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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,51031
BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 S 2 StGB, § 69a StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b StGB, § 315c StGB
    Anforderungen an die Urteilsgründe

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1b 2. Alt. StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2a und 2d StGB, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 315b StGB, § 315c StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; ...

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 154
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

    Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des …

    Auszug aus BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19
    Die Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn. 2).

    Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt, wenn aufgrund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn. 3; Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn. 2; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 472/88;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 8).

  • BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: …

    Auszug aus BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19
    c) Zur Erfüllung des Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels eines Kraftfahrzeuges ist es erforderlich, dass die Verletzungen des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper verursacht werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405 und vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, …

    Auszug aus BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19
    Sowohl § 315b als auch § 315c StGB setzen die Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert voraus (zu den erforderlichen Feststellungen siehe BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83; vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, DAR 2013, 709 m. Anm. Ernst; vom 13. April 2017 - 4 StR 581/16, StraFo 2017, 252; vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NJW 2019, 615).
  • BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

    Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

    Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 StPO muss das Urteil erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08; vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19, VRS 138, 148).
  • KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

    Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

    Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird (BGH, Beschluss vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19 -, juris).
  • BGH, 11.04.2023 - 4 StR 47/23

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Dauer der Sperre); Entziehung der …

    Das Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) stünde einer Nachholung dieses Maßnahmenausspruchs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ? 4 StR 390/19 Rn. 22; Beschluss vom 8. Oktober 2014 ? 4 StR 262/14; Urteil vom 5. November 1953 ? 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.).
  • BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

    Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung …

    Bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat, liegt ein sachlicher Mangel des Urteils vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ? 4 StR 390/19 Rn. 15;… Beschluss vom 31. Januar 2017 ? 4 StR 597/16 Rn. 3;… Beschluss vom 28. September 2010- 4 StR 307/10 Rn. 4).
  • BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wiedergabe wesentlicher …

    Für § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB ist erforderlich, dass die einzelnen Verstöße in der jeweiligen Situation festgestellt und belegt sind (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09; vom 28. September 2010 ? 4 StR 245/10; vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19 mwN).
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