Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 53 StGB; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 34 KCanG; § 260 Abs. 4 StPO
  Konkurrenzen (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Tateinheit: Teilidentität der Ausführungshandlungen, Vorratshaltung von Rauschmitteln; Bewertungseinheit: Vermischung von Handelsmengen aus unterschiedlichen ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 53 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 1b) KCanG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 34 Abs. 1 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 260 Abs. 4 StPO, § 265 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1b)
  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Deren gleichzeitiges Bereithalten verbindet wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen die Vorratshaltung der verschiedenen Rauschmittel zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 5 mwN).

  Der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verklammert den eigentlich selbstständigen Erwerbsvorgang am 20. Dezember 2021 mit der Vorratshaltung am 8. Januar 2024 zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6;… Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 Rn. 8).

• BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

  Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  b) Ferner hat die Strafkammer bei ihrer Einstufung der Fälle des Ankaufs von Cannabis zum Eigenkonsum als Besitz von Cannabis im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1b) KCanG übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als "Auffangtatbestand" zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73, BGHSt 25, 385; Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, NStZ 1996, 604).
• BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, auch dann gegeben, wenn Handelsmengen, die aus unterschiedlichen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 12/19 Rn. 2;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).

• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, auch dann gegeben, wenn Handelsmengen, die aus unterschiedlichen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 12/19 Rn. 2; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).
• BGH, 12.09.2017 - 4 StR 298/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen)

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  a) Zunächst hat die Strafkammer im Rahmen der konkurrenzrechtlichen Bewertung noch rechtsfehlerfrei im Fall II. 3 der Urteilsgründe danach differenziert, dass die im Rahmen des Ankaufgeschäfts erworbenen Mengen an Amphetamin und Cannabis sowohl zum Weiterverkauf als auch zum Eigenverbrauch bestimmt waren, weil beim Handeltreiben nach der ersten Verwirklichung des Tatbestandes (hier durch den Erwerb) weitere Tätigkeiten zur Realisierung des angestrebten Rauschmittelumsatzes lediglich noch unselbstständige Teilakte desselben einheitlichen Vorgangs darstellen, folglich auch der nachfolgende Besitz an den zur Weiterveräußerung bestimmten Mengen im Handeltreiben aufgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - 4 StR 298/17 Rn. 6 mwN).
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Tateinheit durch Klammerwirkung

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verklammert den eigentlich selbstständigen Erwerbsvorgang am 20. Dezember 2021 mit der Vorratshaltung am 8. Januar 2024 zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6; Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 Rn. 8).
• BGH, 31.07.2024 - 4 StR 499/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Konkurrenzen); Erwerb von Cannabis …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Der Zusatz "verboten" beim Erwerb von Cannabis ist zur Klarstellung im Tenor geboten (§ 260 Abs. 4 StPO), weil diese Art des Umgangs mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG nicht stets unter Strafe steht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2024 - 4 StR 499/23 Rn. 7 mwN).
• BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73

  Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  b) Ferner hat die Strafkammer bei ihrer Einstufung der Fälle des Ankaufs von Cannabis zum Eigenkonsum als Besitz von Cannabis im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1b) KCanG übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als "Auffangtatbestand" zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73, BGHSt 25, 385; Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, NStZ 1996, 604).
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, auch dann gegeben, wenn Handelsmengen, die aus unterschiedlichen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 12/19 Rn. 2;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).

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• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Verbotene Vernehmungsmethoden, Beweisverwertungsverbote (Müdigkeit, erhebliche …

  Rn. 13 a) Zwar tritt neben das Handeltreiben mit Cannabis verbotener Besitz der für den Eigenkonsum bestimmten Teilmenge (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, Rn. 6), wobei die Umgangsvariante des Besitzes auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 8) und von derjenigen des Erwerbs (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG) regelmäßig verdrängt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10); nichts Anderes gilt im Verhältnis von Besitz zu der in § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG geregelten Tatbestandsvariante der Entgegennahme (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 40/24, Rn. 11).
• BGH, 16.10.2025 - 1 StR 432/25

  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Im Fall 3 der Urteilsgründe hat die Strafkammer bei ihrer Einstufung des Ankaufs von Cannabis im Mai 2024 zum Eigenkonsum als Besitz von Cannabis im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1b) KCanG übersehen (UA S. 15, 31), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als ,Auffangtatbestand' zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73, BGHSt 25, 385; Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95 und vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24).
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 633/24

  Konkurrenzen (Tateinheit: Bewertungseinheit, widersprüchliche Beweiswürdigung)

  In diesem Fall ist von einer Bewertungseinheit und damit Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB auszugehen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 5 StR 133/22, Rn. 5, und vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 7).