Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 46a StGB
Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter) - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46a Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat - rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 337 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die in der HV in Augenschein genommene Videoaufzeichnung - Unzulässige Rüge
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.04.2018 - 7 Ks 8/17
- BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
- BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 144/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Hinterbliebene sind nicht Verletzte)
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
So sind etwa auch Hinterbliebene nicht ‚Verletzte' im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18 Rn. 7).Dafür sprechen auch der Wille des Gesetzgebers, der sich begrifflich an die in § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG enthaltene Definition angelehnt hat, sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die im Hinblick auf den im Einzelfall in Betracht kommenden Personenkreis zu unbestimmt zu werden drohte, würde jeder von einer Straftat nur mittelbar Betroffene vom Kreis der Verletzten erfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18).
- BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17
Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
"Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss zwar nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN). - BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94
Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt;… Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 354 Rn. 42).
- BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 354 Rn. 42). - BGH, 18.05.2010 - 3 StR 140/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung; …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2019 - 4 StR 2/19, juris Rn. 6; vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714). - BGH, 28.02.2019 - 4 StR 2/19
Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2019 - 4 StR 2/19, juris Rn. 6; vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714).
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
Die Inaugenscheinnahme und Auswertung einer Videoaufzeichnung ist grundsätzlich allein Sache des Tatgerichts (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18). - OLG Koblenz, 24.10.2022 - 1 OLG 4 Ss 105/22
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: …
Es kann dahinstehen, ob die Rüge der fehler- bzw. lückenhaften Würdigung der Videoaufzeichnung auch deshalb unzulässig ist, weil die Revision die Videoaufzeichnung nicht vorlegt (vgl. BGH, 4 StR 489/18 v. 19.06.2019 - juris;… BGH, 4 StR 58/18 v. 19.12.2018 - Rn. 23 n. juris).Rn. 11 Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, dringt diese Rüge auch in der Sache nicht durch, da das Vorbringen nur durch das Ansehen des Videos und damit - entgegen der auf den "zweifelsfreien Akteninhalt" abstellenden Einschätzung des Verteidigers - nur durch eine dem Revisionsverfahren fremde Rekonstruktion der Beweisaufnahme überprüfbar wäre (vgl. BGH, 4 StR 489/18 v. 19.06.2019 - juris, wonach eine solche Rüge bereits unzulässig ist; BGH, 4 StR 135/13 v. 10.10.2013 - NStZ-RR 2014; 3 StR 516/08 v. 09.12.2008 - juris;… KK-StPO/Ott, 8. Auflage 2019, § 261 Rn. 193;… MüKoStPO/Miebach, 1. Auflage 2016, § 261 Rn. 417 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 261 Rn. 42).
Denn die Frage, welcher Bedeutungsgehalt der Videoaufzeichnung eines Geschehens selbst oder Standbildern hiervon zukommt, erfordert gleichermaßen eine Bewertung, die allein Sache des Tatrichters im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung ist (vgl. BGH, 4 StR 489/18 v. 19.06.2019 - juris).
- BGH, 06.01.2021 - 5 StR 288/20
Heimtückemord: Arglosigkeit des flüchtenden Opfers nach erster Angriffsbewegung …
Rn. 16 ee) Soweit die Revision die tatrichterliche Würdigung des Lichtbilds 005 bemängelt, zeigt sie schon deshalb keinen revisiblen Rechtsfehler auf, weil sie damit lediglich eine dem Tatgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung obliegende Wertung ("gut sichtbar" statt wie von der Revision vorgetragen "nur teilweise sichtbar") angreift (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18 mwN) und nicht etwa bemängelt, das verwendete Lichtbild sei im Hinblick auf diese Feststellung völlig unergiebig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 381 f.; zur Problematik näher auch Rausch-Bernsmann/Wollschläger, StV 2020, 842, 844 f.; Mosbacher, JuS 2019, 766, 770; JuS 2020, 128, 132; jeweils mwN).
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
Die Inaugenscheinnahme und Auswertung einer Videoaufzeichnung ist grundsätzlich allein Sache des Tatgerichts (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18). - BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24
Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter …
Mit der Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass ein in Augenschein genommenes Lichtbild - ebenso wie eine verlesene Urkunde - im Urteil unvollständig, unrichtig oder trotz sich aufdrängender Erörterungsbedürftigkeit überhaupt nicht gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2022 - 3 StR 318/21, juris Rn. 4 mwN;… vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, StV 2023, 293 Rn. 50;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382;… vgl. demgegenüber zu Videoaufzeichnungen BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, juris Rn. 23; vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18, juris;… Urteile vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24, juris Rn. 11;… vom 14. Mai 2025 - 1 StR 410/24, juris Rn. 11). - BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
Eine Überprüfung ist dem Revisionsgericht auch bei einer entsprechenden Verfahrensrüge mit Blick auf das Rekonstruktionsverbot entzogen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18 …und vom 12. März 2014 - 1 StR 605/13 Rn. 49). - BGH, 21.09.2022 - 6 StR 160/22
Ausschöpfungsrüge (Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge); …
aa) Bei der vorgelegten Urkunde, der Transkription der ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmung, handelt es sich nicht um das in die Hauptverhandlung eingeführte Beweismittel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18, StV 2020, 842;… vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, Rn. 23). - BGH, 02.04.2025 - 6 StR 336/24
Verfahrensrügen (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Verwerfung der …
Rn. 24 Die Beanstandungen sind bereits unzulässig, weil der Revisionsvortrag auf eine auszugsweise Wiedergabe des Wortprotokolls der Zeugenvernehmung vom 10. Februar 2022 beschränkt ist; dabei handelt es sich nicht um das in die Hauptverhandlung eingeführte Beweismittel (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2022 - 6 StR 160/22, Rn. 7; vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18, StV 2020, 842).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46a StGB
Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 46a Nr. 1 StGB, § 46a StGB, § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 354 Abs. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Strafrahmenwahl einer gefährlichen Körperverletzung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46a Nr. 1
Strafrahmenwahl einer gefährlichen Körperverletzung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs - juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)
LG Bochum, 30.04.2018 - 7 Ks 8/17Hamad 45
Hamad 45
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.04.2018 - 7 Ks 8/17
- BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18
- BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 144/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Hinterbliebene sind nicht Verletzte)
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
So sind etwa auch Hinterbliebene nicht ‚Verletzte' im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18 Rn. 7).Dafür sprechen auch der Wille des Gesetzgebers, der sich begrifflich an die in § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG enthaltene Definition angelehnt hat, sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die im Hinblick auf den im Einzelfall in Betracht kommenden Personenkreis zu unbestimmt zu werden drohte, würde jeder von einer Straftat nur mittelbar Betroffene vom Kreis der Verletzten erfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18).
- BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17
Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei …
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
"Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss zwar nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN). - BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94
Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren …
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht 8 9 10 abgedruckt;… Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 354 Rn. 42).
- BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; …
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht 8 9 10 abgedruckt; Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 354 Rn. 42). - BGH, 18.05.2010 - 3 StR 140/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung; …
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2019 - 4 StR 2/19, juris Rn. 6; vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714). - BGH, 28.02.2019 - 4 StR 2/19
Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; …
Auszug aus BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2019 - 4 StR 2/19, juris Rn. 6; vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714).
- BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes …
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 4 StR 489/18 Rn. 10 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 354 Rn. 42).
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