWKG) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 22a Abs. 1 KWKG, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, § 22a Abs. 1 Nr. 4 KWKG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte tatrichterliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den verschiedenen Verstößen gegen § 22a Abs. 1 KWKG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KWKG § 22a Abs. 1
Fehlerhafte tatrichterliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den verschiedenen Verstößen gegen § 22a Abs. 1 KWKG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.03.2014 - 9 KLs 23/13
- BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14
- BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 188
- StV 2015, 208
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2009 - 2 StR 173/09
Konkurrenz zwischen der unerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt …
Auszug aus BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14
Bei der Tatbestandsvariante in § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG handelt es sich - wie sich bereits aus dem Wortlaut ("sonst") ergibt - um einen Auffangtatbestand, der hinter den spezielleren Erscheinungsformen des Ausübens der tatsächlichen Gewalt, wie hier der Ein- und Ausfuhr gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 4 KWKG, zurücktritt (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09;… Erbs/Kohlhaas-Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, § 22a KrWaffG Rn. 27 (Stand: Februar 2010);… MüKo-StGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 106 mwN).
- BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20
Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)
Sollte der Tatrichter erneut eine Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Betracht ziehen, wird darauf hingewiesen, dass die Tatbestandsvariante des unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (§ 22a Abs. 1 Nr. 6a) KrWaffKontrG) ein Auffangtatbestand ist, der hinter den spezielleren Erscheinungsformen des unerlaubten Erwerbs und der unerlaubten Beförderung einer Kriegswaffe i.S.v. § 22a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 KrWaffKontrG zurücktritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14, NStZ-RR 2015, 188;… vom 10. März 2011 - 2 StR 49/11 Rn. 4). - OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 OJs 29/20
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer …
Sie hat daher die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG in zwei Fällen erworben (vgl. zum Erwerb: BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - AK 30/21, StV 2021, 575 f.; vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14, juris; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09, juris;… MüKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 22a KrWaffKG Rn. 71). - BGH, 20.04.2021 - AK 30/21
Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
Es ist daher im Sinne eines dringenden Tatverdachts von einem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG) in drei Fällen und nicht - wie im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2021 angenommen - von der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über solche (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG) auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14, juris; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09, juris;… MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 22a KrWaffKG Rn. 71). - BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Konkurrenzen: Erwerb); …
Diese Tatbestandsvariante ist schon ausweislich ihres Wortlauts "sonst die tatsächliche Gewalt ausübt" als Auffangtatbestand ausgestaltet, der neben den spezielleren Formen des Umgangs mit Kriegswaffen in § 22a KrWaffG keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 4 StR 523/20 Rn. 15; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14 Rn. 2;… Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 4;… Lampe/Lutz in: Erbs/Kohlhaas, 252. EL, § 22a KrWaffG Rn. 9 f.;… Steindorf/B. Heinrich, 11. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 44;… NK-WSS/Ahlbrecht, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 22;… Heinrich in: Momsen/Grützner, WirtschaftsStrafR-HdB, 2. Aufl., § 39 Kriegswaffenkontrollrecht Rn. 62;… siehe auch die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 8/1614, S. 14).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 356a StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 147 StPO
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei mangelnder Akteneinsicht des Verteidigers und daraus folgender Rügeverluste (wirksame Verteidigung; Verbot der Überraschungsentscheidung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Ablauf der Frist zum Vortragen zuvor aktenkundig gewordener Umstände mit der Verfahrensrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
Ablauf der Frist zum Vortragen zuvor aktenkundig gewordener Umstände mit der Verfahrensrüge
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.03.2014 - 9 KLs 23/13
- BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14
- BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06
Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)
Auszug aus BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06). - BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Auszug aus BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14
Nimmt der Verteidiger bis zum Ablauf dieser Frist keine Einsicht in die Strafakten, geht er das Risiko ein, zuvor aktenkundig gewordene Umstände entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mit der Verfahrensrüge vortragen zu können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, NJW 2007, 2647, 2648).
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