Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu den zu erwartenden Nachstellungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.05.2017 - 619 KLs 16/16
- BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
- BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
Auszug aus BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377). - BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377). - BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Auszug aus BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377). - BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16
Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter …
Auszug aus BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377).
- BGH, 24.10.2024 - 2 StR 474/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (fehlende Mitteilung des …
Soweit das Landgericht im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose auf die Serie von (lediglich) vier Verstößen gegen die Führungsaufsichtsweisung abstellt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. März 2018 - 4 StR 579/17, mit Blick auf serielle Anlasstaten mit quantitativ und qualitativ deutlich anderem Gewicht), fehlt es - ungeachtet dessen, dass die bisherigen Feststellungen deren Annahme nicht tragen (s.o. 2. a)) - an einem ausreichenden fallbezogenen Beleg für über den bloßen Seriencharakter hinausgehende besondere Umstände im Sinne des § 63 Satz 2 StGB von zu erwartenden Taten mittlerer Kriminalität, die den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen geeignet erscheinen.
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Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 25 Abs 2 S 2 StPO, § 26a Abs 1 Nr 1 StPO, § 356a StPO
Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge - IWW
§ 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.05.2017 - 619 KLs 16/16
- BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17
- BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). - BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). - BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351). - BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
- BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
Ablehnung eines Richters (Statthaftigkeit nur vor Ergehen einer Entscheidung auch …
Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - als unbegründet erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 52/16; jeweils mwN).Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrügen folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17 mwN).
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17
Verspätetes Ablehnungsgesuch
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). - OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19
Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …
Rn. 12 Sofern außerhalb einer Hauptverhandlung zu entscheiden ist, ist zwar anerkannt, dass eine Ablehnung der zu dieser Entscheidung berufenen Richter nur möglich ist, solange diese von ihnen noch nicht erlassen wurde (BGH…, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, juris Rn. 2; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 25 Rn. 11;… Siolek in Löwe-Rosenberg aaO § 25 Rn. 12;… Conen/Tsambikakis in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 25 Rn. 27); dies gilt grundsätzlich auch, sofern im Nachgang eine Gegenvorstellung erhoben (BGH…, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, juris Rn. 2) oder eine Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO begehrt (OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 25 Rn. 11) bzw. ein Antrag auf ein Nachverfahren gemäß § 356a StPO gestellt wird, der sich als unbegründet erweist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 666/17, juris Rn. 2 und Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2 jeweils mwN).Dies gilt grundsätzlich auch bei Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit einem Antrag nach § 33a StPO bzw. § 356a StPO, da die entsprechenden Nachtragsverfahren lediglich dazu dienen, die fachgerichtliche Korrektur einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ermöglichen, sie aber nicht den Anwendungsbereich des Ablehnungsrechts dergestalt erweitern sollen, dass ein unzulässiges Ablehnungsgesuch bereits durch die unzutreffende Behauptung einer Gehörsverletzung wieder Geltung erlangt (BGH…, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 666/17, juris Rn. 2 und Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2 jeweils mwN; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 5 f.).
- BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (rechtzeitiges Ablehnungsgesuch bei Entscheidung …
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). - BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren …
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). - BGH, 27.03.2025 - 4 StR 75/24
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit: Anbringung nach …
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist, so dass insoweit nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17 Rn. 2;… vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11 Rn. 1; jeweils mwN).
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