Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 111i Abs. 2 StPO; § 73c StGB
Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (Berechnung des Verfallbetrags: Berücksichtigung von Härtefällen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 111i Abs 2 StPO, § 111i Abs 5 StPO, § 73c Abs 1 StGB, § 263 StGB
Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates - Wolters Kluwer
Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 31.05.2013 - 1 Ks 220 Js 5520/10
- BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13
- BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
Auszug aus BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13
Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50, Tz. 31; BGH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, Tz. 9;… SSW-StGB/Burghart, 2. Aufl., § 73c Rn. 1). - BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11
Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprüche Dritter; Wertersatzverfall …
Auszug aus BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13
Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50, Tz. 31; BGH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, Tz. 9;… SSW-StGB/Burghart, 2. Aufl., § 73c Rn. 1).
- BGH, 03.11.2015 - 4 StR 403/15
Anordnung des Verfalls (Vorliegen einer besonderen Härte)
Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50; Beschlüsse vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386, und vom 27. Februar 2014 - 4 StR 498/13).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG
Zulässige aber trotz objektivem Verstoß gegen das rechtliche Gehör unbegründete Anhörungsrüge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Kenntnisnahme der Begründung einer Sachrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Kenntnisnahme der Begründung einer Sachrüge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 31.05.2013 - 1 Ks 220 Js 5520/10
- BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13
- BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00
Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …
Auszug aus BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13
Sein Erregungszustand erfüllt auch keines der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374 und vom 30. August 2000 - 2 StR 204/00, Rn. 31, insoweit in NStZ 2001, 29 nicht abgedruckt). - BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93
Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; …
Auszug aus BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13
Sein Erregungszustand erfüllt auch keines der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374 …und vom 30. August 2000 - 2 StR 204/00, Rn. 31, insoweit in NStZ 2001, 29 nicht abgedruckt). - BGH, 04.08.2010 - 3 StR 105/10
Anhörungsrüge; nicht entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 02.07.2014 - 4 StR 498/13
Dies verhilft der Anhörungsrüge jedoch nicht zum Erfolg; denn die unterbliebene Kenntnisnahme hat sich auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10, StraFo 2011, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 356a Rn. 3).
- BGH, 25.10.2017 - 5 StR 214/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge (keine entscheidungserhebliche Verletzung des …
b) Dieser Fehler hat sich aber auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise' verletzt wurde (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 1 StR 18/17, vom 2. Juli 2014 - 4 StR 498/13 und vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10). - BGH, 16.08.2017 - 1 StR 18/17
Unbegründete Anhörungsrüge
Jedenfalls hat sich die unterbliebene Kenntnisnahme auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch der Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise' verletzt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 498/13 und vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10, StraFo 2011, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 356a Rn. 3). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 428/15 Dies verhilft der Anhörungsrüge jedoch nicht zum Erfolg; denn die unterbliebene Kenntnisnahme möglichen Vorbringens des Betroffenen hierzu hat sich auf das Ergebnis der Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 498/13 -juris; BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10, StraFo 2011, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 356a Rn. 3).
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