Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 259 StGB; § 23 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 74 StGB; § 279 StPO
Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung (Darstellung in den Urteilsgründen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 StGB, § 73a Abs 1 StGB, § 74 StGB, §§ 74 ff StGB, § 267 StPO
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis - IWW
- strafrechtsiegen.de
Gewerbsmäßige Hehlerei: Ohne Verkauf nur Versuch - Einziehung muss im Urteil stehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darstellungsmängel in den Urteilsausführungen betreffend die Einziehungsentscheidung; Schuldspruch wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei
- datenbank.nwb.de
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 30.03.2023 - I KLs 104 Js 9304/19
- BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 723 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
Hehlerei (Täter: Teilnehmer der Vortat; Absatzhilfe); Beihilfe (keine Beihilfe …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Der Straftatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei ist indes - wie das Landgericht in den Urteilsgründen selbst zutreffend ausgeführt hat - nicht vollendet, weil der auch für die Begehungsform der Absatzhilfe erforderliche Absatzerfolg ausgeblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 10; Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 4/19, NStZ-RR 2019, 180). - BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Schließlich lässt das Urteil insoweit auch die erforderliche Feststellung vermissen, dass die der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB unterstehenden Sachen bei Begehung der hier abgeurteilten Taten im Vermögen der Angeklagten gegenständlich vorhanden war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 19.04.2023 - 2 StR 46/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Offenlassen der Rechtsgrundlage der …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Auch dies stellt einen Rechtsfehler dar, weil eine revisionsgerichtliche Nachprüfung der Einziehungsentscheidung nicht möglich ist, wenn - wie somit hier - offenbleibt, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die betroffenen Gegenstände der Einziehung unterliegen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - 2 StR 46/22 Rn. 7 mwN). - BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22
Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Diese Tenorierung ist - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - schon für sich genommen rechtsfehlerhaft, weil ein Verweis auf nur bei den Akten befindliche Verzeichnisse den rechtlichen Anforderungen an die Verständlichkeit der Einziehungsentscheidung aus der Urteilsurkunde selbst nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22 Rn. 5 mwN). - BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Erfordernis eines Absatzerfolges bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Der Straftatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei ist indes - wie das Landgericht in den Urteilsgründen selbst zutreffend ausgeführt hat - nicht vollendet, weil der auch für die Begehungsform der Absatzhilfe erforderliche Absatzerfolg ausgeblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 10; Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 4/19, NStZ-RR 2019, 180).
- BGH, 01.06.2026 - GSSt 1/25
Großer Senat zu erweiterter Einziehung - Entscheidend ist, was noch da ist
Rn. 7 Hieran hat sich der 5. Strafsenat durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14). - BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24
Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …
Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, wistra 2024, 464 Rn. 7;… vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41). - BGH, 03.03.2025 - 5 StR 312/23
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
a) Der 2. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14).
- BGH, 04.11.2025 - 5 StR 312/23
Vorlage an den Großen Strafsenat; erweiterte Einziehung von durch oder für eine …
Daran hat er sich durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14). - BGH, 19.05.2025 - 4 ARs 3/25
Antwort auf einen Anfragebeschluss des 5. Senats; erweiterte Einziehung von durch …
Rn. 3 Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (…BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24 Rn. 6; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6). - BGH, 15.04.2025 - 3 ARs 2/25
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
Zu entsprechender Judikatur des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (…s. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24, NStZ-RR 2025, 109 Rn. 6; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23, NStZ-RR 2024, 341, 342; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, wistra 2024, 464 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, juris Rn. 5;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23, juris Rn. 11;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23, StV 2024, 439 Rn. 12;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6) hat sich der 3. Strafsenat bereits ablehnend verhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 14;… ebenso MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73a Rn. 20; Wiersch, NStZ 2022, 385, 388 ff.; s. ferner BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 7;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, BGHR StGB § 73 a Abs. 1 Wertersatz 2 Rn. 78). - BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25
Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …
Bei der gegebenenfalls veranlassten Prüfung einer erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB in Höhe des Betrages, der mittels Erlösen aus anderen Straftaten zum Erwerb des Fahrzeugs verwendet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, wistra 2022, 83), wird das Landgericht zu bedenken haben, ob dieser zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat bereits im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2020 - 4 StR 221/22, Rn. 6; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, Rn. 11; aber auch Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats vom 4. November 2025 - 5 StR 312/23, NZWiSt 2026, 33). - BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …
Dies gilt nicht nur für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73a, 73c StGB; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 54;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10), sondern auch für die erweiterte Einziehung noch vorhandener Taterträge (§ 73a Abs. 1 StGB; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14;… Beschluss vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12; Beschluss vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6; krit. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13 ff.). - BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei teilweisen Besitz zum Eigenkonsum); …
Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, juris Rn. 7;… vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 74 Rn. 24;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41). - BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Das Landgericht nennt §§ 73, 73a und § 74 StGB, ohne dass sich den Urteilsgründen entnehmen ließe, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die betroffenen Gegenstände der Einziehung unterliegen sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2023 - 2 StR 46/22, Rn. 7 mwN; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23).
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