Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2013 - 4 StR 553/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46b StGB; § 100a Abs. 2 StPO; § 116 SGB X; § 86 VVG; § 403 StPO
Aufklärungshilfe (Kronzeugenregelung; Hinweise vom Hörensagen); Adhäsionsentscheidung unter Vorbehalt (Legalzession) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46b Abs 1 Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 249 StGB, § 250 StGB, § 100a Abs 2 StPO
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe - Wolters Kluwer
Aufklärungshilfe bei lediglich auf Hörensagen beruhendem Hinweisen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46b Abs. 1 Nr. 1
Aufklärungshilfe bei lediglich auf Hörensagen beruhendem Hinweisen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 18.09.2012 - 52 KLs 15/12
- BGH, 12.02.2013 - 4 StR 553/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 162
- NStZ-RR 2015, 202
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.08.2009 - 4 StR 171/09
Vorübergehender Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung bei Weigerung …
Auszug aus BGH, 12.02.2013 - 4 StR 553/12
Im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09; vom 15. Juni 2010 - 4 StR 161/10; vom 17. Januar 2013 - 4 StR 459/12). - BGH, 15.06.2010 - 4 StR 161/10
Ergänzungen der Adhäsionsaussprüche (Vorbehalt des Übergangs auf …
Auszug aus BGH, 12.02.2013 - 4 StR 553/12
Im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09; vom 15. Juni 2010 - 4 StR 161/10; vom 17. Januar 2013 - 4 StR 459/12). - BGH, 17.01.2013 - 4 StR 459/12
Entscheidung über den Adhäsionsanspruch (Tenorierung; Vorbehalt der Legalzession …
Auszug aus BGH, 12.02.2013 - 4 StR 553/12
Im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09; vom 15. Juni 2010 - 4 StR 161/10; vom 17. Januar 2013 - 4 StR 459/12).
- BGH, 23.11.2020 - 5 StR 462/20
Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis
Dass der Angeklagte lediglich ein Teilgeständnis abgelegt hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 - 4 StR 553/12, BGHR StGB § 46b Abs. 1 Nr. 1 Aufdeckung 1; vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201).
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