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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,53448
BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17 (https://dejure.org/2017,53448)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2017 - 4 StR 461/17 (https://dejure.org/2017,53448)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 4 StR 461/17 (https://dejure.org/2017,53448)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 18 Abs. 2 JGG; § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB; § 100a Abs. 2 StPO
    Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung am maßgeblichen Erziehungszweck); Telekommunikationsüberwachung (Vergewaltigung als Katalogtat)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 74 JGG, § ... 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 177 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 4 StGB, § 179 Abs. 5 StGB, § 177 Abs. 6 StGB, § 12 Abs. 3 StGB, § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG, § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG, § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB, § 18 Abs. 2 JGG, § 46b StGB, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 100a Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Tat als Vergehen i.R.d. Verurteilung eines jugendlichen Täters wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Tat als Vergehen i.R.d. Verurteilung eines jugendlichen Täters wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 364
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen …

    Auszug aus BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17
    Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten C. : Die Voraussetzungen des § 46b StGB lagen nicht vor; die Vergewaltigung ist nur bei Vorliegen der in § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB genannten und hier nicht gegebenen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17 Rn. 29) eine Katalogtat i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO.
  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 457/14

    Verhängung von Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld im Einzelfall); …

    Auszug aus BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17
    Lassen die Urteilsgründe erkennen, dass der Tatrichter die Bemessung der Jugendstrafe rechtsfehlerfrei am maßgeblichen Erziehungszweck (§ 18 Abs. 2 JGG) ausgerichtet hat, kann in der Regel ausgeschlossen werden, dass er eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn er vom zutreffenden Strafrahmen ausgegangen wäre (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102, 103).
  • BGH, 04.04.2017 - 3 StR 524/16

    Rechtsfehlerhafte Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der sexuellen Nötigung …

    Auszug aus BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17
    ... Die Anwendung des neuen Rechts führt zu einer Änderung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB nF; vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16 zur Schuldspruchänderung wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF).
  • BGH, 17.06.1992 - 2 StR 602/91

    Alternativität zwischen den Strafgesetzbüchern der DDR und der Bundesrepublik …

    Auszug aus BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17
    Dies hat zur Folge, dass für den zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten von dem Strafrahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG (sechs Monate bis fünf Jahre) und nicht - wie von der Kammer angenommen - von der Strafrahmenobergrenze des § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG (bis zehn Jahre) auszugehen ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1992 - 2 StR 602/91, BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 6 mwN).
  • BayObLG, 16.05.2019 - 205 StRR 377/19

    Schädliche Neigungen bei einem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits …

    Soweit im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2017, Az. 4 StR 461/17, Rn. 2 bei juris, § 177 StGB n.F. aufgrund seiner Deliktsart angewandt wurde, war die Tat eines Jugendlichen betroffen, mit deren Einordnung als Vergehen der niedrigere Strafrahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG statt demjenigen des § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG verbunden war.
  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 323/18

    Bemessung der zu verhängenden Jugendstrafe nach Schuldspruch wegen Vergewaltigung …

    Wegen der Einordnung der Tat als Vergehen (§ 12 Abs. 3 StGB) hätte das Landgericht mithin den Strafrahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG, der statt bis zu zehn nur bis zu fünf Jahren Jugendstrafe reicht, anwenden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 StR 461/17, juris).
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