Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB nF
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegender Zusammenhang zwischen Hang und der Anlasstat: Nicht-Ausreichen von Mitursächlichkeit; Erfolgsprognose: Gesamtwürdigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 JGG, § 17 JGG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 64 S 1 StGB
  Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 7 Abs. 1 JGG, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 5 Abs. 3 JGG

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 ; JGG § 7 Abs. 1
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2024, 510

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  In einem solchen Fall kann nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 Rn. 4;… Beschluss vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09 Rn. 4 mwN).
• BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23

  Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23 Rn. 6; Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23 Rn. 6;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14).
• BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Minderung des nach § 73c StGB …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  Maßgeblich für die erforderliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände ist der Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8).
• BGH, 26.08.2009 - 2 StR 302/09

  Rechtsfehlerhafte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Symptomtat)

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  In einem solchen Fall kann nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09 Rn. 4 mwN).

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• BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23

  Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit …

  Da die Staatsanwaltschaft nicht nur die rechtliche Würdigung, sondern den gesamten Schuldspruch angreift, könnte sie nicht wirksam auf die Anfechtung der Maßregeln nach § 69, § 69a StGB verzichten, weil die Feststellung einer Tat im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. zur Maßregel des § 64 StGB BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 340/23 Rn. 2 mwN).
• BGH, 12.02.2025 - 4 StR 56/24

  Rücktritt (versuchter Totschlag: Zufahren auf einen Polizeibeamten; Fehlschlag; …

  Nicht festgestellt ist indes, dass die intoxikationsbedingt herabgesetzte Impulskontrolle zumindest mehr als andere Ursachen ausschlaggebend für die Tatbegehung war, wie § 64 StGB dies nunmehr fordert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 69; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2024 - 2 StR 2/24, juris Rn. 21; Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 340/23, StV 2024, 510 Rn. 10).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

  Dieser hat zwar nach den Urteilsgründen zu der rechtswidrigen Tat, derentwegen der Angeklagte verurteilt ist, beigetragen; dass er mehr als andere Ursachen ausschlaggebend war, wie § 64 StGB dies nunmehr fordert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 69; BGH, Beschlüsse vom 22. November 2023 - 4 StR 340/23; vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23), ist aber weder positiv festgestellt noch sonst den Urteilsgründen mit hinreichender Klarheit zu entnehmen.