Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger Teilakt - Zu den Erfordernissen einer Einziehungsanordnung

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  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB §§ 46, 52, 74

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78

  Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die einzuziehenden Gegenstände so genau kennzeichnen, daß bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGHSt 8, 205, 212).
• BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73

  Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - und vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -) ist in Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen.
• BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74

  Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - und vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -) ist in Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen.
• BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78

  Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78

  Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 60/78).

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• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Dazu gehört bei der Einziehung eines Betäubungsmittels die Angabe der einzuziehenden Menge (BGH Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78).
• BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91

  Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedarf es jedoch deshalb einer Zurückverweisung der Sache nicht; der Senat kann gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidung selbst treffen (vgl. BGHSt 26, 258, 266; BGH NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG;… Dreher/Tröndle aaO), wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78; BGH b. Schmidt, MDR 1981, 883).
• BGH, 27.05.1981 - 1 StR 629/80
  Doch kann hier die erforderliche Ergänzung auf Grund der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78).

• BGH, 02.09.1980 - 5 StR 453/80

  Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 73 StGB - Unkosten und Gewinn aus …

  Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört dazu die Angabe der einzuziehenden Menge (BGH Beschluß v. 7. Sept. 1978 - 4 StR 434/78 - Urteil v. 15. April 1980 - 5 StR 135/80 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 629/80

  Vorwurf der geschäftigen Suche nach Abnehmern als Strafzumessungserwägung bei …

  Doch kann hier die erforderliche Ergänzung auf Grund der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78).
• BGH, 07.05.1980 - 2 StR 137/80

  Steuerstrafrecht: Urteilsfeststellungen bei Steuerhehlerei

  Bei der neuen Entscheidung hat das Gericht Gelegenheit, die einzuziehenden Gegenstände bereits in der Einziehungsanordnung genau zu bezeichnen (vgl. BGHSt 8, 205, 211, 212; BGH, Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78).